LINDNER-Statement: Sachsen-Anhalt hat die politische Mitte gestärkt
Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:
Der heutige Abend ist ein guter Abend für die Freien Demokraten in ganz Deutschland. Nach zehn Jahren werden jetzt wieder Freie Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein. Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher gibt es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion und darüber freuen wir uns. Ein wichtiges politisches Signal in diesem Wahljahr über die Landesgrenzen hinaus.
Wir gratulieren Lydia Hüskens, unserer Spitzenkandidatin und ihrem Team, die dort aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Wir haben gemeinsam gestritten für mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte der Menschen in der Pandemie. Darüber hinaus haben wir uns eingesetzt für eine kluge wirtschaftliche Politik, um das Land hochzufahren.
Wir haben die digitalen Defizite im Land angesprochen und Vorschläge gemacht. Und wir wollen das Bildungssystem modernisieren. Das sind wichtige Themen. Wichtige Botschaften, auch über Sachsen-Anhalt hinaus, welche die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gefunden haben.
Dieser Tag ist allerdings nicht nur für die Freien Demokraten ein Grund zur Freude, sondern es ist Freude für alle Demokraten angezeigt. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt. Deshalb gratulieren wir heute auch dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu seinem sehr guten Wahlergebnis. Er hat dieses Wahlergebnis erreicht, auch als eine Kraft, die vor der AfD gewarnt hat. Eine wichtige Richtungsentscheidung.
Fraglos haben auch wir Freie Demokraten auf den letzten Metern noch an die CDU abgegeben. Die CDU hat, das war in den letzten Tagen spürbar, eine Art Sondermobilisierung gehabt, wegen des von manchen befürchteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der AfD. Dazu kam es heute nicht und das ist eine gute Botschaft, über die wir uns auch von Herzen freuen können.
Jetzt wird der Abend und werden die nächsten Tage und Wochen sehr spannend. Reiner Haseloff hat jetzt den Regierungsauftrag und er hat, so wie es aussieht, dafür verschiedene Optionen. Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.
Und deshalb sind wir an diesem Abend sehr zufrieden mit unserem jetzigen Ergebnis, aber auch voller Optimismus, was die nächsten Wochen im Land Sachsen-Anhalt angeht. Und wir fühlen uns bestärkt in unserem Kurs und in unseren Bemühungen, auch in der Bundespolitik einen Unterschied zu machen und dem Land eine andere Richtung zu geben. Vielen Dank!