LINDNER-Interview: Wir sind nicht der Wirtschaftsclub der CDU

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Spiegel“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Schult.

Frage: Herr Lindner, was wissen Sie über Dinosaurier?

Lindner: Sie sind ausgestorben, weil sie sich nicht an Veränderungen anpassen konnten.

Frage: Im vergangenen Jahr sind um Sie herum fast alle Parteichefs ausgestorben. Vor einem Jahr hießen Ihre Kollegen Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz, Cem Özdemir und Simone Peter. Fühlen Sie sich als letzter Ihrer Art?

Lindner: Ich sehe mich nicht als den letzten Überlebenden der alten Generation. Im Gegenteil fühle ich mich der neuen Führungsgeneration näher als der alten. Ich halte jetzt eine Politik der Erneuerung des Landes für erreichbar, an der wir mitwirken wollen.

Frage: In der Zeit der außerparlamentarischen Opposition war die FDP ganz auf Ihre Person zugeschnitten, würde die Partei mittlerweile ohne Sie überleben?

Lindner: Natürlich könnte die FDP auch ohne mich. Die Mediendemokratie fokussiert Personen, aber man darf sich nicht überschätzen. Die Stärke der Freien Demokraten kommt aus Teamwork und unserer Idee, den Menschen individuell etwas zuzutrauen.

Frage: Wie lange kann man Vorsitzender sein, ohne zu regieren?

Lindner: Guido Westerwelle war es acht Jahre und wäre es auch weiter gewesen. In Nordrhein-Westfalen habe ich meine Partei 2012 von Umfragen mit zwei Prozent aus wieder in den Landtag, fünf Jahre durch die Opposition und 2017 mit historisch bestem Ergebnis in die Regierung geführt. Das Ziel ist, unser Land in Regierungsverantwortung aus der Selbstblockade zu befreien.

Frage: Vor einem Jahr wollten Sie noch nicht regieren. Stimmt es, dass Sie in der Nacht des Jamaika-Aus Ihren Vize Kubicki gefragt haben: „Wolfgang, haben wir die richtige Entscheidung getroffen?“

Lindner: Das weiß ich nicht mehr. Aber aus bilateralen Gesprächen würde ich auch nichts berichten.

Frage: Aber Sie hatten Zweifel, ob es die richtige Entscheidung war?

Lindner: Natürlich war das eine Entscheidung unter höchster Unsicherheit und mit höchstem Risiko. In allen Gremien und auch persönlich ging ihr eine lange Abwägung voraus. Wir hätten bei Steuer, Bildung, Migration und Energie nicht ansatzweise die Trendwenden erreichen können, die wir zugesagt hatten. Frau Merkel wollte die Grünen aus dem linken Lager einkaufen, wir sollten zahlen. Ich bin zwar davon ausgegangen, dass eine Große Koalition zustande kommen würde und keine Staatskrise droht. Trotzdem blieb Unsicherheit. Auch für die FDP selbst, denn die Partei hätte ja in einen spaltenden Streit wie 1982 geraten können, als wir die sozialliberale Koalition mit der SPD verlassen haben. Und ich habe mich auch gefragt, was es für meine Autorität als Vorsitzender bedeutet hätte, wäre die Partei im Streit versunken und in den Umfragen Richtung Fünf-Prozent-Hürde getaumelt.

Frage: Damals schlossen Sie neue Jamaika-Gespräche in dieser Legislatur aus, seit einiger Zeit sagen Sie, das sei auch ohne Neuwahlen denkbar. Woher der Sinneswandel?

Lindner: Hätte ich gewusst, dass Union und Grüne sich so schnell verändern, hätte ich anders formuliert. Würde man uns fragen, würden wir sprechen. Eine Erfolgsgarantie ist das nicht, aber ohne Frau Merkel ist es einfacher. Das ist nicht böse gemeint. Aber nach zwölf Jahren fehlte schlicht der Mut zu Neuem und die Bereitschaft zur Korrektur alter Fehlentscheidungen. Die Erneuerung an der Spitze der Union und die Wende beim Solidaritätszuschlag haben diesen Eindruck schneller bestätigt als gedacht.

Frage: Könnten Sie sich vorstellen, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen?

