LINDNER: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel-Online" heutige das folgende Interview. Die Fragen stellten SEVERIN WEILAND und ROLAND NELLES: Frage: Herr Lindner, Sie sind diese Woche gegenüber der Union ziemlich deutlich geworden, manche orakelten sogar schon vom Koalitionsbruch. Wann beenden Sie die schwarz-gelbe Koalition? LINDNER: Bitte keine Dramatisierungen. Wir stehen zu dieser Koalition. Aber wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, weshalb ich Grenzen der Kompromissbereitschaft der FDP aufgezeigt habe. Wir erwarten, dass sich die Politik von Schwarz-Gelb von der Großen Koalition oder Rot-Rot-Grün nachvollziehbar unterscheidet. Frage: Sie haben indirekt vom Wortbruch gesprochen. Warum jetzt der scharfe Ton durch die FDP? LINDNER: Finden Sie, dass ich harsch formuliert habe? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Koalition nur dann arbeitsfähig ist, wenn sich alle Partner auf getroffene Vereinbarungen verlassen können. Es ist anstrengend, wenn Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder verzögert werden. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Koalition im konkreten Fall der Steuervereinfachungen nun Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Frage: Die FDP liegt in Umfragen zwischen drei und sechs Prozent. Machen Sie deshalb so viel Wirbel? LINDNER: Nein, das wäre zu einfach. Unsere Umfragen sind natürlich unbefriedigend. Wir werden sie aber nur dadurch verbessern, dass wir solide Sacharbeit leisten und den Auftrag unserer Wähler erfüllen. Wir wollen den Millionen Menschen der Mittelschicht in Deutschland ihren Alltag erleichtern. Deshalb haben wir zum Beispiel auf Steuervereinfachungen gedrängt, auch wenn das aktuelle Paket nur ein erster Schritt sein kann. Frage: Ist Schwarz-gelb denn noch Ihre Wunschkoalition? LINDNER: Sicher, aber eine Koalition ist keine Fusion. Wir bleiben ein eigenständiger Faktor. Die Menschen haben die FDP doch gewählt, um etwa die Union immer wieder neu von Reformen zu überzeugen. Während der Großen Koalition konnte man sehen, dass die Christdemokraten sonst diesbezüglich zu Bescheidenheit neigen. Das führt zu Bewertungsunterschieden. Die Qualität einer Koalition zeigt sich dann daran, dass man zu gemeinsamen Ergebnissen kommt, die mal diesen, mal jenen Partner stärken. Da muss man sich auch gegenseitig Raum für Erfolge lassen. Frage: Tut das die Union zu wenig? LINDNER: Wir sollten uns gegenseitig das Leben nicht schwer machen. Die Union braucht uns für Mehrheiten und wir brauchen die Union. Die Koalition ist zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet, weil die Alternative Rot-Rot-Grün im Modell von Nordrhein-Westfalen wäre. Frage: Es gab einen Streit um die Umsetzung der Steuervereinfachung. Bundesfinanzminister Schäuble ist ein angesehener Minister, was haben Sie eigentlich gegen ihn? LINDNER: Nichts. Herr Schäuble ist scharfsinniger Gesprächspartner, den ich schätze. Umso mehr habe ich mich über seinen Widerstand an diesem Punkt gewundert. Frage: Am Donnerstag tagt erneut der Koalitionsausschuss. Soll künftig protokolliert werden, um solche Streitigkeiten zu unterbinden? LINDNER: Klug ist, wer aus Erfahrung lernt. Gemeinsam gefundene Kompromisse sollten in Zukunft also besser schriftlich fixiert werden. Das dient der Klarheit, im Interesse aller. Frage: Sie sprechen von der FDP als Reformmotor. Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Unionsminister? LINDNER: Wir sind alle in der Koalition ständig aufs Neue gefordert. Bei manchen Ministern der Union wünschte ich mir mehr Ehrgeiz. Beispielsweise in der Bildungspolitik muss die Koalition aufs Tempo drücken. Frage: Bei den Sicherheitsgesetzen ist die Union allerdings ehrgeiziger als die FDP. Das freut Sie weniger? LINDNER: Einverstanden, hier stehen wir mal auf der Bremse. Die FDP will dafür sorgen, dass der Gesetzesfuror beendet wird, der seit dem 11. September 2001 besteht. Beispielsweise die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jeden unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht stellt, hat die FDP in Frage gestellt. Die massenhafte