LINDNER-Rede: Bleiben wir frei. Denken wir groß.
Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner bei der Dreikönigskundgebung 2020 in Stuttgart:
Vielen Dank für den freundlichen Empfang, liebe Gäste, verehrte Anwesende, ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen ein frohes neues Jahr, möge es ein gutes Jahr 2020 sein. Ich wünsche Ihnen persönlich Gesundheit, Glück und Erfolg, dass Sie die Ziele erreichen mögen, die Sie sich für dieses neue Jahr vorgenommen haben.
Uns allen wünsche ich, dass es ein politisch und auch wirtschaftlich gutes Jahr werden möge. Vor allen Dingen ein Jahr, in dem wir weiter Stabilität und Frieden haben. Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage auf der Weltbühne hat das glaube ich, eine neue Priorität. Das, was am Golf passiert, hat Auswirkungen auf uns – ökonomische, mittelbar oder unmittelbar, auch sicherheits- oder migrationspolitische. Und wissen Sie, in den letzten Monaten bei den Regierungserklärungen im Deutschen Bundestag, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegeben hat, da hat sie so oft einen nahezu ausschließlich außenpolitischen Schwerpunkt gewählt. Und wie oft habe ich mich gefragt: Warum spricht sie nicht einmal zu den innenpolitischen Herausforderungen unseres Landes? In diesen Tagen aber würde ich mir wünschen, dass Frau Merkel in der Außenpolitik stärker erkennbar wäre, und dass wir überhaupt wieder einen Außenminister hätten. ((Applaus))
Und es ist ja gut, dass Wladimir Putin Frau Merkel zu einem Gespräch nach Moskau eingeladen hat. Und dass Frau Merkel eben angekündigt hat, dieser Einladung zu folgen. Noch viel besser wäre es aber, wenn Frau Merkel ebenfalls nach Washington fahren würde, um mit Herrn Trump zu sprechen, denn dessen Motive bleiben oft rätselhaft. ((Applaus))
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt noch länger über diese außenpolitischen Fragen sprechen. Ich will es aber jetzt an dieser Stelle selbst nicht machen, weil ich sehe, dass hier von uns zwei Experten im Publikum sitzen, nämlich mein Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion, Alexander Lambsdorff, und unser außenpolitischer Sprecher, Bijan Djir-Sarai. Ich bitte Euch jetzt einfach mal schnell nach vorn, schnappt Euch ein Handmikrofon, das hat so gut geklappt mit dem Talk, das wiederholen wir jetzt noch mal schnell in der Außenpolitik. ((Applaus))
Alexander Lambsdorff und Bijan Djir-Sarai, der übrigens grade ein ganz spannendes Gespräch über seine Perspektive als deutscher Politiker mit persischen Wurzeln im „Focus“ hatte, sehr lesenswert. Im „Spiegel“ war es? Ach so, es war so ausgewogen ... ((Lachen und Applaus))
Also Alexander, wie ist die aktuelle Lage am Golf?
ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Na, ich glaube, wir haben eine Situation, die schon ziemlich dramatisch ist, die auch Konsequenzen haben kann und deswegen bin ich, und du hast es eben gesagt, sehr enttäuscht darüber, dass wir einen Außenminister haben, der in einer Situation, wo Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, es nicht zustande bringt, dort eine Sondersitzung einzuberufen, um diplomatisch über diese Situation zu reden. Hätten wir uns das vorstellen können bei Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle oder Klaus Kinkel, die hätten sofort eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen. ((Applaus))
Das zweite ist, wir haben Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert, deren Sicherheit ist unsere oberste Priorität. Aber die Bundesverteidigungsministerin eiert herum. Gestern Morgen hieß es noch, das Kontingent soll ausgetauscht werden, gestern Nachmittag dann sagt der Generalinspekteur, nein, wir tauschen doch nicht aus. Die Männer und Frauen müssen dortbleiben. Können Sie sich vorstellen, was das für die Familien dieser Soldaten da bedeutet? Wir brauchen eine Verteidigungsministerin, die Fürsorge und Führung ernst nimmt, auf deren Wort Verlass ist. Wo die Bundeswehrsoldaten wissen, woran sie sind, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist in gerade so einer Situation absolut zentral. ((Applaus))
Und einen letzten Punkt will ich sagen, wir können nicht ausschließen, dass es zu einer Vergeltungseskalation kommt. Und wir können auch nicht ausschließen, dass sie die Region verlässt und deswegen ist unsere Aufforderung als Freie Demokraten an den Bundesinnenminister und an alle Bundesländer, den Schutz der jüdischen, der israelischen und der amerikanischen Einrichtung hier bei uns zu verstärken, denn wir müssen ausschließen, dass es zu Anschlägen gerade auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt. ((Applaus))
BIJAN DJIR-SARAI
Ich meine, das Problem liegt ja auch darin, wir reden heute über Irak, morgen wahrscheinlich über den Iran, dann wieder über Syrien. Das Hauptproblem ist, diese Region ist nicht irgendwo auf der Welt, sondern es ist unsere unmittelbare europäische Nachbarschaft. Und manche tun so, als hätte man damit nichts zu tun. Aber das Hauptproblem ist, wir befinden uns im Jahr 2020 und es gibt bis zum heutigen Tag immer noch keine abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist das größte Problem aus meiner Sicht, daran müssen wir arbeiten. ((Applaus))
Und bevor wir über die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik reden, müssen wir überhaupt versuchen, in Deutschland eine gemeinsame Linie zu bekommen. Dieser Bundesregierung gelingt es nicht mal mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen, es gibt die Position des Bundesaußenministers, es gibt die Position der Verteidigungsministerin, dann gibt es die Position des Schatten-Außenministers, das ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, einige werden den Namen schon mal gehört haben. Also das ist das große Problem, viele Stimmen in der deutschen Außenpolitik und Deutschland ist kein zuverlässiger Partner mehr in der Außenpolitik, wir kommen definitiv in der Außenpolitik nicht mehr weiter und wir finden auch nicht statt und wir können die Probleme von heute leider gar nicht mehr anpacken. ((Applaus))
CHRISTIAN LINDNER
Vielen Dank für das aktuelle Briefing Euch. Danke, dass Ihr so spontan bereit wart, hier rauszukommen.
ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Danke für diese spontane Aktion.
