LINDNER-Interview: Wir sind bei mittleren Einkommen regelrecht im Sozialismus angekommen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Heike Göbel und Holger Steltzner:

Frage: Herr Lindner, nach dem erfolgreichen Abschneiden in Schleswig-Holstein und den guten Umfragen für kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen: Sehen Sie noch Risiken für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag?

Lindner: Mit Selbstüberschätzung und Opportunismus würden wir die Chancen verspielen. Wir bleiben daher konzentriert und kantig. Die FDP ist selbstbewusst bei ihren Überzeugungen, aber im Auftreten haben wir Selbstironie und Demut gelernt. Ich finde, das sollten wir auch als Bundestagspartei behalten.

Frage: Die FDP traut sich auch im Bund schon wieder eine Regierungsbeteiligung zu. Ihr Programm steht unter der Überschrift „Schauen wir nicht länger zu“. Wäre es nicht riskant, die geschärften Positionen gleich wieder Koalitionskompromissen zu opfern?

Lindner: Die Hürde für Koalitionen liegt höher als früher. Aber wir sind eine Gestaltungspartei, keine Protestpartei. Wir wollen das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder in eine vernünftige Balance bringen. Es muss doch auch wieder gefragt werden, wovon wir zukünftig leben werden. Im Kern sind wir davon überzeugt, dass dieses Land Großartiges leisten kann. Wir wollen die Menschen wieder machen lassen. Wenn wir das in einer Koalition nicht erreichen, treiben wir eben die Regierung aus der Opposition.

Frage: Die SPD ist trotz der Dämpfer nicht aus dem Spiel. Würden Sie lieber mit einem SPD-Kanzler Martin Schulz regieren oder wie 2009 nochmal mit einem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Lindner: Beides sind keine Verheißungen. Herr Schulz klingt nicht nach Gerhard Schröder, sondern nach François Hollande. Nach dessen Amtszeit liegt die französische Wirtschaft in Trümmern. Vor Herrn Schäuble habe ich Respekt. Aber er war es, der in der schwarz-gelben Regierung bis 2013 eine Steuerreform torpediert hat. Das passiert der FDP kein zweites Mal. Dass Herr Schäuble den Bürgern nicht einen Cent zusätzlich gönnt, ist bekannt. Wenn er jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufensterstellt, ist dies ein deutliches Signal, dass wenigstens 30 Milliarden Euro nötig sind. Übrigens, ohne FDP hat die CDU-geführte Regierung aus der kontrollierten Krisenhilfe für Griechenland einen Selbstbedienungsladen gemacht. Wir hätten nicht gebilligt, dass es Zahlungen ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gibt. An dieser Position halten wir fest.

Frage: Zu den Fehlern der Vergangenheit gehörte die Entscheidung der FDP, 2009 das Außenministerium zu übernehmen, nicht das Finanzministerium. Welches Ministerium würden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung übernehmen? Oder sehen Sie sich als Fraktionschef?

Lindner: Die Vergangenheitsbewältigung haben wir abgeschlossen. Für die Zukunft konzentrieren wir uns darauf, überhaupt wieder Vertrauen zu gewinnen und nicht über Posten zu sprechen. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit bedeutet nicht automatisch eine schwarz-gelbe Regierung. Ich wäre aber neugierig, ob in Gesprächen noch die Fraktion um Angela Merkel die Richtung prägen würde, oder ob andere Kräfte nachdrängen, die für die nächste Zukunft eine weniger angegrünte Politik vertreten.

Frage: Sie meinen die Jüngeren um den CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn oder den Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann?

Lindner: Ich nenne keine Namen, weil ich niemandem schaden will. Am Ende ist entscheidend: Erreicht man eine Agenda 2030 mit oder trotz Frau Merkel. Wenn Herr Altmaier im Kanzleramt das Wahlprogramm schreibt, ist das kein gutes Omen. Denn das war kein Ort politischer Dynamik, sondern eher der Zementierung des Status quo. Ich fürchte also, dass die wahrscheinlichste Rolle der Freien Demokraten Opposition sein könnte. Das wäre für das Land kein Schaden, da wir ja nicht nur unter der ambitionslosen Regierung leiden, sondern auch unter der linksgrünen Opposition, die spannend wie eingeschlafene Füße war.

Frage: Gibt es SPD-Positionen, die mit Ihnen gar nicht gehen? Zum Beispiel höhere Rentenbeitragssätze, um niedrige Renten aufzubessern.

