LINDNER-Interview: Wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Südwest Presse“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Kegel und Dieter Keller:

Frage: Herr Lindner, wie gehen Sie mit dem Druck um, in der Öffentlichkeit als der alleinige Vertreter der FDP wahrgenommen zu werden?

Lindner: Es ist lästig, wenn die FDP fortwährend mit der Frage konfrontiert wird: Wen habt ihr denn sonst? Bei unseren Regierungsbeteiligungen in Mainz, Düsseldorf und Kiel haben wir gezeigt, dass wir durchaus andere starke Persönlichkeiten haben. Es ist leider die Realität, dass sich die Medien nur auf wenige Gesichter fokussieren. Mein Ziel ist, dass sich das spätestens am Tag nach der Bundestagswahl ändert.

Frage: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn es wider Erwarten nicht reicht?

Lindner: Ich habe den Aufbau der FDP mit aller Energie und Leidenschaft versucht und bin überzeugt, dass es ein Comeback geben kann. An seinem Erfolg hängt natürlich auch meine politische Laufbahn.

Frage: Die FDP war bekannt als Intrigantenstadl. Wie wollen Sie verhindern, dass sich Ihre Partei wieder selbst zerlegt?

Lindner: Das war einer der Lerneffekte unseres unfreiwilligen Bildungsurlaubs außerhalb des Bundestags. Bei allem, was wir in der Sache falsch gemacht haben: Der wesentliche Fehler war, dass die FDP kein Team war. Das haben wir aufgearbeitet. Unser Bild unserer Gesellschaft ist nicht das einer Wolfsgesellschaft, wo jeder jedem an die Gurgel geht. Also darf man sich auch intern nicht so benehmen.

Frage: Die FDP galt lange als Partei für Apotheker, Zahnärzte und Steuerberater. Ist Ihnen dieses Image lästig?

Lindner: Wer das glaubt, den kann ich sowieso nicht überzeugen. Die FDP ist die Partei derjenigen, die ein bestimmtes Lebensgefühl teilen, nämlich den Wunsch nach Selbstverantwortung, die Bereitschaft anzupacken, Großzügigkeit und Toleranz gegenüber anderen Menschen, Neugier auf die Welt und auf neue Technologien. Das gibt es unter Auszubildenden genauso wie unter Rentnern, unter Professoren genauso wie unter Facharbeitern.

Frage: Sind Sie zufrieden damit, nicht die Partei des kleinen Mannes zu sein?

Lindner: Ich wehre mich schon gegen das Wort kleiner Mann. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern. Was für ein Bild von ihrem Souverän hat so eine Regierung? Auch Menschen, die nicht viel Geld haben oder zeitweise sogar bedürftig sind, verdienen genauso Respekt wie die Leute mit einer großen Brieftasche.

Frage: Früher galten Steuersenkungen als Ihr zentrales Thema. Gibt es das jetzt auch im Bundestagswahlkampf?

Lindner: Eine thematische Zuspitzung ist klug in Wahlkampagnen, aber falsch für die Aufstellung einer Partei. Natürlich sind wir bei Steuerentlastungen mutiger als alle anderen Parteien, weil der Staat unmäßig geworden ist. Aber wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum, also ist Bildung für uns ein ebenso wichtiges Thema. Da wir ihm vertrauen, setzen wir auf Bürokratieabbau. Weil wir wissen, dass manche Menschen überfordert sind, wollen wir große Lebensrisiken absichern. Wir wollen die Menschen schützen vor dem Machtdiktat dominanter Konzerne wie Google, aber auch vor der Bespitzelung durch den Staat.

Frage: Die große Koalition hat mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Staatstrojaner eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die eine Überwachung erleichtern. Würden Sie solche Gesetze zurückdrehen, wenn Sie in einer Regierung sitzen?

Lindner: Am liebsten ist es mir, der Bundestag beschließt nicht immer wieder Gesetze, die erst höchst richterlich überprüft werden müssen. Leider ist das in den vergangenen vier Jahren zu oft die Praxis gewesen. Die Folge sind verunsicherte Sicherheitsbehörden, die gar nicht mehr wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie eigentlich arbeiten müssen, und die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, dass Gesetze gemacht werden, die sofort von Richtern kassiert werden.

Frage: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz steht wegen der Gewalt zum G20-Gipfel in der Kritik. Müssen Gesetze verändert werden, um so etwas künftig zu vermeiden?

Lindner: Ich sehe, dass Gesetze durchgesetzt werden müssen. Und nicht die Polizei hat versagt, sondern die politische Führung. Gesetze durchzusetzen, heißt für mich auch, dass der Staat rechtsfreie Biotope, in denen Gewaltexzesse von Extremisten vorbereitet werden, nicht länger einfach tolerieren darf. Da sind SPD, Grüne und Linkspartei, die in Hamburg beziehungsweise Berlin Regierungsverantwortung tragen, aufgerufen, die Rote Flora und die Rigaer Straße zu räumen. Hausbesetzungen sind in einem Rechtsstaat nicht auf Dauer akzeptabel. Wir sind für einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürger schützt.

Frage: Sie prophezeien, dass die große Koalition fortgesetzt wird.