CHRISTIAN LINDNER
Ja, das zeichnet Euch aus. ((Applaus))
Eben hat hier Linda Teuteberg zum ersten Mal als neue Generalsekretärin der Freien Demokraten gesprochen. Liebe Linda, Respekt und Gratulation zu deiner Premiere hier im Hohen Haus. Ganz toll. ((Applaus))
Als Du gesprochen hast, habe ich mich daran erinnert, dass ich selbst zum ersten Mal hier gesprochen habe vor genau auf den Tag zehn Jahren. ((Applaus))
Moment, soll der Applaus ausdrücken, dass ich mich gut gehalten habe? ((Lachen))
Tatsächlich kann ich sagen, ich habe heute mehr Haare als damals. ((Lachen und Applaus))
Und das kann man in der Tat nur von sich behaupten, wenn man ein Bewunderer des medizinisch-technischen Fortschritts ist. Aber ich erinnere mich an diese Rede noch sehr gut. Ich hab über ein Thema gesprochen zu Beginn, das mir damals wichtig war und heute unverändert wichtig ist. Ich habe berichtet damals von einer alleinerziehenden Mutter aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Hartz IV bezogen hat, daneben aber gearbeitet hat, um für ihre Tochter den Musikunterricht zu bezahlen und eine gemeinsame bessere Zukunft für die kleine Familie zu erreichen. Und diese Frau hat seinerzeit mir berichtet, zehn Jahre ist das her, dass, wenn sie neben Hartz IV, neben Sozialleistungen eine Stunde länger arbeitet, dass sie am Ende des Monats netto weniger in der Tasche hat, als wenn sie nicht mehr gearbeitet hätte. Zehn Jahre ist das her, auch heute ist es noch so, wer mehr als 100 Euro neben Hartz IV arbeitet, muss von jedem Euro Zuverdienst 80 Cent abgeben. Es ist ein beschämender Mangel an Fairness, dass unser Sozialstaat diejenigen behindert, die sich aus eigener Kraft aus der Bedürftigkeit befreien wollen. Bis heute. ((Applaus))
Zehn Jahre her, nichts passiert. Da gibt’s politisch linke Parteien, die sprechen jetzt über die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, für diejenigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dann gibt’s andere Parteien, die sprechen über das „bedingungslose Grundeinkommen“. Bitte schön, wir sind im demokratischen Ideenwettbewerb, aber wir sollten sprechen über mehr Anerkennung für diejenigen, die sich Stunde für Stunde aus ihrer gegenwärtigen Lage herausarbeiten wollen und deshalb sollten wir die Zuverdienstgrenzen von Hartz IV so gestalten, dass jede Stunde Mehrarbeit sich für jede und jeden auch persönlich lohnt. ((Applaus))
Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, das geht weit über diejenigen hinaus, die davon konkret betroffen sind. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit insgesamt. Das ist eine Frage der Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer sozialen Marktwirtschaft. Es fängt an beim Zuverdienst von Hartz IV. Es geht dann zum Minijob. Wenn der Mindestlohn erhöht wird, dann profitieren davon nicht viele Minijobber, weil sie mehr Geld im Portemonnaie habe, die müssen zwangsweise wegen der starren Minijobgrenze ihre Arbeitszeit einschränken. Also sollten wir die dynamisieren. Es geht weiter zur kalten Progression, das vornehme Wort dafür, dass die Gehaltserhöhung und die Überstunde bei Facharbeiterinnen und Facharbeitern verstaatlicht wird. Die Fortsetzung findet es bei der Grunderwerbssteuer, wo Menschen an den Fiskus viel Geld überweisen müssen, damit sie danach noch Jahrzehnte die Hypothek bediene müssen für vielleicht die erste Eigentumswohnung oder das erste Eigenheim in der Familie. Es setzt sich fort bei der neuen Aktiensteuer von Olaf Scholz. Wo der kleine Aktiensparer, der Kleinanleger zahlen soll, statt dass wir dafür sorgen, dass wer für private Vorsorge Geld zur Seite legt, nach Jahrzehnten die Gewinne steuerfrei haben kann und es hört auf bei den Gründerinnen und Gründern in unserem Land, die sich nicht um den Aufbau des Geschäfts kümmern können, sondern die im Alltag von ärgerlicher Bürokratie belastet sind. Um die Menschen geht es uns, um genau die geht es uns. ((Applaus))
Meine Damen und Herren, um genau die ging und geht es uns, um diese Menschen. Damit kein Missverständnis aufkommt, wir haben großen Respekt vor denjenigen, die es im Leben bereits geschafft haben. Aber im Zweifel brauchen die uns nicht. Unser Herz und unsere Leidenschaft aber, die gehören all denjenigen, die es überhaupt noch mit Fleiß, Sparsamkeit und Einsatzbereitschaft zu etwas bringen wollen im Leben. Die brauchen uns nämlich, weil die andere Verbündete nicht haben. ((Applaus))
Zehn Jahre begleitet mich, begleitet uns dieses Thema jetzt schon. Zehn Jahre. Vor zehn Jahren, da stand der Flughafen BER kurz vor seiner Fertigstellung. ((Lachen))
So lang ist das her. Und unabhängig vom BER, in Deutschland tut sich doch nahezu nichts mehr. Wir brauchen doch endlich, das ist doch die Lehre aus BER und vielen anderen Projekten, wir brauchen doch endlich andere Planung und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben, möglicherweise sogar Planfeststellung per Gesetz, damit für das Gemeinwohl wichtige Infrastruktur bei uns entstehen kann. Das Ziel muss sein, dass das Planungsverfahren kürzer wird, als es danach dauert, ein Bauwerk zu erstellen, meine Damen und Herren. Ein hehres Ziel. ((Applaus))
Vor zehn Jahren hieß es, es solle jetzt neunzig Prozent Netzabdeckung erreicht werden bei EDGE. Vor zehn Jahren. Die tröstliche Nachricht an alle in Brandenburg, der Eifel und dem Hochschwarzwald ist, bald ist es vielleicht erreicht, dieses Ziel. Viele Worte der Vergangenheit kennen junge Menschen gar nicht mehr. Denken Sie mal an das Wort „Bandsalat“. Das kennen die Älteren noch, Jüngere wissen gar nicht, was damit gemeint sein sollte, die denken, das ist irgendwie ein neues Power-Food oder irgendwie was. Wie wäre das Ziel, wenn wir in Deutschland ein Digitalministerium, eine Digitalstrategie bekommen, damit am Ende dieses neuen Jahrzehnts auch das Wort „Funkloch“ nicht mehr zum aktiven Wortschatz junger Menschen gehört, meine Damen und Herren? ((Applaus))
Drittes Thema: Heute auf den Tag vor zehn Jahren haben hier in Stuttgart Atomkraftgegner demonstriert. Vor zehn Jahren. Jetzt am 31.12. ist hier in Baden-Württemberg das Kernkraftwerk Philippsburg II abgeschaltet worden. Nach zehn Jahren. Ab jetzt importiert das Land Baden-Württemberg Kernenergie aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen. Und diesen Fehler der Vergangenheit sind wir dabei, zu wiederholen, eines der Stichworte dafür ist etwa der Verbrennungsmotor. Wir sollten den Fehler nicht wiederholen. Wir sollten nicht erst den Verstand abschalten und danach die Technologien abschaffen, für die wir noch keinen Ersatz haben, sondern wir sollten erst Technologiealternativen haben, bevor wir auf die herkömmlichen verzichten, die wir gegenwärtig noch brauchen. ((Applaus))