Lindner: Ich will von der Koalitionsdebatte weg. Deutschland ist wirtschaftlich nicht so stark wie es scheint, weil uns Sonderfaktoren helfen. Der demographische Wandel wird sich in der nächsten Legislaturperiode deutlich auswirken. Und wir haben die Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nicht ansatzweise genutzt. Mehr Bürokratie und mehr Belastungen anzukündigen, wäre da falsch. Wir wollen die Menschen entlasten, die Freiräume am Arbeitsmarkt erhöhen und in Bildung und digitale Infrastruktur investieren.

Frage: Auch CSU-Chef Horst Seehofer erwägt Mehrausgaben. Seine Idee, die Rente älterer Mütter durch Anerkennung eines weiteren Erziehungsjahrs zu erhöhen, könnte 7 Milliarden Euro kosten. Wären Sie gesprächsbereit?

Lindner: Mit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit dem Geld der Beitragszahler muss Schluss sein. Wer Rentengeschenke verteilen will, muss es aus dem Bundeshaushalt machen und zugleich sagen, wie er dann noch Investitionen und die Entlastung der Steuerzahler finanzieren will. Wir wollen den Solidaritätszuschlag ja schon 2019 auslaufen lassen, Herr Seehofer hält sich für couragiert, wenn er das Jahr 2025 erwägt. Auf das Zahlengerüst der CSU bin ich gespannt. Und bei allem Respekt vor der Lebensleistung der Mütter und Großmütter werbe ich dafür, dass sich dieser Staat auch wieder um die Zukunft der Kinder und Enkel bemüht. Im Rentensystem muss man sich um die wirkliche Altersarmut sorgen.

Frage: Die FDP spricht von der Altersvorsorge als Baukasten aus gesetzlicher Rente und kapitalmarktorientierter Vorsorge. Was gehört noch hinein?

Lindner: Für mich ist es eine der wichtigsten Aufgaben, das Recht und die Möglichkeit auf Eigentum zu stärken. Diejenigen, die Immobilien erwerben wollen, zahlen sich dumm und dämlich bei Steuern und Abgaben. Wir sind bei mittleren Einkommen regelrecht im Sozialismus angekommen, die Belastung addiert sich auf 60 Prozent, wenn man Abgaben und direkte und indirekte Steuern addiert. Der Staat treibt die Baustandards und damit die Baukosten. Das verhindert, dass sich die Leute ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Frage: Die FDP schlägt einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro vor. Das kostet die Länder viel Geld. Wer zahlt?

Lindner: Aus dem Bundeshaushalt würde der Steuerausfall der Länder kompensiert werden, bis zum alten Satz der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. Den Rest müssten die Länder tragen. Manche werden das ihren Bürgern nicht gönnen, daher braucht man eine „Kann-Bestimmung“. So werden auch Unterschiede in der Landespolitik deutlich. Die rot-grünen Gerechtigkeitstheoretiker, die beklagen, dass die Vermögensschere auseinandergeht, sind dieselben, die dafür sorgen, dass die Immobilienquote der Unter-45jährigen noch sinkt, obwohl sie schon ganz weit unten ist in Europa.

Frage: Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron plant keine weitreichenden Wirtschaftsreformen und möchte Schulden vergemeinschaften durch gemeinsame Anleihen, Eurobonds. Wie soll da der deutsch-französische Motor funktionieren?

Lindner: Ich bin zutiefst erleichtert, dass Herr Macron gewonnen hat. Nun wird Frankreich seinen Weg mit Europa fortsetzen. Ich warne aber vor dem Glauben, mit Herrn Macron würde es einfach. Seine Reformvorschläge bleiben hinter einer Agenda 2010 zurück. Und wenn mit ihm über die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen wird, wird es ungemütlich. Er ist für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten. Ich fordere die Bundesregierung zum genauen Gegenmodell auf. Wir brauchen ein Europa, das sich erneuert aus dem Gedanken von Freiheit und Verantwortung. Mich irritieren die Äußerungen von Herrn Gabriel, der jetzt offenbar aus politischer Erleichterung über die Wahl Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen will. Wachstum kauft der Staat nicht auf Pump. Wachstum schafft die Wirtschaft, die gute Investitionsbedingungen hat. Die EU sollte sich also auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt konzentrieren.

Frage: Mit wem wollen Sie das durchsetzen, wenn die Briten raus sind?

Lindner: Bisher sehe ich in der Bundesregierung keine klare Linie. Herr Schäuble spricht von einem Europäischen Währungsfonds, weil er den IWF unbequem und lästig findet. Das ist auch eine Vereinheitlichung. Herr Schulz hat für Eurobonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben. Unsere Facharbeiter zahlen dann hohe Beiträge, um die Folgen der italienischen Wirtschaftspolitik am Arbeitsmarkt zu kompensieren. Ein solches Europa würde am langen Ende das Schicksal der Sowjetunion erleiden, weil es systematisch Verlierer produziert, die sich wehren werden. Wir brauchen ein geeintes Europa, das auf Vielfalt und Eigenverantwortung basiert. Ideenwettbewerb und Flexibilität machen uns stark.