Lindner: Wir können uns jede Persönlichkeit als Kanzler vorstellen, die bereit ist, in Deutschland einen Aufbruch zu wagen. Ich finde es empörend, wie sich dieses Land zwischen Diesel-Fahrverbot, Rekord-Steuersätzen und einem Glasfaser-Netz auf dem Niveau von Nordkorea verkantet. Es braucht Führung und die Bereitschaft zur fairen Zusammenarbeit. Jede Person, die dies gewährleistet, können wir uns als Kanzler vorstellen, egal ob sie Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Olaf Scholz heißt.

Frage: Frau Kramp-Karrenbauer tickt wirtschaftspolitisch eher sozialdemokratisch und gesellschaftspolitisch konservativ, ist das für Sie ein Problem?

Lindner: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein klares inhaltliches Profil. Ich empfinde es als eine machohafte Allüre, wie sie von vielen zur Mini-Merkel deklassiert wurde. Sie hat als Ministerpräsidentin im Saarland in der Flüchtlingskrise einen rechtsstaatlichen, aber auch klar ordnenden Kurs gefahren. Das war gut. Wirtschaftspolitisch ist sie in der Tat staatsorientiert, die Archive wimmeln nur so von Vorschlägen für Steuererhöhungen und rigide Eingriffe in die Vertragsfreiheit am Markt. Und gesellschaftspolitisch ist sie geradezu restaurativ, wenn man ihre Äußerungen zur Ehe für alle nachliest.

Frage: Haben Sie Anrufe von frustrierten Merz-Anhängern bekommen?

Lindner: Ja, es gibt Kontakte. Aber wir sind nicht schlicht der Wirtschaftsclub der CDU, sondern eben auch eine Partei der gesellschaftspolitischen Liberalität. Wer das im Paket unterstützt, ist willkommen.

Frage: Union und SPD haben an Zustimmung verloren. Warum profitieren davon nur die Grünen und nicht die FDP?

Lindner: Klar ist, dass manche Menschen verunsichert sind, wenn das Ende der Jamaika- Sondierungen öffentlich nicht als Worthalten interpretiert wird, sondern als Unwille zur Verantwortung. Manche sind seitdem skeptisch und fragen sich: Wollen die überhaupt regieren? Umso mehr schätze ich, dass wir stabil liegen und Landtagswahlen gewinnen. Das ist für mich bereits ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Jahrzehnten. Unabhängig davon müssen wir uns breiter aufstellen. Wenn man medial nur wenige Vertreter einer Partei wahrnimmt, hat man auch nur wenige Bilder im Kopf, in welcher Lebensrealität wir Liberalen zu Hause sind. Und schließlich hatten unsere Kernthemen – Bildung, Digitalisierung, wirtschaftliches Vorankommen – im letzten Jahr nicht unbedingt Konjunktur.

Frage: Beim zentralen Thema Migration kamen von Ihnen widersprüchliche Signale. Sie selbst twitterten, die FDP stünde der CSU im Asylstreit näher als Frau Merkel. Kubicki forderte, die Flüchtlinge vom Schiff „Lifeline“ nach Deutschland zu holen. Wie sollen die Leute daraus schlau werden?

Lindner: Herr Kubicki sprach für sich und mein Tweet bezog sich auf die Tatsache, dass wir in der Streitfrage der Zurückweisung an den Grenzen die Forderung von Seehofer seit 2016 vertreten. Unsere Fraktionsbeschlüsse dazu waren einstimmig und eindeutig. Die kann man auf einen einfachen Nenner bringen: Weltoffener als die CSU, aber geordneter und begrenzter als die Grünen. Die CSU spielt immer noch mit Ängsten, bei den Grünen gibt starke Strömungen einer nahezu grenzenlosen Aufnahmebereitschaft.

Frage: Solche Positionen schaden den Grünen nicht, im Gegenteil.

Lindner: Abwarten. Die Grünen machen gegenwärtig gutes Marketing. Sie lenken von dem, was in ihrem Programm steht, durch gefühlige Botschaften und moralische Appelle ab.

