LINDNER: Lockerung der Schuldenbremse wäre Gift für gesunde Staatsfinanzen

Berlin. Zu Medienberichten, wonach Bundesfinanzminister Schäuble die Schuldenbremse lockern will, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Gedankenspiele zur Lockerung der Schuldenbremse sind Gift für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen. Wenn in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen der Ausstieg aus der Schuldenpolitik nicht gelingt, wird er niemals gelingen. Es wäre verantwortungslos, die mühsam vereinbarte Schuldenbremse wieder zu lockern.

Zudem wäre das Signal nach Europa fatal: Erst die Rente mit 63, immer neue Ausgabenprogramme und jetzt ein Weichmacher für die Schuldenbremse in der Verfassung. Mit welchem Recht will diese Bundesregierung eigentlich von Ländern wie Frankreich oder Italien Reformen oder Sparbeschlüsse einfordern, wenn sie selbst nichts dergleichen umsetzt und bereits gefasste Beschlüsse weichspült? Deutschland sollte Anwalt von Solidität und Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Große Koalition leitet dagegen einen fundamentalen Richtungswechsel in der deutschen Politik ein.“