Frage: Was hat für die FDP europapolitisch noch Priorität?

Lindner: Die Türkei-Politik ist gescheitert. Die Beitrittsverhandlungen müssen beendet werden. Die EU muss ihre Außengrenzen endlich richtig schützen und Kriminalität entschiedener bekämpfen, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen wir besser werden müssen.

Frage: Wie beurteilen Sie Präsident Trump? Über die neue amerikanische Regierung weiß man ja leider auch nach 100 Tagen nicht sehr viel?

Lindner: Das stimmt, daher fordere die Bundesregierung auf, jede Woche einen deutschen Minister nach Washington zu schicken, um mit seinem amerikanischen Amtskollegen zu sprechen. Warum? Wir sehen, dass es in der Trump- Administration noch keine klaren Festlegungen gibt, sondern zwei Fraktionen über den Kurs ringen. Herr Trump hat einerseits Ideologen benannt, anderseits Profis aus der Praxis geholt. In der Prägephase dieser Präsidentschaft muss man die Gespräche intensivieren. Die spät angesetzte aber erfolgreiche Reise der Bundeskanzlerin liefert die Blaupause. War Bildungsministerin Wanka schon dort, um über die duale Ausbildung zu sprechen? Oder Wirtschaftsministerin Zypries? Frau Nahles sollte auch schnell in die Vereinigten Staaten fahren, dann bürokratisiert sie nicht länger den deutschen Arbeitsmarkt.

Frage: Gutes Stichwort. Dürfen die Unternehmen hoffen, dass die FDP Regulierungen zurücknimmt, sollte sie im Herbst wieder mitregieren?

Lindner: Vor allem die Arbeitnehmer dürfen das hoffen. Denn auch deren Wunsch nach Selbstbestimmung und Flexibilität ist doch gestiegen. Jeden Tag bekomme ich E-Mails von Selbständigen, die durch das neue Werkvertragsgesetz zu Scheinselbständigen gemacht werden. Ich wünsche mir das Denken in Wochenarbeitszeiten statt des Stechuhrdenkens mit Mindestruhezeit. Wir brauchen eine Liberalisierung des Arbeitsschutzes für das Homeoffice, eine Veränderung bei Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit, damit neue Formen der Beschäftigung möglich sind. In den Sozialversicherungen muss der Übergang zwischen Phasen der Selbständigkeit und der Tätigkeit als Angestellter leichter werden. Wir brauchen ein Paket zur Stärkung der Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der bürokratischen Lasten.

Frage: Zum starren Kündigungsschutz fällt der FDP nichts ein?

Lindner: Die Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden, ist nicht unser Ziel. Aber auch die Beschäftigten wollen ja Berechenbarkeit. Warum werden also nicht zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses bereits die Modalitäten einer möglichen Scheidung geklärt, also Abfindungen und Ähnliches? Das würde viele teure Prozesse vor den Arbeitsgerichten entbehrlich machen. Heute ist kaum planbar, was da herauskommt. Wir wollen auch Arbeitszeitdokumentation nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die verursacht bei Mittelstand und Handwerk Hunderte Millionen Euro Bürokratiekosten.

Frage: Deutschland will zum Klimaschutz den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent zu senken. Ein realistisches Ziel?

Lindner: Die Wahl von Trump sollte uns eine Mahnung sein. In den Vereinigten Staaten hat man Klimaschutzinitiativen vorangetrieben, ohne die Rückkoppelung zur ökonomischen Realität zu suchen. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn deutsche Industriearbeiter irgendwann feststellen, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, ohne dass es wirklich einen Nutzen für das Weltklima gegeben hätte. Das ist ja die Paradoxie, dass sich Deutschland Klimaziele vornimmt, die nur dazu führen, dass es die Polen und Italiener leichter haben. Mir ist ein Stahlwerk hier in Nordrhein-Westfalen aber lieber als ein Stahlwerk in Weißrussland oder Polen, denn bei uns ist die ökologische Gesamtbilanz besser. Wir müssen verhältnismäßig vorgehen.

Frage: Was meinen Sie damit?