Vor zehn Jahren haben wir alle, hat die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft, haben wir zehn Prozent weniger Steuern gezahlt als heute. Die Steuerquote ist um zehn Prozent gestiegen in den vergangenen zehn Jahren. Die ist jetzt viel höher als jemals in der Geschichte unseres Landes. Wir sind Spitze weltweit. Die letzte Steuerreform datiert auf das Jahr 2008. Bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein hat sich zum Beispiel der Spitzensteuersatz vorgefressen. Vor 20 Jahren waren es noch 800.000 Deutsche, die Spitzensteuersatz gezahlt haben, heute sind es bald drei Millionen Menschen. Nicht nur Millionäre, sondern inzwischen Millionen Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlen. In den nächsten drei, vier, fünf Jahren bis 2024 wird unser Staat noch mal gegenüber heute fast 400 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Voll zur Mitte der Gesellschaft. Es ist Zeit, verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, dass wir das Ziel einer breitflächigen Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbssteuer wieder auf die Tagesordnung setzen. ((Applaus))
Lassen wir uns nur das Ziel setzen, die zusätzlichen Steuereinnahmen der nächsten Jahre zur Hälfte an die Menschen zurückzugeben, dann sind das schon 200 Milliarden Euro bis 2024. Und damit erreichen wir noch nicht einmal, dass wir die Steuerquote deutlich auf das Niveau des Jahres 2010 zurückführen. Aber es wäre einmal ein Anfang. Denn es gibt nicht nur die Solidarität mit denjenigen, die von staatlichen Leistungen leben, es gibt auch eine Solidarität, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, mit denjenigen, die von ihrer harten Arbeit überhaupt die Staatstätigkeit finanzieren müssen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. ((Applaus))
Na ja, und vor zehn Jahren wurde Norbert Walter-Borjans Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Der hat Schuldenmachen zur Staatsphilosophie erklärt. War ein notorischer Steuererfinder und Verfassungsbrecher. Und wenigstens bei dem Problem dachte man, wir hätten es gelöst. Aber er ist wieder da. Mit der genau gleichen alten Debatte ist er als Steuererfinder wieder unterwegs, jetzt die Bodenwertzuwachssteuer. Liebe Anna, was eine großartige Nachricht an die Menschen in Hamburg, die eine Eigentumswohnung gekauft haben, in dem teuren Hamburg noch Jahre damit beschäftigt sein werden, die Hypotheken bei der Sparkasse zu tilgen, und die sollen jetzt noch zusätzlich belastet werden durch die Politik der Sozialdemokratie. Besser kann man nicht verdeutlichen, dass die SPD sich völlig abgekoppelt hat von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes. ((Applaus))
Und der Norbert Walter-Borjans vertritt ja unverändert noch die Auffassung, wir müssen jetzt wieder mehr Schulden machen für soziale Zwecke, für Infrastruktur. Das Problem, ich hab es eben angedeutet, bei der Infrastruktur ist nicht, dass kein Geld zur Verfügung stünde, sondern eher, dass wir keine hinreichende Zahl baureifer Vorhaben haben. Und bei der sozialen Politik kann man doch einfach nur schauen, wie hat denn Herr Walter-Borjans das als Finanzminister des größten Bundeslandes gehandhabt, ich war damals ja in der Landespolitik auch mit tätig. Norbert Walter-Borjans hat Schulden gemacht, das stimmt. Aber nach seiner Amtszeit musste Joachim Stamp als Familienminister mit einer Milliarde Euro überhaupt erst wieder die ruinös kaputt gesparten Kindertageseinrichtungen qualitativ auf Höhe der Zeit bringen. Das ist doch der Unterschied. ((Applaus)) Das ist doch der Unterschied der politischen Konzepte, Norbert Walter-Borjans hat in Regierungsverantwortung bewiesen, dass man mit Schulden unsoziale Politik machen kann. Und Joachim Stamp zeigt für die FDP in Regierungsverantwortung, man kann ohne Schulden soziale Politik machen, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen denen und uns. ((Applaus))
Im letzten Jahrzehnt haben wir viele dieser großen Herausforderungen nicht beantwortet. Vielleicht müssen wir sogar noch schärfer Bilanz ziehen, dass manches Problem sogar noch vergrößert worden ist und für unsere weitere Zukunft ungelöste Aufgaben hinterlässt. Ich denke an die Frage Einwanderung/Migration, die ungelösten Fragen der Energiepolitik, Rente mit 63 in einer alternden Gesellschaft. Das erklärt sich vielleicht damit, wie der SAP-Co-Chef Christian Klein gesagt hat, mit Ängstlichkeit aufgrund derer wir Chancen ausschlagen. Vielleicht erklärt es sich auch mit einer gewissen Gefallsucht für einige wenige in der Gegenwart, politische Vorschläge zu unterbreiten, von der man in der Sekunde, wo man sie ausspricht aber weiß, dass sie nicht auf Dauer nachhaltig sind. Vielleicht hat es auch schlicht mit einem Aktionismus, einem Affektüberschuss der Politik zu tun. Der Harald Christ, der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD, der grade aus seiner Partei ausgetreten ist, der hat in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ diagnostiziert, wir litten unter einem Ermüdungsbruch. Er schrieb von gewissermaßen „selbstzerstörerischen Dynamiken“ in unserem Land. Er machte insbesondere dafür verantwortlich CDU/CSU und SPD. Ich glaube, der Befund von Harald Christ ist mit Blick auf den Ermüdungsbruch richtig, aber wenn wir sehr ehrlich bei diesem Wechsel der Jahrzehnte sind, dann können wir nicht bei einer oder bei den zwei Regierungsparteien unsere gegenwärtige Lage nur abschütten und die dafür verantwortlich machen. Wenn wir ganz ehrlich sind, zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts oder am Wechsel der Jahrzehnte, dann liegt das Problem tiefer.
Es waren nicht nur CDU/CSU und SPD, wir haben auch einige Jahre regiert. Die Grünen haben über das ganze Jahrzehnt über den Bundesrat die Politik in Deutschland mitbestimmt. In der Wirtschaft, auch in unserem hochgeschätzten Mittelstand, wurde in den vergangenen zehn Jahren auch nicht nur investiert, es wurden auch viele Gewinne ausgeschüttet. Weshalb wir im internationalen Vergleich eben nicht auch bei unseren Mittelständlern, bei Forschung und Entwicklung, Technologie dastehen, wo wir können.
Ja, es ist offen, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Die schlechte Nachricht ist: Wir können nicht einige wenige dafür verantwortlich machen. Die schlechte Nachricht ist, wir alle in Wirtschaft, Politik, tragen irgendwie mit Verantwortung für die gegenwärtige Situation unseres Landes. Die gute Nachricht aber ist, wenn es nicht ein unabwendbares Schicksal ist, das uns jetzt herausfordert, sondern wenn wir selbst unsere Untätigkeit, unsere Kleinmütigkeit, unsere Ängstlichkeit sind, die uns im vergangenen Jahrzehnt gebremst haben, da haben wir alle Chancen, es in den 20er Jahren besser zu machen als in den vergangenen zehn Jahren, alle miteinander. ((Applaus))
Und jetzt Schuldzuweisungen gestrig macht ja keinen Sinn. Jetzt stellt sich doch die Frage, wie gehen wir in diese 20er Jahre, in denen sich tatsächlich ja entscheiden wird, welchen weiteren Weg unser Land in diesem Jahrhundert gehen wird. Viele Fragen werden aufgerufen: Neue Quellen des Wohlstands oder Depression und Abstieg? Wiederversöhnung der Gesellschaft oder Vertiefung der Spaltung, weitere Polarisierung? Digitalisierung als Chance oder als Risiko? Ein neuer fairer Generationenvertrag oder ein sich verschärfender Generationenkonflikt? Und so weiter und so fort. Also viele große Herausforderungen, neue Weichenstellungen, die von uns allen zumal der Politik abverlangt werden.
