LINDNER-Interview: Wir sind Gegenpol zu Martin Schulz
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Pinneberger Tageblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bernd Amsberg:
Frage: Derzeit scheint sich der Wahlkampf auf die Frage Merkel oder Schulz zuzuspitzen. Nicht gerade ideale Zeiten für kleine Parteien.
Lindner: Im Gegenteil: Frau Merkel ist erschöpft, und Herr Schulz will eine französisch-linke Politik. Das Gegengewicht zu dem Weg nach links von Schulz und dem „Weiter so“ von Frau Merkel ist deshalb nur die FDP.
Frage: Weshalb?
Lindner: Weil wir wieder die Frage stellen, wovon Deutschland denn in Zukunft überhaupt leben soll. Wir wollen mit bester Bildung, Investitionen in die Infrastruktur und dem Abbau von Bürokratie dem Bürger individuell mehr zutrauen. Wir glauben: Die besten Tage unseres Landes liegen noch vor uns.
Frage: Ihre Machtoptionen sind aber gering. Weder bei Rot-Rot-Grün noch bei Schwarz-Grün würde die FDP gebraucht.
Lindner: Ich sehe es anders: Bei allen Konstellationen, die gegenwärtig in der Diskussion sind, wird eigentlich immer die FDP gebraucht, um zu Stabilität zu kommen, wenn man keine große Koalition will. Die Wertschätzung der FDP zeigt sich auch an unseren Mitgliederzahlen: Seit Herr Schulz Kanzlerkandidat ist, haben wir 1500 neue Mitglieder aufgenommen. So viel wie sonst in einem halben Jahr.
Frage: Welche wäre Ihre Wunschkoalition, wenn Sie denn gebraucht würden?
Lindner: Wir machen keinen Wahlkampf für oder gegen ein Bündnis, sondern werben für eigene liberale Projekte. Eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat bei Steuern und Abgaben, einen starken Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft – das ist FDP. SPD und Grüne wollen aktuell die Agenda 2010 abwickeln, wollen die Menschen und den Mittelstand stärker belasten. Da sind wenig Schnittmengen.
Frage: Haben Sie mal darüber nachgedacht, den konservativen Rand, den die CDU frei gemacht hat, zu besetzen. Das hätte die AfD überflüssig machen können.
Lindner: Nein. Wir sind eine liberale Partei. Die Idee der Freiheit ist unteilbar. Man kann nicht sagen, in der Wirtschaft sind wir dafür und im Bereich des Rechtsstaats und der Gesellschaft nicht. Wir sind eine Partei, die dem Einzelnen etwas zutraut, ihn groß machen will. Deshalb wollen wir ihn vor Bevormundung und Bürokratisierung schützen. Wir fragen nicht danach, ob jemand in der Bibel oder im Koran liest, sondern ob er sich an unsere Gesetze hält. Wir sind für freien Handel und Europa. Deshalb können wir uns nicht einfach umorientieren.
Frage: Wie beurteilen Sie den viel zitierten Schulz-Effekt. Ist das ein dauerhaftes Umfragehoch der SPD oder nur eine Momentaufnahme?
Lindner: Herr Schulz stellt die Gerechtigkeitsfrage neu und trifft damit bei vielen einen Nerv. Das ist auch gut so, denn diese Debatten sind wichtig für unser Land. Allerdings gibt die FDP ganz andere Antworten als Herr Schulz.
Frage: Welche?
Lindner: Herr Schulz sagt, um Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir am Arbeitsmarkt ganz viel Flexibilität wegnehmen und wieder neue Alimentationen erfinden. Wir wollen hingegen die Qualifikation der Menschen verbessern und vor allem die Bildungsarmut bei jungen Menschen bekämpfen. Wenn Herr Schulz die Vermögenssteuer einführen, die Erbschaftssteuer verändern und den Spitzensteuersatz erhöhen will, dann sagen wir, dass wir den Mittelstand nicht schwächen, sondern es den Menschen erleichtern wollen, etwas aufbauen zu können.
Frage: Wie?
Lindner: Indem wir beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer hier in Schleswig-Holstein einen Freibetrag einführen, damit sich auch normale Familien Wohneigentum erlauben können. Und wir wollen bei Steuern und Sozialabgaben den Menschen eher Freiräume lassen, anstatt ihnen immer mehr abzunehmen.
Frage: Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Ein richtiger Schritt?
Lindner: Das halte ich für völlig falsch. Wir müssen die Agenda 2010 sogar weiterentwickeln. Also nicht weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt, Leute aus dem Erwerbsleben fernhalten und ihnen auch noch Angst machen. Im Gegenteil: Wir müssen ihnen Mut machen und ihnen sagen: auch wenn du ein älterer Arbeitnehmer bist, brauchen wir Dich. Wir lassen Dich nicht fallen, sondern geben dir eine echte Chance.
