08.04.2014Konservativen CDU-Politikern ist das Bundesverfassungsgericht zu liberal. Sie sehen politischen Handlungsbedarf. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass der CDU die GroKo zu Kopf steigt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge haben die CDU-Politiker des „Xantener Kreises“, einer konservativen Abgeordnetengruppe, kritisiert, dass das BVerfG durch seine Urteile die Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und damit seine Kompetenzen überschreite.
FDP-Chef Lindner stellte unmissverständlich klar, dass die Trennung zwischen Judikative und Exekutive nicht durch eine übergroße Mehrheit der Großen Koalition ausgehebelt werden dürfe. „Das Verfassungsgericht ist nicht Spielwiese politischer Interessen“, ließ der Liberale via „Facebook“ verlauten.
Lindner weist CDU-Kritik an „liberalem“ Verfassungsgericht zurück
Konservativen CDU-Politikern ist das Bundesverfassungsgericht zu liberal. Sie sehen politischen Handlungsbedarf. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass der CDU die GroKo zu Kopf steigt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge haben die CDU-Politiker des „Xantener Kreises“, einer konservativen Abgeordnetengruppe, kritisiert, dass das BVerfG durch seine Urteile die Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und damit seine Kompetenzen überschreite.
Innenminister Thomas de Maizère soll bereits geprüft haben, ob die Zuständigkeit des Gerichts beschränkt werden könne, heißt es in einem Bericht des „Handelsblatts“. Zu den Entscheidungen, die den Christdemokraten aufgrund ihrer Liberalität sauer aufstoßen, zählen unter anderem die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften und die Ausweitung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
FDP-Chef Lindner stellte unmissverständlich klar, dass die Trennung zwischen Judikative und Exekutive nicht durch eine übergroße Mehrheit der Großen Koalition ausgehebelt werden dürfe. „Das Verfassungsgericht ist nicht Spielwiese politischer Interessen“, ließ der Liberale via „Facebook“ verlauten.