06.05.2014Der stellvertretende FDP-Chef im "ZDF": Innenminister Friedrich muss Klarheit schaffen.
Am Freitag ist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA gereist, um mit Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin des Präsidenten über das Spionageprogramm PRISM zu sprechen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Landeschef Christian Lindner forderte den Innenminister auf, sich für eine gründliche Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA einzusetzen. "Von Herrn Friedrich erwarte ich, dass er in den Vereinigten Staaten Klarheit schafft", sagte Lindner im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin". "Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde."
Friedrich müsse gegenüber seinen Gesprächspartnern deutlich machen, dass die Grundrechte der Deutschen gewahrt werden müssten, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, das die Privatheit der Kommunikation schützt. Lindner unterstrich: "Uns ist die Verteidigung der Privatsphäre als dem vornehmsten Bürgerrecht wichtig." Zwar sei es legitim, wenn die Sicherheitsbehörden gegen den Terrorismus vorgehen. "Man kann die Freiheit nicht verteidigen, wenn man sie der Sicherheit opfert."
Der FDP-Vize geht hingegen nicht davon aus, dass die US-amerikanischen oder britischen Geheimdienste alle Informationen über ihre Spähprogramme offenlegen oder ihre Überwachungspraxis kurzfristig ändern werden. Jedoch könne man bei den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen von Europäern und Amerikanern ansetzen und beim geplanten Freihandelsabkommen "nicht nur über den Handel, sondern auch über Freiheit sprechen". Bei den Verhandlungen müsse es nicht nur um den Austausch von Waren zwischen beiden Seiten des Atlantiks, sondern auch um den Datenverkehr gehen, forderte Lindner.
Er erinnerte daran, dass die Liberalen schon bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als Verteidiger der Bürgerrechte gegenüber den Sicherheitspolitikern von Union und SPD - den "roten und schwarzen Sheriffs" - aufgetreten sind. Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht er angesichts der wachsenden Marktmacht großer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook, die inzwischen in der Lage seien, umfassende Profile des Verhaltens der Nutzer zu erstellen. "Die technischen Möglichkeiten übersteigen längst das ethisch Diskutierte und politisch Regulierte", so Lindner - eine liberale Stimme werde gebraucht.
Lindner: Privatsphäre ist das vornehmste Bürgerrecht
Der stellvertretende FDP-Chef im "ZDF": Innenminister Friedrich muss Klarheit schaffen.
Am Freitag ist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA gereist, um mit Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin des Präsidenten über das Spionageprogramm PRISM zu sprechen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Landeschef Christian Lindner forderte den Innenminister auf, sich für eine gründliche Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA einzusetzen. "Von Herrn Friedrich erwarte ich, dass er in den Vereinigten Staaten Klarheit schafft", sagte Lindner im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin". "Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde."
Freihandelsabkommen: Auch über den Datenschutz sprechen
Friedrich müsse gegenüber seinen Gesprächspartnern deutlich machen, dass die Grundrechte der Deutschen gewahrt werden müssten, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, das die Privatheit der Kommunikation schützt. Lindner unterstrich: "Uns ist die Verteidigung der Privatsphäre als dem vornehmsten Bürgerrecht wichtig." Zwar sei es legitim, wenn die Sicherheitsbehörden gegen den Terrorismus vorgehen. "Man kann die Freiheit nicht verteidigen, wenn man sie der Sicherheit opfert."
Der FDP-Vize geht hingegen nicht davon aus, dass die US-amerikanischen oder britischen Geheimdienste alle Informationen über ihre Spähprogramme offenlegen oder ihre Überwachungspraxis kurzfristig ändern werden. Jedoch könne man bei den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen von Europäern und Amerikanern ansetzen und beim geplanten Freihandelsabkommen "nicht nur über den Handel, sondern auch über Freiheit sprechen". Bei den Verhandlungen müsse es nicht nur um den Austausch von Waren zwischen beiden Seiten des Atlantiks, sondern auch um den Datenverkehr gehen, forderte Lindner.
Internet-Überwachung: Liberale Stimme wird gebraucht
Er erinnerte daran, dass die Liberalen schon bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als Verteidiger der Bürgerrechte gegenüber den Sicherheitspolitikern von Union und SPD - den "roten und schwarzen Sheriffs" - aufgetreten sind. Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht er angesichts der wachsenden Marktmacht großer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook, die inzwischen in der Lage seien, umfassende Profile des Verhaltens der Nutzer zu erstellen. "Die technischen Möglichkeiten übersteigen längst das ethisch Diskutierte und politisch Regulierte", so Lindner - eine liberale Stimme werde gebraucht.
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