Ja, und wie war der Aufschlag in die 20er Jahre, der politische Aufschlag? Angesichts dieser Herausforderung dieser historischen Fragen: In den Bäckereien gibt’s jetzt „Olaf to Go“. ((Lachen)) Der 1.1.2020 wird im kollektiven Gedächtnis bleiben als die Einführung der Bonpflicht. Und als ich mir jetzt mal ein Kaffee oder Brötchen geholt habe seit Jahresbeginn, die Leute nehmen den Bon oft noch nicht mal mit. Vielleicht, weil sie den Kaffee nicht umtauschen wollen oder das Brötchen. ((Lachen und Applaus))
Aber versteht Ihr, worauf ich hinauswill? ((Applaus))
Verstehen Sie, worauf ich hinauswill? Das ist doch nicht die Herausforderung der Zeit, eine solche Bonpflicht. Und an wie vielen Stellen haben wir das, dass so kleinmütig gedacht wird? Man hat das Gefühl, es ist so eine richtige Tugend der Bescheidenheit gewachsen. Uli Rülke, Du hast angesprochen, wir sind in Weiterbildung der europäischen Wirtschaftsnationen inzwischen ganz unten angekommen bei der wirtschaftlichen Dynamik. Und ich hab den Eindruck, politisch wird aus dem Verzicht auf wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum jetzt geradezu noch eine Tugend gedeutet. Als sei das ein Ziel an sich. Gott sei Dank, endlich sind wir dieses schreckliche Wachstum los!
Das hängt im Diskurs auch damit zusammen, dass wir oft Wachstum mit Ressourcenverbrauch verbinden. Man denke an den Bericht, an den Club of Rome aus dem Jahr 1972, als erstmals ja über die Grenzen des Wachstums philosophiert worden ist. Die Geschichte hat aber gezeigt, der menschliche Geist hat durch Spitzenleistungen, durch Spitzentechnologie die tatsächlichen oder angeblichen Grenzen des Wachstums immer überschritten. Und für uns muss es geradezu eine Staatsräson sein, weiter eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, denn wir können nicht nur über Klimaziele und soziale Zwecke sprechen, wir müssen auch die Frage danach stellen, wovon das in den 20er, 30er Jahren fortfolgende finanziert werden soll. Also brauchen wir eine dynamische Wirtschaft. ((Applaus))
Wir führen Debatten über ein Tempolimit, das Verbot von Pick-ups, Bahntickets werden ein bisschen günstiger, Flugtickets ein bisschen teurer. Wollen wir denn aus der Perspektive des Jahres 2030 sagen, das soll es gewesen sein? Man muss ja nur den Blick einmal weiten und in die Volksrepublik China schauen. Die haben inzwischen 40.000 Kilometer einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn. 400 km/h. Wenn es so was in Deutschland gäbe, zwischen Hamburg und Düsseldorf, müsste man im Weihnachtsverkehr nur eine Stunde auf dem Boden sitzen. ((Lachen)) Aber wir haben so was nicht. ((Applaus))
Und deshalb, liebe Freunde, meine Damen und Herren, bitte denken wir doch mal groß, statt Tempolimit, statt Pick-up-Verbot, statt Drehen an der Preisschraube bei Bahn und beim Flugzeug, wir haben eine Europäische Union, wir haben Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren reserviert für Investitionen in Projekte, die Europa zusammenbringen sollen. Was würde dem Klima mehr helfen und was würde Europa mehr zusammenbringen als eine neue Hochgeschwindigkeitstrasse von Warschau über Berlin, Paris bis nach Madrid. Denken wir doch einmal groß in Europa und nicht immer nur klein. Wo ist der Ehrgeiz hin? ((Applaus))
In Hessen werden jetzt die Ziffernoten in den Schulen abgeschafft oder können teilweise abgeschafft werden. Ein Zugeständnis der CDU an die Grünen. Um die Kinder vor der traumatisierenden Erfahrung der Fünf zu bewahren. ((Lachen)) Die Motive mögen edel sein, das Problem aber ist, wer die Fünf abschafft, um die Kinder vor einer Traumatisierung zu schützen, der schafft automatisch auch die Zwei ab, aus der die Fünf geworden ist, nachdem man sich 14 Tage auf den Hosenboden gesetzt hat. ((Applaus))
Aber mir geht’s um was Anderes. Mir geht’s um was Anderes. Und da werden Ziffernoten abgeschafft! Baden-Württemberg, ja, Baden-Württemberg und Bayern haben sich jetzt unlängst widersetzt einer stärken Koordinierung der Schulpolitik, der Bildungspolitik in Deutschland. Das zarte Pflänzchen der Koordination an einem nationalen Bildungsrat wurde abgelehnt aus Süd- und Südwest-Deutschland. Ich kann das verstehen. Niemand in Baden-Württemberg will Qualitätsergebnisse wie in Berlin oder Bremen. Nur das Problem ist, verehrte Anwesende, das Problem ist doch nicht die Frage, wo Baden-Württemberg im Vergleich zu Bayern steht. Bei den grade unlängst vorgestellten neuen Pisa-Ergebnissen, da ist Deutschland abgefallen. Im Bereich der Mathematik stehen wir inzwischen wieder auf dem Niveau des Jahres 2003. Und in der Frage Lesen/Schreibkompetenz sind wir zurückgefallen auf das Jahr 2009, als hätte es das gesamte vergangene Jahrzehnt nicht gegeben. Und deshalb müssen wir in Deutschland in der Bildungspolitik wieder groß denken.
Am Beginn der sozialliberalen Koalition 1969/1970, da stand das Ziel, wie man damals sagte, der Bildungsexpansion. Damit war gemeint, mehr Menschen von den unteren, mittleren hin zu akademischen Abschlüssen zu führen. Heute brauchen wir wieder eine Bildungsexpansion. Sie muss beginnen mit einer Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Sie muss sich fortsetzen über die vernünftige Ausstattung der Schulgebäude auch mit digitaler Infrastruktur und vor allen Dingen muss sie enden bei einem neuen, kompletten zweiten Bildungssystem: nämlich das für das lebensbegleitende Lernen. Denn was wir in Bildung investieren, gibt die beste Rendite auch für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und öffnet Lebenschancen. Also denken wir groß. Denken wir groß! ((Applaus))
Dann debattieren wir gegenwärtig über ein Windenergiebürgergeld von der SPD. Wenn die Energiepreise nicht teuer genug wären, sind ja schon die höchsten in Europa, können wir jetzt noch zusätzliches Geld, zusätzliche Subventionen mobilisieren, um die Menschen vor Ort zur Zustimmung zu bewegen – um sie zu kaufen. Tja, Deutschland im Jahr 2020. In Dänemark entsteht eine eigene Insel, eine künstliche Insel für Offshore-Windenergie. In Spanien entsteht das größte Solarkraftwerk der Welt. Die denken das in einem industriellen, in einem großen Maßstab, während wir in diesen Fragen ganz kleinteilig sind. Vor zehn Jahren bei diesem Dreikönigstreffen hier, hab ich seinerzeit gesprochen über die faszinierende Perspektive, Klimaschutz zu erreichen, indem wir etwa in Nordafrika in der Sahara Fotovoltaik auch mit europäischer Technologie und unserem Kapital fördern. Jetzt ist das zum Greifen nah. Wir diskutieren über Energieknappheit in unserem Land. Wenn eins nicht knapp ist, dann ist es die Energie. Wir haben nämlich die Sonne.
