FDPKalte Progression

Lindner ist für eine Belastungsbremse im Grundgesetz

Christian LindnerChristian Lindner ist für eine Belastungsbremse im Grundgesetz
25.04.2014

Die Steuereinnahmen steigen und steigen. Doch die Große Koalition sieht "keinen Spielraum" für Entlastung. Die Rekordeinnahmen zu nutzen, um zum Beispiel die Kalte Progression abzubauen, lehnt sie ab. In der "Bild-Zeitung" sprach sich FDP-Parteichef Christian Lindner jetzt für eine "Belastungsbremse im Grundgesetz" aus. Dadurch sollten Abgaben und Steuern nicht weiter steigen, so Lindner.

Nie hatte der Staat so viel Geld wie jetzt. „Statt teurer Wahlgeschenke wäre es an der Zeit, alte Schulden abzubauen, zu investieren und die Steuerzahler zu entlasten“, mahnt Lindner in der „Bild“. Aber: „Die Groko macht das Gegenteil: Das teure Rentenpaket bringt nur wenigen was, wird aber bald von allen mit noch mehr Abgaben bezahlt. Groko steht in Wahrheit nicht für 'Große Koalition', sondern nur für 'Große Kosten'", moniert der Liberale.

Er mahnt: „Die Steuern und Abgaben dürfen nicht weiter in den Himmel wachsen.“ Kein fleißiger Arbeiter verstehe, wenn von einer Lohnerhöhung am meisten der Staat profitiere, spielt er auf die Kalte Progression an. Sie bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

Da müsse die Regierung jetzt ran, fordert Lindner. Diese auch als heimliche Steuererhöhungen bezeichneten Belastungen kosteten die Bundesbürger allein bis 2017 etwa 28 Milliarden Euro.

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