LINDNER zu Friedrich-Rücktritt und Edathy-Affäre

Berlin. Zum Rücktritt von Bundesminister Friedrich und der anhaltenden Edathy-Affäre erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Er war nach dem offensichtlichen Bruch des Dienstgeheimnisses unausweichlich.

Mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich ist die Affäre nicht erledigt. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD. Obwohl die gesamte SPD-Spitze über Monate informiert war, täuschte sie in dieser Woche große Überraschung vor. Das Bundeskriminalamt wurde behandelt wie eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion. Die Berichte der Staatsanwaltschaft Hannover haben Spekulationen genährt, dass Sebastian Edathy eine frühzeitige Warnung erhalten haben könnte. Dieser Verdacht gegen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann muss aufgeklärt werden.“