LINDNER/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Europawahl ist für die Freien Demokraten ein starkes Signal der Stabilisierung

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das folgende Statement ab:

Lindner: „Wir haben in der Präsidiumssitzung Marie-Agnes Strack-Zimmermann herzlich gedankt für Ihren großartigen Einsatz während der Kampagne zur Europawahl. Sie hat großen Respekt erfahren dafür, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen unglaubliche Kräfte mobilisiert hat und mit dem ihr eigenen Temperament so erfolgreich für uns geworben hat. Das ist auch wirklich ihr persönlicher Erfolg, über den wir uns natürlich gemeinsam freuen. Im Ergebnis sind die Freien Demokraten stabil. Wir halten unsere fünf Mandate im Europäischen Parlament und wir haben 32.000 Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 hinzugelegt. Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik. Man muss sehen, dass die Europawahl eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Es gibt keine Funktionsargumente, also eine Hinführung auf Regierungsbeteiligung und Koalitionen. Jede Partei steht bei der Europawahl für sich. Insofern ist dieses Ergebnis […] für uns ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen. Nochmal zur Einordnung: Das Wahlergebnis von 5,4 Prozent 2019 war ja eingerahmt von zwei zweistelligen Bundestagswahlergebnissen 2017 und 2021. Allein das zeigt, dass Vergleiche zwischen Bund und Europa nicht ohne weiteres möglich sind, sondern nur in der Tendenz. Die zweite Bemerkung mit Blick auf die Situation im Europäischen Parlament: Auch das relative Gewicht der Delegation der Freien Demokraten in unserer Fraktion erhöht sich. Und die Fraktion selbst hat eine wichtige Rolle im neuen Europäischen Parlament. Denn es ist eine Mehrheit im Parlament ohne die grüne Fraktion und ohne Rechtsradikale oder Extremisten möglich aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ursula von der Leyen ist in der Pole Position, wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden. […] Sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird. Unsere Unterstützung für eine neuerliche Präsidentschaft von Ursula von der Leyen hat deshalb inhaltliche Bedingungen. Erstens: Eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen. Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrations-, Einwanderungs- und Asylpolitik […] Und wir setzen drittens darauf, dass der Gedanke der Technologieoffenheit nun wirklich verankert wird. Ein Verbot des Verbrennungsmotors kann es durch eine nächste Kommission nicht geben und die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren. […] In der Innenpolitik sollten wir das Signal dieser Europawahl ernst nehmen. Wir sehen natürlich mit einer großen Sensibilität, dass viele Wählerinnen und Wähler, die zuvor für Parteien der demokratischen Mitte gestimmt haben, sich den Rändern zugewandt haben. Das ist ein sehr klares Signal, dass in bestimmten Bereichen Entscheidungen und Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden. Das ist erstens, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Viele Menschen in Deutschland sind besorgt hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Vorankommens. […] Und deshalb ist eine Konsequenz, die wir aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, weiter mit Entschiedenheit daran zu arbeiten, dass unser Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur kommt. Zweitens gibt es ein ganz klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet werden. Hier haben wir ja bereits einiges erreicht auf europäischer Ebene wie auch in Deutschland. Diese realistische, diese neue Realität in der Migrationspolitik muss fortgesetzt werden […] Und zum Dritten: Wir müssen erneut erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstützt in diesem Krieg. Wir unterstützen die Ukraine, weil es um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa geht, weil es darum geht, die Europäische Union zusammenzuhalten. […] Wir müssen deutlich machen, dass, wenn Putin seine Kriegsziele erreicht, es neue Migrationsströme auch nach Deutschland gibt, die in unserem Land auch zu weiteren Belastungen führen würden. Und deshalb, weil es um Frieden und Freiheit in Europa geht, […] unterstützen wir die Ukraine, und das ist zutiefst im deutschen Interesse, diese Erklärarbeit zu leisten. Das ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien des Demokratischen Zentrums stellen müssen. Das reicht weit über die regierungstragenden Parteien hinaus. […]“

Strack-Zimmermann: „[…] Ich bedanke mich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden für das Vertrauen, vom Parteivorsitzenden, über das Präsidium und den Bundesvorstand, mich diesen Weg gehen zu lassen. […] Sie wissen, dass ich im Deutschen Bundestag […] mit Leidenschaft Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war […] 70 Tage später greift Putin die Ukraine erneut an. Das hat noch einmal klar gemacht, in welcher Lage wir sind und wie wichtig es ist, […] diesen Krieg im Auge zu behalten – auch und besonders aus europäischer Sicht. Der Wahlkampf […] hat auch offengelegt, dass durchaus ein hohes […] Aggressionspotenzial unterwegs ist durch unterschiedliche Gruppen, die sich untereinander eigentlich gar nicht leiden können, aber gemeinsam präsent sind. Und insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die fünf Mandate, die wir hatten, zu halten. […] Denn die Kollegen, die derzeit im Parlament sind, auf deren Expertise baut ja auch meine Arbeit auf. […] Wir haben im Vergleich zu 2019 über 30.000 Stimmen hinzugewonnen. Auch das ist eine gute Nachricht. Und noch mal hervorheben: Es gibt nur eine Stimme. Es konnte auch nicht taktisch gewählt werden, sondern das war FDP pur. Insofern danke ich allen, die mich unterstützt haben. Es war organisatorisch der Hammer, kann ich Ihnen nur sagen. Wenn man knapp 500 Termine hat, sei es mit Journalistinnen und Journalisten, sei es auf der Straße, sei es in Hallen und Räumen, das kann man nicht alleine machen. Insofern ist dieser Ausgang der Wahl auch den Vielen geschuldet, die mich ehrenamtlich unterstützt haben. Und denen möchte ich ganz herzlich danken. […] In den letzten Tagen waren Christian Lindner und ich auf den Bühnen […] und haben uns den Menschen gestellt. […] Da konnte man merken, dass die Demokraten mehr sind und dass wir auch lernen müssen, deutlicher und im positiven Sinne demokratisch lauter zu werden.“