29.04.2014Die USA-Reise der Bundeskanzlerin ist aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner eine gute Gelegenheit, um den deutsch-amerikanischen Beziehungen neue Impulse zu geben. Insbesondere die Bürgerrechtsverletzungen durch amerikanische Geheimdienste müssten thematisiert werden. Lindner stellte klar: Wenn die transatlantische Partnerschaft nicht irgendwann „zur Welt von gestern“ gehören solle, müsse für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten: „Keine Feigheit vor dem Freund.“
Die USA hätten die Aufklärungsbemühungen der Bundesrepublik bislang weitgehend ignoriert, erläuterte Lindner. Merkels Reise sei deswegen eine Chance, die unbeantworteten Fragen zur Tätigkeit der NSA aufs Tapet zu bringen. „Wir erwarten, dass Frau Merkel diese Grundsatzfrage der digitalen Welt trotz der tagesaktuellen Herausforderungen nicht unter den Teppich kehrt.“
Der Liberale betonte, dass es die Amtspflicht der Bundesregierung sei, dem deutschen Grundgesetz und den dort verbrieften Freiheiten Geltung zu verschaffen – „auch im Verhältnis zu den USA“.
Lindner: Keine Feigheit vor dem Freund
Die USA-Reise der Bundeskanzlerin ist aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner eine gute Gelegenheit, um den deutsch-amerikanischen Beziehungen neue Impulse zu geben. Insbesondere die Bürgerrechtsverletzungen durch amerikanische Geheimdienste müssten thematisiert werden. Lindner stellte klar: Wenn die transatlantische Partnerschaft nicht irgendwann „zur Welt von gestern“ gehören solle, müsse für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten: „Keine Feigheit vor dem Freund.“
Die USA hätten die Aufklärungsbemühungen der Bundesrepublik bislang weitgehend ignoriert, erläuterte Lindner. Merkels Reise sei deswegen eine Chance, die unbeantworteten Fragen zur Tätigkeit der NSA aufs Tapet zu bringen. „Wir erwarten, dass Frau Merkel diese Grundsatzfrage der digitalen Welt trotz der tagesaktuellen Herausforderungen nicht unter den Teppich kehrt.“
Der Liberale betonte, dass es die Amtspflicht der Bundesregierung sei, dem deutschen Grundgesetz und den dort verbrieften Freiheiten Geltung zu verschaffen – „auch im Verhältnis zu den USA“.
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