Die Lösung liegt aber nicht alleine in Deutschland in unseren nationalen Grenzen, sondern groß zu denken in Europa, beispielsweise in Südeuropa mit unserer Technologie, mit unserem und europäischem Kapital im industriellen Maßstab, synthetischen Wasserstoff, synthetischen Kraftstoff zu produzieren, der uns die Energiewende hierzulande auch erleichtert, denken wir doch einmal groß über unser nationalen Grenzen hinweg. Nichts davon passiert. ((Applaus))
Nichts davon passiert. Ja, und wir diskutieren über die Grundrente und beschließen eine Impflicht. Ist alles gut. Aber das sind doch nicht die großen Herausforderungen, die wir in unserem Sozialstaat haben. „Oma als Umweltsau“, das beschreibt doch nicht das Generationenverhältnis. Ist doch nicht die Perspektive, die Lebensrealität in der Mitte der Gesellschaft bei der älteren Generation, dass die sich als „Umweltsäue“ gerieren. Bei der Oma ist doch ein ganz anderes Problem eigentlich heute und es wird sich in der Zukunft verschärfen. Bei der Oma ist doch die Frage. Wie kann sie, obwohl sie gut im Leben gearbeitet hat, vielleicht sogar Eigentum in der Familie hat, wie kann sie eigentlich den Eigenanteil für ihr eigenes Pflegeheim noch stemmen? Das ist doch die Lebenssituation vieler Älteren hier in unserem Land und nicht „Umweltsau-Debatte“. ((Applaus))
Und deshalb brauchen wir eine andere Sozialstaatsdebatte, die beispielsweise im Bereich der Pflege auch betrieblich und privat die Vorsorge für die Pflege im Fall der Bedürftigkeit neu organisiert. Da stehen wir nicht am Ende einer Diskussion, sondern überhaupt erst am Beginn bei dieser Säule unserer sozialen Absicherung. Da dürfen wir die Mitte der Gesellschaft nicht alleine lassen. Bei der Rente wird diskutiert über die Rente mit 70, als ob das noch ein Bild wäre, das auf alle passt, ein fixes Renteneintrittsalter für alle. Die Biografien haben sich doch fundamental verändert und deshalb müssen wir auch unseren Sozialstaat neu denken. Es gibt nicht das eine feste Renteneintrittsalter für alle. Es gibt nicht die eine feste Arbeitszeit für alle. Es gibt nicht das eine Normalarbeitsverhältnis, das wie als Schablone auf Millionen Menschen passt. Im Gegenteil, die Gesellschaft individualisiert sich. Und deshalb müssen wir auch unseren Sozialstaat individualisieren. Paul Kirchhoff sprach einmal davon, „unser Sozialstaat ist gegenwärtig wie ein Fäustling, der schützt zwar, er schränkt aber die Beweglichkeit ein“. Manche empfinden den Sozialstaat sogar als Eisenhandschuh. Der ist kalt, aber schränkt auch die Beweglichkeit ein. Das Ziel müsste aber sein, unser Sozialstaat muss werden wie ein Fingerhandschuh, der schützt, aber Beweglichkeit eröffnet. Am Ende dieses Jahrzehnts sollten wir einen enkeltauglichen Sozialstaat haben, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht die Menschen zwingt, sich an seinen Strukturen im Leben zu orientieren. Also denken wir groß! ((Applaus))
Denken wir in diesen Fragen groß! Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr. Die Kernaufgaben müssen jetzt sein: Wirtschaft und Innovation. Das sind wahre Worte, nicht von mir, sondern von Markus Söder. Sie haben es gelesen, gestern in seinem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Markus Söder hat Recht mit dieser Aufnahme. Was haben wir gegenwärtig angesichts der Herausforderung für eine Regierung? Die SPD will am liebsten schnell raus, um wieder reine linke Lehre vertreten zu können. Und wir haben auf der anderen Seite eine Koalitionspartei CSU, deren Vorsitzender offen in einer Sonntagszeitung dem Wirtschafts- und der Forschungsministern das Misstrauen ausspricht. Wir haben eine Sozialdemokratie, die in den nächsten Monaten aus Profilierung versuchen wird, die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder ein Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden. Ich kann hier nur sagen und bekräftigen, wie unsere Position ist: Die CDU/CSU, die sollten sich nicht von der SPD zu irgendeiner törichten neuen Schuldenpolitik erpressen lassen. Es gibt im Parlament Alternativen. Und ich weiß, wie unpopulär das ausweislich aller Umfragen ist, weil die Menschen an Stabilität interessiert sind und den regulären Wahltermin im Jahr 2021 sehen wollen. Dennoch angesichts der Lage der SPD, angesichts der Situation, dass inzwischen ja auch die Unionsparteien angesteckt werden von dem Erosionsprozess, kann man nur sagen: Es ist alles besser als dieser Status-quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir sind da bereit! ((Applaus))
Liebe Freundinnen und Freunde, wir waren und wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen, das stellen wir jeden Tag unter Beweis in unseren drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Momentan wird allerdings eher geschaut, nicht auf Vergleichsmodelle innerhalb Deutschlands, sondern gegenwärtig schaut die politische Klasse nach Wien, auch ich. Da gibt’s nun eine neue Koalition, türkis-grün oder in der deutschen Terminologie schwarz-grün. Klima und Grenzen schützen, Steuern senken. Das erscheint auch manchem in Deutschland attraktiv. Ausweislich etwa der Leitartikel der vergangenen Jahre. Nun, Klima schützen in Österreich ist etwas anders als in Deutschland. Klimaziele in Österreich, gegenüber unseren in Deutschland, ambitionierter zu gestalten, ist paradoxerweise realistischer als bei uns. Denn als Alpenrepublik hat Österreich traditionell alleine mehr Wasserkraft und auch mehr Bioenergie als wir. Aber insbesondere die Frage, Grenzen schützen, Steuern senken, ist interessant, das haben die verabredet. Aber Grenzen schützen, Steuern senken, das ist in Deutschland nicht an den Grünen gescheitert, sondern bereits an der Merkel-CDU. Insofern ist die Übertragung österreichischer Verhältnisse auf Deutschland nicht ganz so einfach, zumindest gegenwärtig.