Lindner: Erstens bin ich dafür, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzziele einhält und nicht noch draufsattelt. Kohle und Kernenergie nahezu gleichzeitig abzuschalten, wie die Grünen das wollen, wird nicht funktionieren. Zweitens sollten wir uns auf ein System zur Erreichung der Ziele konzentrieren, das kann nur der marktwirtschaftliche Zertifikatehandel sein. Mit dem EEG haben wir daneben noch ein planwirtschaftliches System, das kann nicht funktionieren. Drittens bin ich mit Blick auf 2050 ein großer Skeptiker des Klimaschutzplans der großen Koalition, weil dort für Branchen und Sektoren am grünen Tisch für 33 Jahre die technologische Entwicklung vorhergesehen wird. 33 Jahre Innovation, technische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklung vorhersehen und steuern zu wollen, das hat sich nicht einmal die Sowjetunion getraut, sie hat Fünf-Jahres-Pläne gemacht. Die Marktwirtschaft wird heute von zwei Seiten angegriffen: Über die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, mit der jeder unwirksame Unsinn gerechtfertigt wird, und über die Klimapolitik, wo auch versucht wird, sich unangreifbar zu machen gegen Kritik.

Frage: Was würde die FDP gegen den Stromkostenanstieg tun?

Lindner: Sofort auf Ausschreibungen und Wettbewerb bei den Erneuerbaren setzen und die Stromsteuer abschaffen, das entlastet die Verbraucher. Außerdem das Tempo der Energiewende anpassen an das physikalisch Mögliche, insbesondere beim Trassenbau und den Speichern. Es kann nicht sein, dass wir Subventionen an Windanlagen zahlen, die gar nicht zur Energieversorgung beitragen.

Frage: Kommen wir zur Digitalisierung. In Amerika werden aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten Forderungen nach einer „Robotersteuer“ laut. Eine gute Idee?

Lindner: Nein. Das wäre eine absurde Strafe für die Nutzung von Produktivitätsfortschritt. Wir müssen mehr tun für die digitale Bildung, damit mehr Menschen von den neuen Möglichkeiten profitieren. Das ist eine Mammutaufgabe für die ganze Bildungskette. Damit Digitalisierung gelingt, brauchen wir auch eine Ordnungspolitik, die illegitime Machtballung verhindert, damit nicht wenige Player die Regeln diktieren. Dazu muss das Bundeskartellamt aufgerüstet werden. Außerdem müssen wir für die Infrastruktur etwas tun. Die größte Gefahr der Digitalisierung ist, dass man im ländlichen Raum nicht an ihr teilnehmen kann. In den Metropolen regelt es der marktwirtschaftliche Wettbewerb, auf dem Land brauchen wir öffentliche Förderung. Verkaufen wir die Staatsanteile an Telekom und Post, dann stehen dafür zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung.

Frage: Sie wollen „weltbeste Bildung für jeden“ in Deutschland. Der Bund soll mehr Mitsprache in der Bildung haben und mehr Geld geben, die FDP will das Grundgesetz hier ändern. Wieso macht eine stärkere Zentralisierung die Bildung besser?

Lindner: Der föderale Wettbewerb hat dazu geführt, dass jeweils die aktuelle pädagogische Mode nach dem Wechsel einer Landesregierung in die Schulen reingedrückt worden ist. Ich bin für sehr viel mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulen, Kitas und Hochschulen. Es geht darum, bundesweite Standards vor Ort passend umzusetzen und das auch zu evaluieren. Man kann und sollte den Bildungsföderalismus nicht abschaffen, er ist ja verfassungsrechtlich garantiert. Aber mehr Vergleichbarkeit und mehr Mobilität zwischen den 16 Ländern und gesamtstaatliche Finanzierung will ich erreichen. Wir müssen erkennen, dass der Wettbewerb nicht zwischen Sachsen und Bayern stattfindet, sondern zwischen Deutschland und Großbritannien, Nordamerika und China.

Frage: Auch die Steuereinnahmen der Länder sind stark gewachsen. Warum soll der Bund in der Bildung mehr zahlen?

Lindner: Weil die Schuldenbremse, die die Länder ab 2020 einhalten müssen, sonst wirken wird wie ein Strick, an dem wir die Bildungsqualität aufhängen. Die Pensionslasten in den Länderhaushalten wachsen. Außerdem ist die Herausforderung immens, wenn wir bei den Bildungsausgaben in die OECD-Spitzengruppe aufschließen wollen. Das sollte das Ziel bis 2025 sein. Die Modernisierung der Gebäude, die Weiterqualifizierung der Lehrer, die Digitalisierung der Bildung – das ist für mich ein gesamtstaatliches Mondfahrtprojekt.

Frage: Brauchen wir eine Bildungscloud in Deutschland?

Lindner: Das wäre ein Traum, das würde enorme Kräfte freisetzen.