LÖNING: Nicht auf Kosten der osteuropäischen Reformländer sparen
BERLIN. Zur Diskussion um den EU-Finanzrahmen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Der britische Vorschlag bringt Bewegung in die Debatte. Die FDP fordert die Bundesregierung auf:
Ihren Teil dazu beizutragen, dass die EU Handlungsfähigkeit demonstriert und auf dem Gipfel Mitte Dezember einen Beschluss über den Finanzrahmen fasst.
Keinem Kompromiss zuzustimmen, der die deutsche Nettozahler-position verschlechtert. Das wäre angesichts der Verschuldung des Bundeshaushaltes absolut unvertretbar.
Den Abbau des britischen Rabattes und vor allem die britische Forderung nach einer Reform der Agrarausgaben klar zu unterstützen.
Ein deutliches Signal der Unterstützung an die osteuropäischen Länder zu senden. Ein Kompromiss zu Lasten der strukturschwachen neuen Mitglieder, wäre ein fatales politisches Signal.
Dass die wohlhabenden Altmitglieder den neuen Demokratien in Osteuropa die Unterstützung mit dem Argument kürzen, ihre Verwaltungen wären nicht in der Lage, das Geld abzurufen und in Programme umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Nachbarn im Osten. Die neuen Mitglieder haben unsere Unterstützung verdient, nicht Hohn und Spott.
Bettina Lauer
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