Paradoxerweise werden wir ja in unserem Land, etwa in der Frage der Migrationspolitik uns selbst noch nicht mal einig. Unverändert blockieren die Grünen ja etwa die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, um die Asylverfahren und um die Abschiebungsverfahren zu beschleunigen, damit sich die Behörden auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren können, unverändert blockieren die das. Und jetzt versucht die Union im Deutschen Bundestag, dieses eigentlich zustimmungspflichtige Gesetz am Bundesrat vorbei irgendwie im Deutschen Bundestag zu beschließen, mit allen politischen und rechtlichen Risiken, die damit verbunden sind. Da wir selbst in Deutschland noch nicht mal auf einen Nenner kommen in der Migrationspolitik, obwohl wir die Hauptlast in Europa tragen, sind wir in einer paradoxen Situation. Das große Deutschland, das die Hauptlast der Migration in Europa trägt, muss jetzt auf den Erfolg von Sebastian Kurz hoffe, dass er in der Lage ist, in der Europäischen Union den Gordischen Knoten in der Migrationspolitik zu durchschlagen. Ich halte das für ein Armutszeugnis für die versammelte deutsche Politik, meine Damen und Herren. ((Applaus))
Und ja, nichtsdestoweniger, auch die Unionsparteien in Deutschland, die haben sich natürlich orientiert auf schwarz-grün. Liest man Interviews, hört man. So sind auch schon die politisch inhaltlichen Konzeptionen. Friedrich Merz, hört, hört, Friedrich Merz hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen als vorweggenommenes Koalitionsangebot an die Grünen. Und jetzt grade beim Klimapaket haben wir schwarz-grün live erlebt. Union und SPD haben sich verständigt auf eine, de facto ist es das, CO2-Steuer, die mit zehn Euro beginnen soll pro Tonne. Und dann hat die Union mit den Grünen verhandelt und dann wurde der Einstiegssteuersatz von zehn Euro sofort massiv erhöht. Das ist eine Premiere in der deutschen Geschichte, verehrte Anwesende, bevor eine Steuer das erste Mal erhoben worden ist, haben die Grünen sie bereits schon erhöht. Und das ist die Perspektive von schwarz-grün. Dennoch träumt mancher in der Union von einer Koalition mit den Grünen. Denn die ist machtpolitisch so attraktiv, wie es heute eine Koalition mit der SPD ist. Denn SPD und Grüne haben im Grunde ja machtpolitisch nur die Rollen getauscht. Der Unterschied nur ist, die Grünen stehen noch weiter links als die Regierungs-SPD. Wer also von schwarz-grün heute träumt, der wird wie in Bremen aufwachen mit grün-rot-rot, meine Damen und Herren, und daraus erwächst uns eine politische Aufgabe, nämlich in Ländern und dem Bund dafür zu sorgen, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird. ((Applaus))
Und in dieser Situation spüren das viele Menschen, die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Alte Zuordnungen, alte Solidaritäten und Bindungen sind schwächer geworden oder haben sich gar ganz aufgelöst. Vor dem Reichstag haben unlängst Landwirte demonstriert. Nicht gegen eine grüne Landwirtschaftsministerin, sondern gegen eine schwarze Landwirtschaftsministerin. Die haben sich gewehrt gegen die pauschale Verurteilung als Klima- und Umweltsünder, obwohl ausgerechnet ja die Landwirte über Generationen von der Natur von ihrem Grund und Boden leben müssen. ((Applaus))
Moment, die haben sich gewehrt gegen einen Aktionismus jenseits wissenschaftlicher Evidenz, wo es ganz schnell um Verbote geht. Die haben sich gewehrt gegen deutsche Alleingänge, der ihnen die Situation im europäischen Wettbewerb schwerer macht. Dagegen haben die demonstriert. Und da fühlen die sich von keinem mehr vertreten und nun hat sich etwas verändert. Ja, wir sind immer noch kritisch bei den EU-Agrarsubventionen und wollen das durch ein besseres System ersetzen, das den Beitrag zum Naturschutz angemessener würdigt als die gegenwärtige Subventionskulisse. Das war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer ein kritischer Punkt in den Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, aber die Situation hat sich verändert. Natürlich haben wir da einen kritischen Punkt. Aber im Unterschied zu nahezu allen anderen wenden wir uns gegen pauschale Verurteilung, gegen Aktionismus und Bürokratismus, stehen für wissenschaftliche Evidenz in der Politik und haben Respekt vor Eigentum und Leistung. Das gilt überall, aber eben auch für Landwirtinnen und Landwirte und daraus erwächst eine neue Nähe. ((Applaus))
Oder ich lese in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unlängst von einem Opel-Mitarbeiter. Da ging es um die Situation der SPD. Und dem wurde folgendes Wortlautzitat zugeschrieben. Er und seine Kolleginnen und Kollegen wählten inzwischen aus Protest FDP oder AfD. Ehemaliger Opel-Mitarbeiter. Wir sind keine Protest-, wir sind eine Gestaltungspartei. Aber dennoch betrachte ich es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten bieten. Das ist Teil unserer staatspolitischen Verantwortung. ((Applaus))
Jetzt grade haben wir Nachrichten aus der Automobilindustrie, einer Perle der deutschen Wirtschaft, ein Wachstumsbringer mit Spitzentechnologie gehört, dass es zum Arbeitsplatzabbau gekommen ist, kommen wird, dass es teilweise Kurzarbeit geben wird. Obwohl das eine Spitzenbranche bei uns ist. 9.500 Beschäftigte allein bei Audi. Und am Tag, als diese Nachricht bekanntgegeben worden ist, hatten wir eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Parlament. Und sie ist auf den Arbeitsplatzabbau bei Audi eingegangen, auf die 9.500 Stellen, die 9.500 Familien, die damit jetzt ja auch eine sicher geglaubte, gut bezahlte Beschäftigungsperspektive verlieren werden. Und der Satz von Frau Merkel dazu war lapidar, „auch Kaiser Wilhelm glaubte, als das Auto aufkam, an die Rückkehr der Kutsche“. Was für ein Mangel an Empathie gegenüber den Menschen, die jetzt berechtigte Zukunftssorgen haben müssen.
Wir können keine Subventionen versprechen. Das haben wir nie. Aber wir können eins versprechen, dass wir Respekt haben vor der Leistung einer ganzen Industrie und dass wir beenden, die einseitige Fixierung auf Technologien, die Beschäftigungsabbau zur Folge haben werden. Ich weiß nicht, ob die baden-württembergischen Liberalen mit ihrer besonderen Zuneigung zum Wasserstoff Recht haben, ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, ob es nicht doch der batterieelektrische Antrieb sein wird, ob es synthetische Kraftstoffe sein werden, aber mit einer Sache müssen wir Schluss machen, dass wir uns einseitig nur auf eine Technologie konzentrieren, wenn längst Unternehmen wie Toyota in Japan auf Wasserstoff setzen, wenn längst die Chinesen abgerückt sind von der einseitigen Fixierung auf die batterieelektrischen Antriebe, dann können wir den Beschäftigten in der Automobilbranche eines sagen: Mit uns gibt es faire Rahmenbedingungen für alle Technologieoptionen und nicht die politische Lenkung darauf, dass eine Schlüsselindustrie künstlich klein gemacht wird. Das ist unser Angebot. ((Applaus))
