LÖNING: Keine Neuverschuldung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe

BERLIN. Zur Absichtserklärung der EU-Entwicklungsminister, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2015 für Entwicklungshilfe auszugeben, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher, Markus LÖNING:

Die gestern von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschriebene Absichtserklärung zur Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE bis 2015 lehnt die FDP zum derzeitigen Stand ab.
Für Deutschland würde das bedeuten, jährlich über 8,5 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe auszugeben.
Zum einem ist diese Summe bei der derzeitigen Haushaltslage nur über weitere Neuverschuldung finanzierbar, zum anderen muss vor einer Erhöhung der Mittel eine grundlegende Reform der deutschen und europäischen Entwicklungshilfe stehen.
Im Europäischen Entwicklungsfond liegen nach wie vor Milliarden, die nicht abgerufen werden. Deutschland zahlt weiterhin Entwicklungshilfe an Erdöl exportierende Länder wie Mexiko oder Länder wie China und Indien, die im internationalen Maßstab längst als Global Player auftreten und selber Entwicklungshilfe leisten.
Nicht nur strukturell, sondern auch konzeptionell muss umgesteuert werden. Das wichtigste Millenniumsziel, die Halbierung der absoluten Armut, wird aller Voraussicht nach bis 2015 erreicht werden. Und zwar aufgrund einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik vor allem in Asien. Länder wie Indien, China, Vietnam, Thailand und viele andere haben den Weg aus der Armut aus eigener Kraft geschafft. Klassische Armutsbekämpfungsprogramme, haben viel Geld gekostet, haben hingegen an dieser positiven Entwicklung keinen nachweisbaren Anteil.
Heidemarie Wieczorek-Zeul versucht mit wohlklingenden Absichtserklärungen der unangenehmen Diskussion über ihre gescheiterte Politik auszuweichen.

Susanne Bühler
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