29.01.2014Die brandenburgische Landesregierung scheint mit dem Gedanken zu spielen, die örtlichen Vattenfall-Standorte zu kaufen. FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer warnt ausdrücklich vor solchen Überlegungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Potsdamer Landtag erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zum „Sicherheitsrisiko für die brandenburgische Wirtschaft“.
Sollte der Linken-Politiker den Ankauf der deutschen Vatenfallsparte ernsthaft in Erwägung ziehen, wäre dies ein Beweis der „Realitätsferne von Rot-Rot“, stellte der Liberale klar. Schon in der Vergangenheit hatte Christoffers mit wirtschaftspolitischen Alleingängen für Kritik gesorgt. So hatte der Minister entgegen den Empfehlungen aus seinem Haus und der Landesinvestitionsbank der insolventen Solarfirma Odersun Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro bewilligt. Sechs Wochen nach dieser Entscheidung war das Unternehmen bankrott und Christoffers musste sich für seine Entscheidung verantworten. Beyer erklärte hierzu: „Nach den auf einer DIN A 4 Seite handschriftlich bewilligten drei Millionen Euro für Odersun droht der Minister nun völlig abzudrehen.“
Der Liberale stellte klar, dass es angesichts der Haushaltslage und ordnungspolitischen Gesichtspunkten verbiete „über die rund 3 Milliarden für die deutsche Vattenfallsparte auch nur nachzudenken“. Der Minister habe mit der Odersun-Entscheidung unmissverständlich deutlich gemacht, welchen Wert Expertenmeinungen für seine politischen Entscheidungen haben.
Linke ist Risiko für brandenburgische Wirtschaft
Die brandenburgische Landesregierung scheint mit dem Gedanken zu spielen, die örtlichen Vattenfall-Standorte zu kaufen. FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer warnt ausdrücklich vor solchen Überlegungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Potsdamer Landtag erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zum „Sicherheitsrisiko für die brandenburgische Wirtschaft“.
Sollte der Linken-Politiker den Ankauf der deutschen Vatenfallsparte ernsthaft in Erwägung ziehen, wäre dies ein Beweis der „Realitätsferne von Rot-Rot“, stellte der Liberale klar. Schon in der Vergangenheit hatte Christoffers mit wirtschaftspolitischen Alleingängen für Kritik gesorgt. So hatte der Minister entgegen den Empfehlungen aus seinem Haus und der Landesinvestitionsbank der insolventen Solarfirma Odersun Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro bewilligt. Sechs Wochen nach dieser Entscheidung war das Unternehmen bankrott und Christoffers musste sich für seine Entscheidung verantworten. Beyer erklärte hierzu: „Nach den auf einer DIN A 4 Seite handschriftlich bewilligten drei Millionen Euro für Odersun droht der Minister nun völlig abzudrehen.“
Der Liberale stellte klar, dass es angesichts der Haushaltslage und ordnungspolitischen Gesichtspunkten verbiete „über die rund 3 Milliarden für die deutsche Vattenfallsparte auch nur nachzudenken“. Der Minister habe mit der Odersun-Entscheidung unmissverständlich deutlich gemacht, welchen Wert Expertenmeinungen für seine politischen Entscheidungen haben.