LÖNING: G8-Gipfel: Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder kosten 10 Milliarden Euro
BERLIN. Zum Auftakt des G8-Gipfels in Gleneagle erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zum Auftakt des G8-Gipfels für eine Verdreifachung der Entwicklungshilfe und die völlige Entschuldung der ärmsten Länder ausgesprochen. Dies lehnt die FDP ab, weil:
1. die von ihm vorgeschlagenen Schuldenerlasse den Entwicklungsländern nicht helfen würden. Die bisherigen Erfahrungen mit Schuldenerlassen sind verheerend. Die entschuldeten Länder, wie Uganda oder Bolivien, haben bei der Armutsbekämpfung keine Fortschritte gemacht und sich innerhalb kürzester Zeit höher verschuldet als jemals zuvor.
2. Eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ohne eigene Anstrengungen der jeweiligen Länder das falsche Signal ist. Bei allen Ländern, die die Armut erfolgreich bekämpft haben, hat Entwicklungshilfe nur eine marginale Rolle gespielt. Es waren viel mehr der eigene Wille zur Entwicklung, verantwortungsvolle Regierungen, die Durchsetzung der Marktwirtschaft und die schrittweise Öffnung zu den Weltmärkten, die Wohlstand geschaffen und so Armut bekämpft haben. Daher müssen diese Themen beim G8-Gipfel ganz oben auf die Tagesordnung. Einfach mehr Geld zu versprechen, löst keine Entwicklung aus.
3. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Deutschland bedeuten würde, jährlich knapp 10 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe auszugeben. Das wäre nur über weitere Neuverschuldung finanzierbar, ausserdem sind die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit dieser Art von Entwicklungshilfe mehr als ernüchternd. Allein nach Afrika sind seit 1970 über 400 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe geflossen. Der Erfolg ist weitgehend ausgeblieben.
Der G8-Gipfel sollte beschließen, den Entwicklungsländern unsere Märkte zu öffnen und ihnen damit die Chance zu geben, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Gleichzeitig sollte die große Öffentlichkeit dazu genutzt werden, die afrikanischen politischen Eliten mit deutlichen Worten an ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgern zu erinnern, die sie u.a. mit der NEPAD-Initiative (The New Partnership for Africa´s Development) selbst eingegangen sind.
Knut Steinhäuser
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