LÖNING: Bundeskabinett öffnet die Tür für EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über das Ratifizierungsgesetz für den EU-Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Es ist in der Sache konsequent und folgerichtig, dass das Bundeskabinett das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags für Rumänien und Bulgarien billigt. Damit kann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren fast ein Jahr nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags eingeleitet werden. Die Terminsetzung des Bundeskabinetts bleibt dennoch unverständlich und ist schlecht gewählt. Entweder hätte Schwarz-Rot den Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende herbeiführen können, um der völkerrechtlichen Verpflichtung zeitgerechter zu werden, die aus der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags herrührt, oder Schwarz-Rot hätte die für den 16.5.2006 angekündigte Vorlage des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission abwarten können, was den Druck auf die Reformkräfte in Rumänien und Bulgarien weiter erhöht hätte.
Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidung in Ruhe vorbereiten und das Votum der Europäischen Kommission zunächst abwarten. Für uns gelten dabei zwei klare Maxime: Die enormen, erfolgreichen Anstrengungen und Reformen, die Bulgarien und Rumänien für den EU-Beitritt gemacht haben, müssen honoriert werden, und für alle Beitrittskandidaten müssen dieselben Bedingungen gelten.
Knut Steinhäuser
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