LÖNING: Irak-Sanktionen jetzt aufheben!

BERLIN. Zur Diskussion über die mögliche Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Das Regime von Saddam Hussein ist besiegt. Die Sanktionen der Vereinten Nationen, die sich immer gegen dieses Regime und nicht gegen die irakische Bevölkerung gerichtet haben, sollten deshalb unverzüglich aufgehoben werden. Wir müssen den Menschen im Irak in ihrer unmittelbaren Not helfen und das Land und seine Bevölkerung möglichst schnell in die Lage versetzen, selbst einen Neuanfang zu starten. Die Aufhebung der Sanktionen wäre dazu ein wichtiger symbolischer und auch ganz praktischer Schritt. Die Iraker würden merken, dass die Weltstaatengemeinschaft sie wieder in ihrer Mitte aufnehmen will, und gleichzeitig selbst die Mittel in die Hände bekommen, um ihr Land wieder aufzubauen.
Deutschland hat zur Zeit einen Sitz im Weltsicherheitsrat, die Bundesregierung hat den Vorsitz im wichtigen Irak-Sanktionsausschuss inne. Ich fordere die Bundesregierung auf, im Weltsicherheitsrat sofort die Initiative zu ergreifen, damit die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufgehoben werden.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de