LÖNING: Berlin kann nicht warten!
BERLIN. Zu der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Finanzlage Berlins, erklärt der Berliner Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe, muss die Berliner Politik sich an drei Grundsätzen orientieren: Ausgaben senken, Vermögen verkaufen und Arbeitsplätze nach Berlin holen. Deshalb müssen die Konsolidierungsmaßnahmen weiter verstärkt werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass sich Berlin von seinen landeseigenen Vermögen, wie Wohnungsbaugesellschaften, Messegesellschaft, die Hafenbetriebe und andere Liegenschaften, trennt. Auch der Abbau der personellen Überkapazitäten im Öffentlichen Dienst muss weiter vorangetrieben werden. Noch immer leistet sich Berlin circa 30.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu viel.
Die schlechte Wirtschaftspolitik von Rot-Rot in Berlin hat die finanzielle Schieflage Berlins weiter verschärft, weil Steuereinnahmen fehlen. Kein Bundesland ist in den letzten Jahren wirtschaftlich so abgestürzt wie Berlin. Gemeinsam mit dem ebenfalls Rot-Rot regierten Mecklenburg-Vorpommern bildet Berlin, was Wirtschaftswachstum und Dynamik angeht, die rote Laterne. Mit einer Arbeitslosenquote von 19,8 Prozent bleibt Berlin bereits hinter den neuen Ländern Thüringen und Sachsen zurück.
Berlin kann also nicht auf die Rettung aus Karlsruhe warten, sondern muss schnell und entschlossen handeln. Das heißt, weiter die Ausgaben senken, durch Verkäufe die Schulden abbauen und eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auf Ansiedlung setzt und neue Arbeitsplätze schafft.
Mittelfristig gehört ein Verschuldungsverbot in die Berliner Verfassung.
Knut Steinhäuser
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