LINK/LEIBRECHT: Nach gefälschter Wiederwahl Lukaschenkos: OSZE-Mission in Belarus verstärken
BERLIN. Zum Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erklären Michael Georg LINK, Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Harald LEIBRECHT, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
Die FDP verurteilt Verlauf und Ergebnis der gefälschten Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Schon lange vor der Wahl stand fest, dass nur Amtsinhaber Alexander Lukaschenko am Ende als Sieger verkündet werden würde. Lukaschenkos wichtigster Gegenkandidat, Alexander Milinkiewitsch, wurde massiv behindert. Seine Anhänger wurden verhaftet, verprügelt, verurteilt. Eine freie Wahl war aufgrund der Drohungen des weißrussischen KGB nicht möglich. Demokratische Wahlen sehen vollkommen anders aus.
Obwohl die Proteste am gestrigen Wahlabend seitens der Opposition friedlich verliefen, zeigen erste Festnahmen, dass Lukaschenko nach der Wahl die Opposition systematisch weiter schwächen will. Die OSZE, deren Mitglied Belarus ist, darf sich das nicht gefallen lassen. Wir fordern die OSZE auf, alle Mittel und Wege einzusetzen, auch und gerade im Dialog mit Moskau, um die OSZE-Beobachtermission in Weißrussland zu stärken und auszubauen.
Das schlimmste, was die freie Welt nun tun könnte, wäre folgendes: Nach den Wahlen wieder wegschauen und Lukaschenko sein diktatorisches Spiel weitertreiben lassen. OSZE, EU und Europarat müssen klar machen: Auch nach dem Wahltag geht die Mission solange weiter, bis in Minsk eines Tages demokratische Neuwahlen stattgefunden haben. Lukaschenko mag zwar am längeren Hebel sitzen. Damit das nicht so bleibt, fordern wir: Europas Institutionen und Deutschland müssen jetzt die mutigen Oppositionellen von Minsk nach Kräften schützen und müssen be-weisen, dass die internationale Gemeinschaft einen längeren Atem als der Diktator hat.
Knut Steinhäuser
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