LINK: Neues Griechenland-Paket darf nicht nur Zeit kaufen
BERLIN. Zum Gipfel der Staats und Regierungschefs der EU am 23./24. Juni erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, Griechenland ein weiteres Hilfspaket anzubieten, ist nur unter der Bedingung zu begrüßen, dass die Probleme in Griechenland und der Eurozone an der Wurzel gepackt werden und nicht nur Zeit gekauft wird. Die grundsätzliche politische Entscheidung, dass die Euro-Staaten ihre Währung schützen wollen und jetzt endlich mit den notwendigen Reformen beginnen ist, ein wichtiges Signal.
Ein neues Paket für Griechenland darf es daher nur geben, wenn das griechische Parlament das Spar- und Privatisierungsprogramm von Papandreou unterstützt. Die Zustimmung ist die Bedingung sowohl für Auszahlungen aus dem bestehenden Kreditprogramm, als auch für die nun in Aussicht gestellten neuen Hilfen. Die griechische Opposition muss ihre unverantwortliche Blockadehaltung aufgeben. Der IWF verlangt zu Recht vor der Bereitstellung von Hilfsgeldern einen überparteilichen Konsens bei allen Hilfspaketen, deren Laufzeit über die Legislaturperiode hinausreicht.
Auch bei der Aufstockung des EFSF auf effektiv 440 Milliarden Euro für Rettungsaktionen, darf nicht lediglich Zeit erkauft werden. Die Zeit muss dafür genutzt werden, um wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die Ansteckungseffekte auf Nachbarländer verringern und die Krisenprävention verbessern. Die Aufweichung der Euro-Regeln durch die damalige rot-grüne Bundesregierung war ein Fehler, der die heutige Situation mitverursacht hat. Es gilt deshalb, den Stabilitätspakt zu schärfen und weitestgehend automatische Sanktionen zu ermöglichen. Wir unterstützen die Forderung von Liberalen und Christdemokraten im Europäischen Parlament nach Abstimmungsregeln für Sanktionen mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Rat. Außerdem fordern wir die Schaffung verbindlicher Regeln für ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten unter maßgeblicher Beteiligung der Gläubiger sowie umfangreiche Privatisierungen in den überschuldeten Staaten. Zu einer Währungsunion gehören eben auch Regeln mit Biss.
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