Das ist unser Angebot! Und das greift viel weiter. Wenn man sich die Facharbeiterinnen und Facharbeiter ansieht, da haben wir in Deutschland so eine merkwürdige Debatte, so als ginge es um Bedürftige, um die man sich kümmern müsste. Das entspricht doch nicht der Realität, man möge sich bitte mal die Tarifverträge der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ansehen, über wen wir bei Facharbeiterinnen und Facharbeitern eigentlich sprechen. Die haben nicht nur die Sorge Einführung Vermögenssteuer, die im Zweifel im Familienbetrieb den Arbeitsplatz unsicher macht und denen geht’s auch nicht nur um Fragen des Verzichts auf Sanktionen bei Hartz IV, sondern die haben ganz andere Alltagsfragen. Warum bleibt nichts übrig von den guten Tarifabschlüssen? Warum ist die öffentliche Schule, in die ich meine Kinder schicken muss, in so einem problematischen Zustand? Das sind diejenigen, die über Jahrzehnte funktionierende Integrationspolitik erlebt haben, nämlich gegenüber denjenigen, die mal als sogenannte Gastarbeiter zu uns kamen an der Werkbank, da waren die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie die besten Integrationshelfer. Das sind aber zugleich diejenigen, die sich auch von Claudia Roth nicht die praktisch zu beobachtenden Probleme der Integration vor Ort ausreden lassen. Und genau diese Menschen, mit ihren Sorgen, die vorankommen wollen im Leben, die Arbeit wollen, die für ihre Kinder eine gute Zukunft wollen, Bildung, die Chancen wollen, zum Beispiel auch auf Eigentumserwerb, wie es immer ein Ziel sogar der Bergleute an der Ruhr war am Ende des Berufslebens, das abbezahlte Häuschen zu haben, die sind inzwischen in der politischen Landschaft heimatlos geworden und wenn diese Menschen eine politische Heimat suchen, dann laden wir sie ein. Möge in den Medien geschrieben werden, jetzt sei die FDP die neue Arbeiter- und Bauernpartei. ((Applaus))
Ich habe mir nie träumen lassen, ich würde mal Vorsitzender einer Arbeiter- und Bauernpartei sein. Es stimmt auch nicht. Wir sind keine Arbeiter- und Bauernpartei, so wenig wie wir eine Apotheker- und Unternehmerpartei sind. Wir sind eine Partei der politischen Mitte. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass alle Facharbeiterinnen und Facharbeiter linke Politik wollen und alle Landwirtinnen und Landwirte rechte Politik wollen, was die Menschen in unserem Land suchen, ist eine Alternative aus der und für die politische Mitte und das sind die Freien Demokraten. ((Applaus))
Das ist unser Anspruch. Und so, verehrte Anwesende, sehen das selbst langjährige, ehemalige Sozialdemokraten selbst. Auch diese Partei hat ja eine innere Vielfalt oder man könnte auch sagen, eine periphere Binnenspannung. Es gibt unterschiedliche Persönlichkeiten. Und auch innerhalb der Sozialdemokratie sind Menschen, die eine liberale Perspektive haben, die fortschritts- und reformorientiert sind, die sich der politischen Mitte verpflichtet gefühlt haben und verpflichtet fühlen, heimatlos geworden in der eigenen Partei. Einer ist heute hier, den ich stellvertretend für die begrüßen möchte. Ich begrüße unser ganz frisches Neumitglied, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen Sozialminister der SPD, ich begrüße den neuen Freien Demokraten Dr. Florian Gerster in unserer Mitte. Herzlich willkommen in der FDP! ((Applaus))
Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, ich weiß auch, dass das für uns noch eine Kommunikationsaufgabe ist. Aber die ist nicht unlösbar. Ich hatte die große Freude und Ehre 2017 in Nordrhein-Westfalen die Freien Demokraten in die Landtagswahl zu führen. Die CDU hat von der Wahl der FDP abgeraten. Wir mussten also aus eigener Kraft in den Landtag zurückkommen. Und wir haben es geschafft, mit dem besten, dem historisch besten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. Und den größten Zuwachs hatten wir nicht von ehemaligen Wählern der CDU, den größten Zuwachs in Nordrhein-Westfalen hat die Freie Demokratische Partei von ehemaligen sozialdemokratischen Wählern erzielt und deshalb gibt’s ein Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Und genau diesen Weg, den müssen wir weiter fortsetzen. Es geht nicht um jetzt ein paar Prozent. ((Applaus))
Moment noch, Moment noch, es geht nicht um ein paar Prozentpunkte von den jetzt, weiß nicht, wie viel Prozent die SPD gegenwärtig hat, sondern es geht um eine breite Mitte von Menschen, die gegenwärtig auf der Suche sind. Die oft genug die FDP noch sehen, na ja, durch das Brennglas von Jahrzehnten von Images, die auch unsere politischen Mitbewerber gegenüber uns verbreitet und erzählt haben, das ist sportiver Wettkampf, aber jetzt sind auch unsere sportiven Fähigkeiten wieder gefordert. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen allen sagen, wir Freien Demokraten werden in diesem Frühjahr ganz aktiv darum werben und zwar nicht nur über die geschätzten Qualitätsmedien, sondern auch in dem wir vor das ... ((Lachen)) ... Moment, das war jetzt keine Pointe, ich bin ein Anhänger der Pressefreiheit, selbst wenn nicht alles, was die Medien über die FDP schreiben, freundlich ist. Es stimmt auch nicht alles übrigens. ((Applaus)) Also insofern, das streichen wir aus dem Protokoll. Nein, wir müssen natürlich werben. Und zwar auch im direkten Gespräch. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, einen Tag vor dem Tag der Arbeit, wo die Gewerkschaften rote Fahnen hissen, am 30.4. werden wir einen bundesweiten Aktionstag der Freien Demokraten machen, jeder Orts-, jeder Kreisverband und wir gehen vor die Werkstore, um mit den Menschen darüber zu sprechen, was ihnen wichtig ist und was unsere politische Antwort darauf ist. Denn man kann nicht nur Wahlkampf machen von der Couch und auf Twitter, wir wollen und werden in diesem Jahr zurückkehren in das persönliche Gespräch mit den Menschen, um die Menschen für uns zu begeistern. ((Applaus))
Das Innerparteiliche fasse ich kurz, das vergangene Jahr ist für die Freien Demokraten ordentlich gelaufen. Wir sind mit der letzten Umfrage aus dem Jahr 2019 gekommen von zehn Prozent. Wir haben 5.500 neue Mitglieder gewonnen, wir haben jetzt über 66.000 Mitglieder. Stellvertretend für die 5.500 neuen Mitglieder begrüße ich in unserer Mitte den ehemaligen Chef von Porsche, Matthias Müller. Lieber Matthias, auch Dir: herzlich willkommen bei den Freien Demokraten! ((Applaus))
Ja, wir sind mit Lencke Steiner zurückgekehrt in die Bremische Bürgerschaft. Das war nicht immer so, dass das gelingt, auch wieder gewählt zu werden. Wir sind im Europäischen Parlament unter Führung von Nicola Beer stärker vertreten als vorher. Wir haben bei den ostdeutschen Landtagswahlen unsere Stimmenanteile verdoppelt und wir wissen jetzt, es kommt wirklich auf jede Stimme an. Denn zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt haben wir mit Thomas Kemmerich wieder eine ostdeutsche Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen. Herzlichen Glückwunsch! ((Applaus))
Jetzt lese und höre ich gelegentlich über die Krise der FDP. Wenn ich das jetzt so im Vergleich der letzten Jahrzehnte sehe, zehn Prozent, 5.500 neue Mitglieder, nach zehn Jahren wieder in einem ostdeutschen Landtag, wenn das die Krise der FDP ist, dann möge sie lange anhalten, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite, dass wir gegenwärtig einen stabilen Aufwärtstrend haben, soll nicht davon ablenken, dass wir natürlich auch Ziele haben. Das ist eine gute Ausgangsbasis, aber ja nicht der Endpunkt einer Entwicklung. Ich sprach grade über neue Menschen, die wir gewinnen können, ohne, dass wir uns verbiegen können und müssten, aber in dem sich die politischen Verhältnisse verändern. Auch wir müssen uns Fragen stellen, wo, fünf Jahre, nachdem wir hier ein Leitbild beschlossen haben, auch da Aktualisierungsbedarf ist. Das werden wir tun. Klar, wir haben uns einen Orientierungspunkt gegeben. Der Orientierungspunkt unseres Leitbildes, das ist der einzelne Mensch, nicht irgendein Kollektiv, nicht irgendein abstraktes Wir. Der Orientierungspunkt unserer Politik, das ist der einzelne Mensch, dessen Recht wir schützen und erweitern wollen im Hier und Jetzt, auf seine Weise glücklich zu werden. Das ist unser Orientierungspunkt. Und deshalb haben die Ziele, wie das Vorankommen durch eigene Leistung, weltbeste Bildung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, diese großen Reformprojekte der Freien Demokraten, die sind unverändert aktuell.
