15.09.2017Von Altersarmut zur Flüchtlingsintegration. Es waren zumeist kritische Fragen, die das Publikum der Bundeskanzlerin stellte. Christian Lindner hat die Zukunftsthemen vermisst. "Wo sind die Themen Bildung, wo war die Gestaltung der Digitalisierung, wo war das wirtschaftliche Vorankommen der ganz normalen Familie", fragte der FDP-Chef in der ZDF-MoMa-Arena. Es wäre besser, "man würde unter den Parteien, die zur Wahl stehen, sprechen und nicht nur die Regierung mit sich." Zugleich nutzte Lindner die Gelegenheit, hervozuheben, wie weit die Positionen von Freien Demokraten und Grünen auseinander liegen. Das Stichwort hatte Cem Özdemir geliefert: Energiepolitik.
Lindner stellte klar: "Wir fühlen uns den Klimazielen verpflichtet, aber wir brauchen in der Energiepolitik jetzt mehr Rationalität. Das betrifft zunächst mal die Energiewende bei der Stromerzeugung, wir wollen da mehr Marktwirtschaft und weniger Subventionen." In der Diesel-Debatte vertritt die FDP die Position, dass die Hersteller die Kunden auf Kosten der Aktionäre entschädigen und nicht des Steuerzahlers. Nichstdestotrotz werde es den Verbrennungsmotor noch länger brauchen. Denn: "Ich weiß nicht, ob wir die auch ökologischen und sozialen Probleme, die mit der Elektromobilität verbunden sind, technisch lösen können." Deshalb solle man sich auf die Klimaziele verständigen und nicht der "Manipulation von Managern" vertrauen, sondern der Kreativität von Technikern, von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. "Das Konzept heißt Marktwirtschaft."
In der Einwanderungspolitik, Stichwort sichere Herkunftsländer im Maghreb, und in der Energiepolitik, Stichwort Marktwirtschaft, Technologieoffenheit statt Verbrennungsmotorverbot und Subventionen, seien die Positionen sehr weit auseinander, so Lindner. "Gegenwärtig fehlt mir die Phantasie, wie das zusammengehen soll. Mal sehen, was die Wähler überhaupt dazu sagen."
In dem Interview macht Lindner auch deutlich, was er von Linken und AfD hält: "Die FDP ist eine Partei, die der Vernunft verpflichtet ist, und eine Partei der Mitte. Deshalb lehne ich jede Form von Populismus ab." Eine deutlich Ansage machte Lindner auch in Richtung AfD-Wähler: "Wer die AfD wirklich aus Überzeugung unterstützt hat, hat bei der FDP nichts verloren. Die AfD macht eine Einwanderungspolitik aus dem Gedanken der Abschottung bis über die Grenze des Rassismus hinaus." Die FDP mache dagegen eine Einwanderungspolitik aus dem Gedanken der Rechtstaatlichkeit.
Lindner will sehen, was die Wähler sagen
Von Altersarmut zur Flüchtlingsintegration. Es waren zumeist kritische Fragen, die das Publikum der Bundeskanzlerin stellte. Christian Lindner hat die Zukunftsthemen vermisst. "Wo sind die Themen Bildung, wo war die Gestaltung der Digitalisierung, wo war das wirtschaftliche Vorankommen der ganz normalen Familie", fragte der FDP-Chef in der ZDF-MoMa-Arena. Es wäre besser, "man würde unter den Parteien, die zur Wahl stehen, sprechen und nicht nur die Regierung mit sich." Zugleich nutzte Lindner die Gelegenheit, hervozuheben, wie weit die Positionen von Freien Demokraten und Grünen auseinander liegen. Das Stichwort hatte Cem Özdemir geliefert: Energiepolitik.
Lindner stellte klar: "Wir fühlen uns den Klimazielen verpflichtet, aber wir brauchen in der Energiepolitik jetzt mehr Rationalität. Das betrifft zunächst mal die Energiewende bei der Stromerzeugung, wir wollen da mehr Marktwirtschaft und weniger Subventionen." In der Diesel-Debatte vertritt die FDP die Position, dass die Hersteller die Kunden auf Kosten der Aktionäre entschädigen und nicht des Steuerzahlers. Nichstdestotrotz werde es den Verbrennungsmotor noch länger brauchen. Denn: "Ich weiß nicht, ob wir die auch ökologischen und sozialen Probleme, die mit der Elektromobilität verbunden sind, technisch lösen können." Deshalb solle man sich auf die Klimaziele verständigen und nicht der "Manipulation von Managern" vertrauen, sondern der Kreativität von Technikern, von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. "Das Konzept heißt Marktwirtschaft."
In der Einwanderungspolitik, Stichwort sichere Herkunftsländer im Maghreb, und in der Energiepolitik, Stichwort Marktwirtschaft, Technologieoffenheit statt Verbrennungsmotorverbot und Subventionen, seien die Positionen sehr weit auseinander, so Lindner. "Gegenwärtig fehlt mir die Phantasie, wie das zusammengehen soll. Mal sehen, was die Wähler überhaupt dazu sagen."
Das sagt er im SWR2-Tagesgespräch auch mit Blick auf die FDP insgesamt: "Klar ist, wir haben eine Chance auf ein Comeback. Danach wird man sehen, ob es auch eine Chance auf Verantwortung gibt. Wir verschließen uns dem nicht." Lindner betonte, dass die FDP aus 2009 gelernt habe und nur noch in eine Regierung gehen würde, wenn sie auch Punkte umsetzen könne. Eine klare Absage machte Lindner Richtung "Jamaika". Eine Koalition mit den Grünen käme für ihn nicht in Frage, weil es in der Einwanderungs- und Energiepolitik sehr große Unterschiede zwischen beiden Parteien gebe. Die FDP wolle ihre eigenen Schwerpunkte und Profile zeigen, "wenn das nicht möglich ist, geht man in die Opposition", so Lindner.
In dem Interview macht Lindner auch deutlich, was er von Linken und AfD hält: "Die FDP ist eine Partei, die der Vernunft verpflichtet ist, und eine Partei der Mitte. Deshalb lehne ich jede Form von Populismus ab." Eine deutlich Ansage machte Lindner auch in Richtung AfD-Wähler: "Wer die AfD wirklich aus Überzeugung unterstützt hat, hat bei der FDP nichts verloren. Die AfD macht eine Einwanderungspolitik aus dem Gedanken der Abschottung bis über die Grenze des Rassismus hinaus." Die FDP mache dagegen eine Einwanderungspolitik aus dem Gedanken der Rechtstaatlichkeit.