Frage: Robert Habeck hat das pauschale Nein seiner Partei zur Gentechnik in Frage gestellt, Annalena Baerbock fordert die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Die neue Grünen-Spitze scheint bereit, ideologische Zöpfe abzuschneiden. Wo ist die FDP dazu bereit?

Lindner: Moment, Herr Habeck hat Fragen aufgeworfen, aber doch keine Antwort gegeben. Wie offen sind die Grünen bei der Gentechnik denn nun? Von ihm kenne ich nur die konkrete Idee, die Steuern für die arbeitende Mitte um 30 Milliarden zu erhöhen, um das Geld ohne Gegenleistungen denen zu geben, die gar nicht arbeiten wollen. Und Frau Baerbock überdeckt doch nur, dass die Grünen im Bundesrat vereinfachte Abschiebungen in die sicheren Maghreb-Staaten gegen die Mehrheit der Bevölkerung blockieren. Ich sehe bei uns wenig Ballast, aber die FDP ist bereit, bei jedem Programmpunkt dazuzulernen. Denn unser Bild von der Gesellschaft verzichtet auf die Vermutung, man sei selbst im Besitz der letzten Wahrheit.

Frage: Sie kritisieren bei den Grünen einen Verbotswahn. Aber ist nicht die pauschale Absage an jedes Verbot, wie sie die FDP betreibt, genauso ideologisch? Beispiel Tabakwerbeverbot. Als einziges Land der EU hat Deutschland noch keine umfassende gesetzliche Regelung. Warum sind Sie dagegen?

Lindner: Wir sind nicht pauschal gegen Verbote, wo sie sinnvoll und verhältnismäßig sind. Wir bezweifeln nur die Wirksamkeit, denn die Gefahren des Rauchens werden nicht verschwiegen. Siehe Packungen. Ich lasse mich gerne von neuen Argumente überzeugen. Da sehe ich nicht das Freiheitsproblem. Ich warne eher vor dem forcierten Verbot des Verbrennungsmotors. Ich bin für Technologieoffenheit, um Klimaschutz effizient zu machen. Dafür müsste man über Ethanol, Biomethan, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe nachdenken. Stattdessen machen wir Flottengrenzwerte der EU, die nur mit Elektromobilität erfüllt werden können, obwohl es ökologisch wie ökonomisch Alternativen gibt.

Frage: Man muss ja nicht gleich den Verbrennungsmotor verbieten, aber warum kein Ausstieg aus der Dieseltechnologie mit einem planbaren Datum?

Lindner: Warum eine planwirtschaftliche Festlegung auf ein Datum und gegen eine Technologie? Sollten wir die Dieseltechnologie wirklich abhaken? Oder brauchen wir sie nicht noch eine Weile etwa in der Hybrid-Variante mit einem Elektromotor? Dann hätte man einen elektrischen Antrieb in der Großstadt, um die Luftqualität zu sichern, aber auf der langen Autobahnstrecke keinen Batteriestrom, der überwiegend aus Kernenergie und Braunkohle gewonnen worden ist.

Frage: Was ist schlecht an einem Verbot von Plastiktüten?

Lindner: Energetisch ist bei uns die Plastiktüte in der Ökobilanz mitunter besser als die Papiertüte.

Frage: Das erklären Sie mal der Schildkröte im Meer.

Lindner: Wenn schon, dann gar keine Wegwerfartikel. Die Schildkröte leidet an Plastik, das in Südostasien ins Meer geworfen wird. Bei uns bleiben Wertstoffe in einem geschlossenen Kreislauf. Was wir bräuchten, wäre eine Weltplastikkonferenz nach dem Vorbild der Weltklimakonferenz. Die Länder, die geschlossene Verwertungssysteme haben, müssen sich andere Fragen stellen als die Gesellschaften, wo Plastik in der Natur landet.

Frage: Hat die FDP die Umweltpolitik zu stark vernachlässigt?