Aber wir müssen nach fünf Jahren prüfen, ob nicht auch neue Herausforderungen auf uns zukommen, ob sich nicht die Gesellschaft und ob sich nicht die Freien Demokraten in ihr verändert haben. Worüber debattieren wir auch heute hier? Was ist uns wichtig? Doch natürlich spielt die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen eine viel größere Rolle als vor fünf Jahren, als wir unser Leitbild seinerzeit beschlossen hatten. Deshalb taucht das nur auch am Rande in unserem Leitbild auf. Und da möchte ich meine Partei einladen, in diesem Frühjahr genau darüber zu diskutieren. Der Grundorientierungspunkt des Einzelnen ist richtig. Aber wir stehen längst in einem Ideenwettbewerb, ob und wie wir die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen verbinden können mit einer freiheitlichen Lebensweise und mit wirtschaftlichem Fortschritt. Und deshalb wächst uns auch da eine besondere Verantwortung zu. Wir wollen und wir müssen die Klima- und Umweltpolitik aus der Falle des Aktionismus und aus den linken politischen Instrumenten befreien, in dem wir Klima und Umweltschutz wieder mit Vernunft und mit Technologie und Marktsteuerung erreichen. Und genau dieses Ziel, das schlage ich vor, sollten wir in diesem Frühjahr diskutieren, in unser Leitbild aufzunehmen, als Aktualisierung. ((Applaus)) Ein Ziel. Und darüber werden wir in aller Offenheit diskutieren, weil wir eine ganz lebendige vielfältige Partei sind.
Ich hab gelesen, bei den Freien Demokraten gibt es jetzt einen liberal-konservativen Kreis des sächsischen Bundestagskollegen Torsten Herbst und unserem Wahlgewinner Thomas Kemmerich. Mein Freund Johannes Vogel spricht ganz offen auch wieder über sozialliberal als politischen Standort. Mein Freund und Kollege Michael Theurer sieht sich selbst als Verfechter eines Öko-Liberalismus – und Rudolf Rentschler. ((Lachen und Applaus))
Aber ich will auf folgenden Punkt hinaus: Wir sind eine vielfältige Partei, wir sind eine Partei von Individualisten. Aber in unserer liberalen Partei verbinden wir Vielfalt mit Teamwork und deshalb schwächt uns diese politische Vielfalt der Perspektive nicht, sie macht uns stärker. ((Applaus))
Und ich betrachte es als ein Privileg, dass ich diese Partei und diese Fraktion führen darf, die trotz aller Unterschiede in den Nuancen und Perspektiven in Einem verbunden ist wie keine andere Partei sonst, nämlich in dem Vertrauen auf die Vernunft und das Verantwortungsgefühl, in anderen Worten: die Freiheit eines jeden Einzelnen. Und deshalb ist das Gemeinsame, was die Freien Demokraten verbindet, viel stärker als die unterschiedlichen Akzente, die wir in der Tagespolitik wollen. Das macht uns stark. ((Applaus))
Und für die Bahnreisenden, jetzt komme ich zu den letzten drei Minuten, denn genau diese Mission, die individuelle Freiheit zu verteidigen, das wird in dem nächsten Jahrzehnt auch eine besondere Rolle für uns sein, wenn man die politischen Debatten ansieht. Da wird über Verstaatlichung gesprochen. Beispielsweise von BMW, von Wohneigentum zumal über den Mietendeckel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Garantie des Eigentums, das ist ein Eckpfeiler unserer Verfassungsordnung, wer diesen Eckpfeiler ansägt, der sorgt nur dafür, dass niemand mehr in unserem Land investieren will, denn die Voraussetzung von Investitionen aus dem In- oder Ausland ist die Rechtssicherheit, die wir in den vergangenen Jahrzehnten gewähren konnten. ((Applaus))
Jetzt kommen neue Fantasien der Vergemeinschaftung, der Sozialisierung des demokratischen Sozialismus. Haben wir nichts gelernt – Linda Teuteberg hat es gesagt – aus unserer deutschen Geschichte? Haben wir nichts gelernt aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre des letzten Jahrzehnts zum Beispiel in Südamerika? Mit genau diesen Ideen ist doch damals der sogenannte Reformer Hugo Chávez in Venezuela ins Amt gekommen. Ja, selbstverständlich hat er Industrie verstaatlicht, aber das Ergebnis war nicht, dass es der breiten Masse besser ging im Sozialismus, sondern das Ergebnis war Verelendung, Hyperinflation und am Ende autoritäre Politik. Es sollte uns eines lehren, am Sozialismus ist nicht die Umsetzung das Problem, es ist die Idee selbst, die nicht menschenfreundlich ist. ((Applaus))
Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land natürlich formal garantiert, aber wie ist es mit der Meinungspluralität? Also der tatsächlich gelebten Meinungsfreiheit, dem Wohlwollen, auch gegenüber der oder dem anders Denkenden? In Hamburg ist der Bernd Lucke als Professor gehindert worden daran, seine Vorlesung zu halten. Ich habe Bernd Lucke als AfD-Vorsitzenden immer politisch bekämpft. In „Spiegel“-Gesprächen in Talkshows, in Reden. Ich habe Bernd Lucke immer politisch bekämpft. Aber genauso würde ich mich immer dafür einsetzen, dass er ungehindert seine allerdings falschen Thesen verbreiten kann, denn das hält unsere Demokratie aus! ((Applaus))
Das hält unsere Demokratie aus! Und nicht zuletzt haben wir im vergangenen Jahr alle groß gefeiert, den 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes. Wer in unser Grundgesetz schaut, da steht ganz viel drin von: Freiheit von ..., Schutz vor ..., Freiheit zu ..., ganz wenig steht da von Verboten. Denn unser Grundgesetz hat ein Menschenbild, das ihm zugrunde liegt, das Menschenbild des aufgeklärten, des mündigen, des erwachsenen, verantwortungsbereiten Menschen. Und dennoch diskutieren wir, Michael, du hast es aufgezählt, über eine Vielzahl von Verboten. Ja, klar, wenn in Berlin ab dem 30.12. bereits geböllert wird, dann stelle ich mir auch die Frage: Menschenskinder, muss das sein? Aber bevor wir so was verbieten, könnte man doch auch an den gesunden Menschenverstand appellieren, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit umgehen, denn das gehört zu einer liberalen Verfassung, eine liberale Gesellschaft, die solche Konflikte auch mit sich und unter sich ausmacht, und nicht immer nur nach dem Gesetzesbefehl ruft. Und deshalb bleiben wir frei! Ein gutes Neues Jahr, vielen Dank!
((Applaus))