LÖNING: "Wieczorek-Zeul verschläft neue Entwicklungsperspektiven"

BERLIN. Zur heutigen Absage von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an eine weitgehende Liberalisierungsperspektive bei den GATS-Verhandlungen in Cancun/Mexiko erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

ie FDP unterstützt zwar nachdrücklich die Forderung von Frau Wieczorek-Zeul, alle handelspolitischen Regelungen mit einer Strategie zur Bekämpfung von Armut zu verbinden.
Jedoch: Über den Weg dahin läßt sich trefflich streiten!
Als Liberale halten wir den rot-grünen Grundansatz für falsch, der offensichtlich meint, die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen berge mehr Gefahren als Chancen für die Entwicklungsländer. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Daten zeigen, dass diejenigen Entwicklungsländer, die sich im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre in den Prozeß der Globalisierung eingeklinkt und gleichzeitig demokratische Reformen durchgeführt haben, heute volkswirtschaftlich durchweg besser dastehen.
Der freie Handel mit Dienstleistungen ist ein Kernbereich der Globalisierung.
Sicher, Globalisierung ist kein entwicklungspolitisches Allheilmittel. Aber marktwirtschaftlich gestaltet und rechtsstaatlich eingebettet, kann sie zum entscheidenden Instrument im wirtschaftlichen Aufholprozess von Entwicklungsländern werden.
Geht man den Globalisierungsprozeß jedoch so defensiv und widerwillig an wie die Entwicklungsministerin, dann droht die rot-grüne Bundesregierung entwicklungspolitische Perspektiven der Globalisierung komplett zu verschlafen.
GATS (General Agreement on Trade in Services) trat 1995 als Ergebnis der Uruguay-Verhandlungsrunde in Kraft. Bis 30. Juni 2002 wurden an die 109 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) Forderungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen gestellt. Bis 31. März müssen die WTO-Mitgliedsländer nun ihre Angebote vorlegen. Hierüber soll dann die WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun im September verhandeln. Bis Anfang 2005 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de