16.10.2013Für die Thüringer Liberalen ist der Umgang der Linkspartei mit den Stasi-Enthüllungen um einen ihrer Mitarbeiter unanständig und verantwortungslos. Der Greizer FDP-Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, zeigte sich über den Verlauf des vom "MDR" ans Licht gebrachten Skandals empört. Gerade erst sei die Vergangenheit des Ex-Mitarbeiters der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke (Linkspartei) sichtbar geworden, und schon stelle sich der Landesvorsitzende der Linken hin und bezeichne die Affäre als ausreichend aufgeklärt. "Jetzt den Fall für erledigt zu erklären, bedeutet, dass die Linke die Opfer (des DDR-Regimes) heute noch verhöhnt", monierte Bergner.
"Es ist einfach eine Frechheit, sich so hinzustellen, als gehe es die Linke nichts an", kritisierte der Liberale weiter. Schließlich sei die Stasi de facto "Schild und Schwert" der Vorgängerpartei der Linken gewesen. "Da kann man nicht so tun, als wäre nichts gewesen und versuchen, die Sache schnell unter den Teppich zu kehren", stellte Bergner klar. An der Schönrederei der Parteiführung erkenne er in erster Linie eine mangelnde Bereitschaft der Linken zur Aufarbeitung.
Beim Verhalten der Linkspolitikerin Steinke könne es nicht um einen Zufall handeln, machte der Liberale deutlich. Bergner fragte: "Wie soll man das deuten, wenn diese Frau einem Bericht des 'MDR' zufolge im Juli vor Ex-Stasimitarbeitern und anderen DDR-Kadern in Uniform aufgetreten ist?" Da habe anscheinend zusammengefunden, was zusammengehöre, so Bergner. Der linke Wahlkreismitarbeiter, der einst Mitglieder des Kulturbunds und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands bespitzelt habe, müsse sich seiner Vergangenheit stellen. "Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen und sich bei den Opfern zu entschuldigen. Das ist das Mindeste", verlangte Bergner.
Steinkes Wahlkreismitarbeiter "Uwe Krauße", dessen Arbeitsvertrag bei der Linkspartei ausläuft, wurde als ehemaliger Stasimitarbeiter vom "MDR" enttarnt. Nach Angaben der Akten machte er damals Vorschläge auf Eigeninitiative, wie er zur Spionage gegen Oppositionsgruppen eingesetzt werden könnte. Für seine Tätigkeiten erhielt er ungefähr 6.000 DDR-Mark von der Geheimpolizei.
Linkspartei muss reinen Tisch machen
Für die Thüringer Liberalen ist der Umgang der Linkspartei mit den Stasi-Enthüllungen um einen ihrer Mitarbeiter unanständig und verantwortungslos. Der Greizer FDP-Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, zeigte sich über den Verlauf des vom "MDR" ans Licht gebrachten Skandals empört. Gerade erst sei die Vergangenheit des Ex-Mitarbeiters der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke (Linkspartei) sichtbar geworden, und schon stelle sich der Landesvorsitzende der Linken hin und bezeichne die Affäre als ausreichend aufgeklärt. "Jetzt den Fall für erledigt zu erklären, bedeutet, dass die Linke die Opfer (des DDR-Regimes) heute noch verhöhnt", monierte Bergner.
"Es ist einfach eine Frechheit, sich so hinzustellen, als gehe es die Linke nichts an", kritisierte der Liberale weiter. Schließlich sei die Stasi de facto "Schild und Schwert" der Vorgängerpartei der Linken gewesen. "Da kann man nicht so tun, als wäre nichts gewesen und versuchen, die Sache schnell unter den Teppich zu kehren", stellte Bergner klar. An der Schönrederei der Parteiführung erkenne er in erster Linie eine mangelnde Bereitschaft der Linken zur Aufarbeitung.
Beim Verhalten der Linkspolitikerin Steinke könne es nicht um einen Zufall handeln, machte der Liberale deutlich. Bergner fragte: "Wie soll man das deuten, wenn diese Frau einem Bericht des 'MDR' zufolge im Juli vor Ex-Stasimitarbeitern und anderen DDR-Kadern in Uniform aufgetreten ist?" Da habe anscheinend zusammengefunden, was zusammengehöre, so Bergner. Der linke Wahlkreismitarbeiter, der einst Mitglieder des Kulturbunds und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands bespitzelt habe, müsse sich seiner Vergangenheit stellen. "Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen und sich bei den Opfern zu entschuldigen. Das ist das Mindeste", verlangte Bergner.
Hintergrund
Steinkes Wahlkreismitarbeiter "Uwe Krauße", dessen Arbeitsvertrag bei der Linkspartei ausläuft, wurde als ehemaliger Stasimitarbeiter vom "MDR" enttarnt. Nach Angaben der Akten machte er damals Vorschläge auf Eigeninitiative, wie er zur Spionage gegen Oppositionsgruppen eingesetzt werden könnte. Für seine Tätigkeiten erhielt er ungefähr 6.000 DDR-Mark von der Geheimpolizei.
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