LINDNER: Merkel schweigt zu Gestaltungsaufgaben

Berlin. Zur Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Angela Merkels Rede steht sinnbildlich für die Status-quo-Verliebtheit ihrer Regierung. Zwischen dem, was getan werden müsste, und dem, was getan wird, klafft eine unübersehbare Lücke. Frau Merkel sprach abstrakt davon, wie Deutschland in 25 Jahren sein soll, hat zu Gestaltungsaufgaben wie der Digitalisierung aber weitgehend geschwiegen. In der Flüchtlingspolitik hat die CDU semantische Debatten geführt und Formelkompromisse gefunden. Eine nachvollziehbare Strategie mit einem Einwanderungsgesetz und einem eigenen, befristeten Status für Kriegsflüchtlinge fehlt aber unverändert. Wir hätten uns mehr erhofft.“