Lindner: Ich schaue mir die Umfragen an und sehe: Die wahrscheinlichste Konstellation ist schon allein rechnerisch die große Koalition. Für uns gilt: Wir gehen eigen ständig in die Wahl und sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn wir eine liberale Handschrift in einer Regierung zeigen können.

Frage: Wäre es nach dem personellen Aderlass der vergangenen Jahre für die FDP nicht besser, sich in der Opposition erst einmal wieder selbst zu finden?

Lindner: Machen Sie sich keine Sorgen, die FDP hätte nicht genügend Leute, die kompetent sind. Man muss sich trennen von dem Gedanken, nur jemand, der etliche Jahre im Bundestag gesessen hat, sei qualifiziert, eine Regierungsfunktion zu übernehmen. Lernen wir von Emmanuel Macron, der Profis aus der Praxis in die Politik holt. Genau so haben wir es in Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein gemacht. Es ist eine Aufgabe der FDP, Transmissionsriemen zu sein und nicht nur Kamin für herkömmliche Politikerkarrieren.

Frage: Nach der Wahl könnte im Bund auch eine Jamaika-Koalition möglich sein. Gibt es zwischen FDP und Grünen mehr Trennendes oder mehr Verbindendes?

Lindner: Natürlich gibt es gemeinsame Berührungspunkte, etwa in der Gesellschaftspolitik, auch bei Bürgerrechtsfragen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es aber sehr große Unterschiede. Oft sind es ja auch Unterschiede nicht im Ziel, sondern in den Wegen. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Die Grünen wollen das planwirtschaftlich machen mit einem Tempo und einem politischen Ansatz, der ökonomisch und ökologisch schädlich ist. Wir wollen es technologieoffen mit dem Wettbewerbsprinzip auch kostengünstig und ökologisch ausbalanciert gestalten.

Frage: So etwas hängt ja auch an Personen. Mit welchen Grünen kommen Sie denn gut klar?

Lindner: Es ist kein Geheimnis, dass ich Cem Özdemir schätze. Das ist ein vernünftiger Grüner, aber kein repräsentativer. Das Programm der Grünen haben ja eher die Trittins und Hofreiters bestimmt. Deshalb glaube ich, dass man bei der CSU die Perspektive einer Jamaika-Koalition auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl 2018 mit größtem Vorbehalt sieht.

Frage: In der letzten schwarz-gelben Koalition haben Sie nicht nur gute Erfahrungen mit Frau Merkel gemacht. Wie ist Ihr Verhältnis?

Lindner: Wir haben ein professionelles, kollegiales Verhältnis. Ich respektiere Frau Merkel für ihre politische Arbeit, wenngleich ich nicht jede Entscheidung für richtig halte, etwa in der Flüchtlingspolitik. Für das Scheitern der FDP jedoch war niemand anders verantwortlich als wir selbst. Es wäre ja auch eine Ironie der Geschichte, wenn die Partei der Eigenverantwortung für ihre Fehler andere verantwortlich machte.

Frage: Dennoch – die große Liebe zwischen FDP und Union scheint zerbrochen.

Lindner: Diese Romantisierung der Zusammenarbeit zwischen Parteien halte ich für überholt. Ich mache das nicht. Koalitionsvereinbarungen sind pragmatische Übereinkünfte, um bestimmte Dinge voranzutreiben. Für große gesellschaftliche Projekte wie die geistig-moralische Wende Helmut Kohls, das rot-grüne Projekt oder die sozialliberale Ära ist unsere Gesellschaft zu komplex geworden.

Frage: Wie schwer fällt der Umgang mit der AfD?

Lindner: Gar nicht. Die tun ja nichts. Die unflätigen, unqualifizierten Zwischenrufe kann man ignorieren. Und weil es eine Partei ist, die bei jedem Thema glaubt, alle anderen belehren zu können, wie es angeblich das deutsche Volk sieht und wie der wissenschaftliche und technologische Stand der Dinge ist. Oft hält das keiner Überprüfung stand. Die AfD ist eine Partei von Glücksrittern, notorischen Leserbriefschreibern mit schlechter Laune, Querulanten und harten, autoritär denkenden Rechten geworden, keine bürgerliche Alternative.

Frage: Was halten Sie von dem Satz: Freie Fahrt für freie Bürger?

Lindner: Ich bin gegen ein Diesel-Fahrverbot, weil es eine Enteignung von Menschen wäre, die darauf vertraut haben, mit ihrem Auto auch in die Innenstädte zu kommen. Wir brauchen smartere Lösungen wie Umrüstung und Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Im Übrigen bin ich gegen jede Art von Volkserziehung. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte es da geben, wo sie der Verkehrssicherheit dienen.

Frage: Haben Sie noch einen Porsche?

Lindner: Ja, ich habe ich noch einen 911er, der ungefähr so alt ist wie ich. Ein Liebhaberstück, mit dem ich höchstens 1000 Kilometer im Jahr fahre.

Frage: Bleibt Ihnen noch Zeit für Hobbys?

Lindner: Meine politische Arbeit nimmt mich schon sehr in Anspruch. Aber da hängt meine ganze Leidenschaft dran, auch wenn es ein raues Leben ist. Ich treibe viel und gerne Sport. Und mit meiner Frau bin ich großer Anhänger von Serien, ich lese, und wir laden gerne Freunde zu uns nach Hause ein.