LÖNING: Gipfeltreffen zwischen EU und afrikanischen Staaten darf nicht verschoben werden!

BERLIN. Zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Simbabwe und zum verschobenen Gipfeltreffen in Lissabon erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Markus LÖNING:

Die Verschiebung des Gipfeltreffens der EU mit afrikanischen Staaten in Lissabon auf unbestimmte Zeit ist das falsche Signal! Neben den Sanktionen wäre das Treffen ein wichtiger Schritt gewesen, um den Lösungsprozess in Simbabwe voranzutreiben. Auf diesem Gipfel hätte die EU gemeinsam mit afrikanischen Staaten, die nachweisbar mehr Einfluss auf Mugabe haben, Druck auf ihn ausüben können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Durchführung des Gipfeltreffens einzusetzen. Die Bundesregierung soll ihre guten Beziehungen zu Südafrika und zum ANC, Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationalen, nutzen, um Südafrika von der notwendigen Zusammenarbeit zu überzeugen.
Auf dem Gipfel sollte die Gelegenheit genutzt werden, eine gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative aus der Taufe zu heben. Mugabe müssen die Daumenschrauben angelegt werden, um eine schnelle Lösung für die hungernde Bevölkerung Simbabwes herbeizuführen.

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