LÖNING: Undifferenzierte Einschränkung der Freizügigkeit schadet Deutschland
BERLIN. Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über die Verlängerung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitglieder, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Die westeuropäischen EU-Länder müssen sich bis Ende April entscheiden, ob sie ihren Arbeitsmarkt für die 2004 der EU beigetretenen Länder öffnen oder nicht.
Die Bundesregierung will, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland bis 2009 nicht herstellen. Nur Belgien und Österreich wollen Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern völlig aussperren, alle anderen Mitglieder der EU nehmen die Chance der völligen oder teilweisen Öffnung wahr.
EU-Partner, die die legale Einreise von Arbeitskräften erlauben, haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Legale Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern tragen zu Wohlstand und wirtschaftlicher Dynamik bei. Großbritannien, Schweden, Irland haben offene Grenzen, ein hohes Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit. Deutschland sollte sich an deren erfolgreicher Politik orientieren.
Die Ablehnung der Freizügigkeit durch das Kabinett hält auch zehntausende von Osteuropäern in der Illegalität. Bei legalem Aufenthalt stünden sie unter dem Schutz der Arbeitsgesetze, würden Steuern und Sozialabgaben zahlen und nicht mehr als illegale Konkurrenten auftreten.
Wenn sich die Bundesregierung schon nicht traut, die volle Freizügigkeit herzustellen, sollte sie zumindest den Mut zur sektoralen Öffnung haben: Es gibt genügend Bereiche, in denen unser Arbeitsmarkt die benötigten Spezialisten nicht bietet. Wenigstens dort sollten wir ein Zeichen an unsere osteuropäischen Nachbarn schicken, dass sie in der EU willkommen sind.
Knut Steinhäuser
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