20.02.2015Mehrere Millionen Menschen haben inzwischen FDP-Chef Christian Lindners "Wutrede" zur Gründungskultur angesehen. "Zeit"-Autor Götz Hamann ist überzeugt: Eine bessere Rede über die Versäumnisse der deutschen Digitalpolitik wurde nie gehalten. Die von Lindner skizzierte Digitalpolitik vereine alles, was die FDP einst ausgemacht habe: "Freiheit für Unternehmer, Förderung der Begabten, den Schutz von Bürgerrechten gegen den Staat und gegen Konzerne." Nico Lumma, "Bild"-Kolumnist, befindet: "Lindner hat Recht!"
"Jedes relevante Mitglied der deutschen Internetgemeinde hat Lindner inzwischen gelobt. So gut war seine Rede", schwärmt Hamann. Der Freidemokrat habe im Düsseldorfer Landtag das getan, was kein Bundesminister von CDU und SPD gewagt habe und was keinem Mitglied der Piratenpartei je gelungen sei: "Er hat die digitalpolitische Tatenlosigkeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Volksparteien in Berlin leidenschaftlich und mit Humor vorgeführt."
Eine digitalpolitische Linie der Bundesregierung sei auch deshalb nicht erkennbar, weil die Aufgaben unter den vier Ressorts Wirtschaft, Inneres, Justiz und Verkehr verteilt seien. "So kann sich keiner als Digitalminister profilieren", gibt Hamann zu bedenken. "In dieser Situation brauchte Lindner nur eine halbe Stunde, um sich zu empfehlen – und ein Leitbild für die deutsche Digitalpolitik zu formulieren."
Seit der Bundestagswahl habe sich der Breitbandausbau in Deutschland nämlich nicht beschleunigt, stellt der "Zeit"-Journalist klar. Hamann rechnet ab: "Es fließen keine zusätzlichen Milliarden in Informatik und Mathematik-Studiengänge. Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz muss noch durch Parlament und Bundesrat. Die Aufarbeitung der flächendeckenden Spionage durch den US-Geheimdienst NSA stockt, und die Regierung tut sich nicht als treibende Kraft hervor, die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich zu verwirklichen. Stattdessen schwadronieren Minister wieder von der Vorratsdatenspeicherung."
Lindners Rede könnte ein Wendepunkt werden
Mehrere Millionen Menschen haben inzwischen FDP-Chef Christian Lindners "Wutrede" zur Gründungskultur angesehen. "Zeit"-Autor Götz Hamann ist überzeugt: Eine bessere Rede über die Versäumnisse der deutschen Digitalpolitik wurde nie gehalten. Die von Lindner skizzierte Digitalpolitik vereine alles, was die FDP einst ausgemacht habe: "Freiheit für Unternehmer, Förderung der Begabten, den Schutz von Bürgerrechten gegen den Staat und gegen Konzerne." Nico Lumma, "Bild"-Kolumnist, befindet: "Lindner hat Recht!"
"Jedes relevante Mitglied der deutschen Internetgemeinde hat Lindner inzwischen gelobt. So gut war seine Rede", schwärmt Hamann. Der Freidemokrat habe im Düsseldorfer Landtag das getan, was kein Bundesminister von CDU und SPD gewagt habe und was keinem Mitglied der Piratenpartei je gelungen sei: "Er hat die digitalpolitische Tatenlosigkeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Volksparteien in Berlin leidenschaftlich und mit Humor vorgeführt."
Die Bundesregierung kommt nicht voran
Eine digitalpolitische Linie der Bundesregierung sei auch deshalb nicht erkennbar, weil die Aufgaben unter den vier Ressorts Wirtschaft, Inneres, Justiz und Verkehr verteilt seien. "So kann sich keiner als Digitalminister profilieren", gibt Hamann zu bedenken. "In dieser Situation brauchte Lindner nur eine halbe Stunde, um sich zu empfehlen – und ein Leitbild für die deutsche Digitalpolitik zu formulieren."
Seit der Bundestagswahl habe sich der Breitbandausbau in Deutschland nämlich nicht beschleunigt, stellt der "Zeit"-Journalist klar. Hamann rechnet ab: "Es fließen keine zusätzlichen Milliarden in Informatik und Mathematik-Studiengänge. Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz muss noch durch Parlament und Bundesrat. Die Aufarbeitung der flächendeckenden Spionage durch den US-Geheimdienst NSA stockt, und die Regierung tut sich nicht als treibende Kraft hervor, die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich zu verwirklichen. Stattdessen schwadronieren Minister wieder von der Vorratsdatenspeicherung."
Start-up-Szene muss als echter Wirtschaftszweig anerkannt werden
Lumma erläutert in seiner "Netzkolumne", mit welchen Herausforderungen Gründer zu kämpfen haben: "Ein Gründer oder eine Gründerin macht viele Annahmen und geht viele Wetten ein, da ist das Scheitern eines Start-ups nicht unüblich." Er nennt viele Beispiele für Gründer, die erst im x-ten Anlauf ein erfolgreiches Unternehmen an den Markt brachten - dann aber mit durchschlagendem Erfolg. "Aber eines ist auch klar: die Innovationen in der digitalen Wirtschaft entstehen am Rand und nicht im Zentrum. Wir benötigen viele, viele Start-ups, um innovative neue Produkte entstehen zu lassen, aus denen sich profitable Firmen entwickeln, die wiederum für mehr Arbeitsplätze sorgen."