Datenspeicherung ist für sich genommen schon ein Risiko für Privatheit und bürgerliche Freiheiten. Frage: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt, ihm sei es "wurscht", ob die Truppen 2004 oder 2011 oder 2012 aus Afghanistan mit dem Abzug beginnen, die Bedingungen müssten stimmen. Was verfolgt er damit? LINDNER: Ich betreibe da keine Motivforschung. Die Regierung hat sich jedenfalls zum Ziel gesetzt, die Bundeswehr nach einer erfolgreichen Stabilisierung bis Mitte dieses Jahrzehnts aus Afghanistan abzuziehen und den Prozess dafür Ende 2011 einzuleiten, sofern die Lage es zulässt. Wir wollen einen breiten Konsens mit SPD und Grünen, die die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle in dieser Frage teilen. Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt dieser Position leider die Eindeutigkeit. Frage: Was stört Sie konkret? LINDNER: Seine öffentlichen Äußerungen sind mir hier zu salopp. Niemand will doch Hals über Kopf einen Rückzug vom Hindukush forcieren, aber das politische Ziel muss klar sein. Frage: Sie fordern ihn zum Sparen auf. Will die FDP den Umfragestar jetzt entzaubern? LINDNER: Nein, er macht im Grunde einen guten Job. Wir unterstützen ihn aktiv, weil er mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein langjähriges Ziel der FDP umsetzt. Wir erwarten allerdings auch von ihm die Einhaltung der Haushaltsdisziplin, weil wir den Abbau der Neuschuldung mit Priorität angehen wollen. Da darf auch Herr zu Guttenberg keine Ausnahme machen. Er muss Sparehrgeiz entwickeln. Frage: In Ländern wie Hamburg und Rheinland-Pfalz hält sich die FDP eine Koalition mit der SPD offen. Befreien Sie sich langsam von der schwarz-gelben Option? LINDNER: Eine prinzipielle Offenheit ist längst keine Koalitionsofferte. Die hängen von programmatischen Gemeinsamkeiten in den einzelnen Ländern ab. Da wird entschieden. Bei der SPD von Sigmar Gabriel und den Grünen von Renate Künast, die auf Mehrbelastungen für die Mittelschicht und mehr politischen Eingriff in private Entscheidungen setzen, schmelzen aber die Gemeinsamkeiten im Vergleich zur Phase der Agenda-Politik wie Butter in der Sonne. Die vollziehen einen atemberaubenden Schwenk in Richtung Linkspartei - und wir laufen ihnen nicht hinterher. Frage: Reicht die Zeit aus bis zu den Wahlen im Februar und März? LINDNER: Bestimmt für Zwischenergebnisse. Die Leute spüren doch, dass es in der Politik nicht nur Anwälte von Staat, Umverteilung und Fortschrittsskepsis geben darf. Da würde die Balance der Debatte nicht mehr stimmen. Die Stimme der Freiheit wird als eingebauter Zweifel gebraucht, damit Staat und Mittelschicht nicht überfordert werden. Frage: Wenn die Wahlen halbwegs gut laufen, könnte Westerwelle dann nicht als gestärkter Parteichef den Staffelstab an die Jüngeren weitergeben? LINDNER: Ich habe wirklich Sympathie für Ihre Beharrlichkeit. Aber wir tragen schon jetzt alle Verantwortung an wichtigen Stellen. Wir haben nur eine Chance, wenn wir als Mannschaft spielen. Daran wirken wir als Jüngere mit. Frage: In NRW wurde vom Verfassungsgericht der rot-grüne Haushalt gestoppt. Kommt die FDP nun wieder als Reformkraft für eine mögliche Ampel ins Spiel? LINDNER: Die rot-grüne Schuldenpolitik wurde vom Verfassungsgericht durch eine sofortige Anordnung gestoppt. Das hat es meines Wissens in Deutschland noch nie gegeben. Ein deutlicheres Signal kann es nun nicht geben, dass der rot-grüne Sozialpopulismus die Generationengerechtigkeit verletzt. Die FDP hat ja in der Vergangenheit ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt. Aber ich sehe nicht, dass SPD und Grüne vom Kurs der Einheitsschule, der Überdehnung des Staatsapparats und der Bevorzugung staatlicher Unternehmen gegenüber dem Mittelstand abweichen wollten. Das wäre die Voraussetzung für neue Gespräche. Frage: Sie werden als potentieller Nachfolger von Westerwelle an der Spitze der FDP gehandelt. Ab wann stehen Sie bereit? LINDNER: Bitte versuchen Sie nicht, von außen einen Keil in die Führung der FDP zu treiben. Wir wollen und können nur als Team erfolgreich sein. Nur so bestehen wir die kommenden Wahlen und Aufgaben.