Frage: Halten Sie es für falsch, den Menschen länger Arbeitslosengeld zu zahlen?
Lindner: Es ist keine Lösung. Wenn ein 50-Jähriger Angst hat, im Falle der Arbeitslosigkeit alles zu verlieren, und Schulz ihm sagt, „du bekommst etwas länger Arbeitslosengeld I“, dann nimmt er ihm doch nicht die Angst. Die kann man ihm nur nehmen, wenn man ihn weiter qualifiziert und dafür sorgt, dass die Wirtschaft brummt und er deshalb einen Arbeitsplatz bekommt.
Frage: Dennoch gibt es diese Ängste bei den Älteren.
Lindner: Heutzutage werden die 50-Jährigen am Arbeitsmarkt so dringend gebraucht wie nie zuvor. Wer mal in Arbeitslosigkeit fällt, den sollte man nicht im Sozialstaat parken, sondern ihm mit allen Mitteln in Arbeit zurückhelfen. Vor 15 Jahren hatten wir keine 25 Prozent Beschäftigungsanteil bei den 60- bis 64-Jährigen. Heute sind es 60 Prozent. Wir sollten Ängste nehmen, statt sie zu verstärken.
Frage: Wenn man sich die Umfragen betrachtet, kommt Schulz dennoch damit an.
Lindner: Schulz punktet bei Grünen, Linken und AfD. Er holt da das zurück, was die SPD dorthin verloren hatte. Außerdem: Zehn Abgeordnete mehr für die SPD und zehn weniger für die AfD – wer sollte denn dagegen etwas haben. Der FDP nimmt er nichts weg. Wer die Lösungen von Herrn Schulz gut findet, der kann uns nicht gut gefunden haben. Wir erzielen wachsenden Zuspruch. Weil, wenn Martin Schulz mehr Regeln, mehr Steuern und mehr Bürokratie plant, sucht auch ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung nach einem Gegenpol. Der sind wir.
Frage: Sie rechnen ganz offensichtlich fest mit dem Wiedereinzug in den Bundestag. In welcher Größenordnung?
Lindner: Ich mache das an keiner Ziffer fest. 1969 hatten wir mit 5,8 Prozent den größten Einfluss, als wir die damalige große Koalition mit einer sozialliberalen Koalition abgelöst haben. Und mit 14,6 Prozent in der angeblichen Wunschkoalition Schwarz-Gelb 2009 hatten wir den geringsten Einfluss, weil Frau Merkel uns bei der Steuerpolitik am langen Arm hat verhungern lassen.
Frage: Die SPD punktet derzeit mit dem Vorschlag, die Managergehälter zu begrenzen. Was halten Sie davon?
Lindner: Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die Exzesse bei VW hat doch die SPD im Aufsichtsrat durchgewunken. Unser Modell wäre: Die Aktionärsversammlung, also die Eigentümer, sollte künftig in aller Öffentlichkeit über die Managerbezüge entscheiden. Wer das Geld bezahlt und dafür haftet, soll auch darüber entscheiden. Transparenz und Offenheit sind der beste Weg, um Fairness herzustellen.
Frage: Stehen Sie eigentlich immer noch so ablehnend zur Vorratsdatenspeicherung?
Lindner: Es fangen nicht schärfere Gesetze die Verbrecher, sondern Polizisten. Darum sollte es gehen. Uns fehlen in Deutschland 15 000 Polizisten, keine neuen Gesetze. Deshalb sollte man bei der Stärkung der Polizei ansetzen. Und das würden Sie auch tun, wenn Sie Regierungsverantwortung bekommen sollten? Selbstverständlich. Denn die Sicherheitslage richtet sich nicht nach der Stärke der Polizei. Die Stärke der Polizei muss sich nach der Sicherheitslage richten. Und die hat sich fundamental verändert.
Frage: Ganz anderes Thema: Was halten Sie vom neuen US-Präsidenten?
Lindner: Die USA waren mal das Leuchtfeuer für Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie. Spätestens mit Trump wird deutlich, dass das nicht mehr der Fall ist. Nicht mehr Marktwirtschaft, denn er gibt über Twitter der Wirtschaft Kommandos. Nicht mehr Rechtsstaat, denn er hat keinen Respekt vor der Justiz. Und auch nicht im eigentlichen Sinne demokratisch, weil Andersdenkende niedergebrüllt werden und die amerikanische Demokratie so polarisiert ist, dass der politische Gegner nicht mit Ideen schachmatt gesetzt werden soll, sondern persönlich vernichtet. Daran können wir uns nicht mehr orientieren.
Frage: Wie soll die Bundesregierung mit Trump umgehen, beispielsweise, wenn er zum G- 20-Gipfel nach Deutschland kommt?
Lindner: Rustikal, das heißt wir müssen unsere Interessen klar und deutlich vertreten.