LÖNING: Schlechte Bilanz von Wieczorek-Zeul

BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des 12. entwicklungspolitischen Berichtes durch die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Die Bilanz von Heidemarie Wieczorek-Zeul ist alles andere als erfolgreich. Seit Jahren sinkt der Baransatz für Entwicklungshilfe. Großzügige Schuldenerlasse sollen über diesen Trend hinwegtäuschen. Doch die Bilanz dieser Entschuldungen ist verheerend. Leichtfertig hat Heidemarie Wieczorek-Zeul über zwei Milliarden Euro an politisch instabile und hochkorrupte Länder wie Bolivien, Burkina Faso oder Uganda gegeben. Doch der Erfolg ist ausgeblieben, denn alle Länder stehen heute erheblich schlechter da als vor der Entschuldung. Ohne die zusätzliche milliardenschwere Entschuldung des Irak hätte die Ministerin nicht einmal ihre Entwicklungshilfequote von 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht.
Die angekündigte Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist unseriös. In tatsächlichen Beträgen würde das jährlich knapp 10 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das ist bei der derzeitigen Haushaltslage nur über neue Schulden oder neue Steuern und Abgaben zu finanzieren.
Statt dessen hat eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen nicht stattgefunden. So erhält China immer noch rund 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland, obwohl es zum Beispiel ein milliardenteures Raumfahrtprogramm durchführt und erhält. Auch die meisten Erdöl exportierenden Länder erhalten Entwicklungshilfe, während bei der Bekämpfung von AIDS das Geld fehlt.

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de