Lindner: Ja, die FDP war zu Beginn der Siebzigerjahre die Umweltpartei in Deutschland. Hans-Dietrich Genscher hat als Innenminister das Umweltbundesamt gegründet. Heute gilt Klima- und Umweltpolitik als links. Ich glaube, dass man Klima- und Umweltschutz ökonomisch günstiger und mit geringeren Freiheitseinschränkungen haben kann, als linke Parteien es propagieren. Oft wird da die Ökologie instrumentalisiert, um Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen zu wollen. In Frankreich sieht man am Gelbwestenprotest, was passiert, wenn die gesellschaftliche Mitte überfordert wird. Man kann den Menschen nicht sagen: Dein Diesel ist dreckig, weg damit, kauf dir ein Elektroauto oder bleib zu Hause. Das ist eine großstädtische Latte-macchiato-Denke, die sich nur wenige leisten können.

Frage: Interessant, dass Sie den Protest der Gelbwesten als Beleg für die Überforderung der Gesellschaft anführen. Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La République en Marche« sind doch Ihre Verbündeten bei der Europawahl.

Lindner: Bei den Gelbwesten kommt vieles zusammen. Da gibt es radikalen Protest gegen die Globalisierung mit teilweise rassistischem Unterton. Der Kern der Bewegung aber sind Menschen, die sich nicht verstanden fühlen.

Frage: Macron hat jetzt staatliche Mehrausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro versprochen. Das widerspricht doch der DNA der FDP. Was verbindet Sie eigentlich inhaltlich mit Macron?

Lindner: Die Reformbilanz in Frankreich bleibt positiv. Und liberaler als mit ihm wird das Land nicht werden. Uns verbindet vor allem das gemeinsame Verständnis, dass die großen Fragen nur europäisch beantwortet werden können. Viele Menschen, die sich vor der Digitalisierung, dem globalen Kapitalismus, der Migration fürchten, wollen zurück zum Nationalstaat. Aber das ist genau die falsche Antwort. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Werte erhalten wollen, müssen wir Souveränität in Europa poolen, um auf der Weltbühne Einfluss zu haben.

Frage: Macron will eine Transferunion, Sie nicht. Wie wollen Sie da gemeinsam Wahlkampf machen?

Lindner: Unterschiede gibt es in allen europäischen Parteienfamilien. Die FDP ist dagegen, die Prinzipien von Selbstverantwortung und Haftung zu schwächen. Das hilft Regierungen wie in Rom oder Finanzspekulanten, aber nicht Europa. Es ist aber sicher nötig, auch mit deutscher Beteiligung einen europäischen Investitionsfonds zu schaffen, der in Regionen mit Nachholbedarf Innovation und Infrastruktur finanziert. Davon können auch Landstriche bei uns profitieren. Im Übrigen ist die EU über ihren Haushalt immer schon eine Art Transferunion gewesen. Unsere Position ist eher mehrheitsfähig in Europa als die von Herrn Macron und Frau Merkel.

Frage: Wollen Sie mit Macron den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als EU- Kommissionschef verhindern?

Lindner: Die EVP betrachtet das Amt des Präsidenten der Kommission als eine Art Erbhof. Seit Jahrzehnten erleben wir eine informelle Große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Europa. Herr Weber wird gleichzeitig von Frau Merkel und Herrn Orbán unterstützt, daher halte ich ihn nicht für einen überzeugenden Kandidaten.

Frage: Wer soll es dann werden?

Lindner: Die Liberalen und Moderaten könnten bei der Europawahl stärker werden als Sozialdemokraten, Grüne und Populisten. Ich glaube, da entsteht ein neues politisches Gravitationszentrum in der Mitte. Warum also nicht einen Liberalen an der Spitze der EU- Kommission – oder eine Liberale.

Frage: Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin?

Lindner: Ich rufe da niemanden unabgestimmt aus. Aber ihre Bilanz ist beeindruckend. Andere reden immer über die Zähmung der digitalen Riesen, Margrethe macht das. Deshalb ist sie selbstverständlich einer unserer Joker.

Frage: Warum haben Sie Macron eigentlich noch nie getroffen?

Lindner: Als Präsidentschaftskandidat hatte er ein Gespräch in Berlin vorgeschlagen. Ich war aber im Düsseldorfer Landtag gebunden. Anschließend fand sich keine Gelegenheit mehr. Es ist ja auch protokollarisch nicht so trivial: Macron ist französischer Staatspräsident und ich bin der Vorsitzende einer liberalen Oppositionspartei in Deutschland. Aber wir sind im engen Austausch mit seiner Partei.

Frage: Herr Lindner, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.