LINDNER-Interview: Wir haben ein Mentalitätsproblem

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dana Heide und Thomas Sigmund.

Frage: Herr Lindner, Bayerns Ministerpräsident Söder will die Raumfahrt massiv fördern. Ein Vorbild für Deutschland?

Lindner: Sicher. Deutschland braucht solche Projekte, mit denen wir unseren Anspruch untermauern, technologisch an der Weltspitze zu spielen.

Frage: Aber?

Lindner: Markus Söder vernachlässigt die Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Da fehlt Geld in Bayern, das er stattdessen für Subventionen verschwendet. Und er hat das Thema Innovation zu einem Wahlkampfgag degradiert. So, wie er es präsentiert hat, wurde seine Initiative nicht ernst genommen. Das ist schade, denn Deutschland fehlt es an allen Ecken und Enden an Pioniergeist.

Frage: Wer ist denn für Sie der deutsche Elon Musk?

Lindner: Nehmen Sie das Unternehmen Wirecard, das jüngst in den Dax aufgestiegen ist und der Commerzbank den Platz weggenommen hat. Es gibt auch ein paar deutsche Einhörner, also Unternehmen, die mit mehr als einer Milliarde Dollar bewertet sind. Wir haben Zalando, Delivery Hero – aber das reicht nicht.

Frage: Was reicht da nicht, um Weltspitze zu werden?

Lindner: Die Unternehmer mit neuen Geschäftsmodellen haben es in Deutschland schwer. Es gibt zu viel Bürokratie. Sie können kaum Toptalente aus dem Ausland holen. Es fehlt an Kapital in der Wachstumsphase von Start-ups. Wir sind steuerpolitisch nicht mehr wettbewerbsfähig nach den Reformen von Macron und Trump. Da könnte ich noch viel aufzählen.

Frage: Viele erfolgreiche Unternehmen werden ins Ausland verkauft. Muss man so etwas einschränken?

Lindner: Von einem Staatsfonds oder Übernahmebeschränkungen für ausländische Investoren, wie sie derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden, halte ich nichts.

Frage: Was ist Ihr Vorschlag?

Lindner: Wir haben in Deutschland zwei Billionen Euro Kapital unter Verwaltung, in Lebensversicherungen oder der Rentenkasse. Dieses Geld wird derzeit überwiegend für Staatsanleihen und Investitionen in Immobilien genutzt. Wenn wir diese vom Staat diktierte Anlagepolitik lockern und über Fonds Investitionen in Unternehmensbeteiligungen ermöglichen, dann steigt nicht nur die Rendite, sondern wir können uns auch selbst stärker in Deutschland an unserer eigenen Wirtschaft beteiligen. Man könnte auch eine Spekulationsfrist einführen. Wer privat ein Wertpapier längere Zeit hält, der soll den Gewinn steuerfrei nutzen können.

Frage: Wer Geld in hochriskante Anlagen steckt, muss aber auch damit rechnen, dass er es verliert.

Lindner: Das ist eine typisch deutsche Einstellung.

Frage: Man muss also Opfer bringen?

Lindner: Unsinn. Das Opfer ist, darauf zu verzichten. Ich würde ja niemals sagen, dass man alles Geld für die Altersvorsorge in hochriskante Unternehmen investieren sollte. Aber als Ergänzung macht der Kapitalmarkt durchaus Sinn. Andere Länder haben mit einer besseren Kapitalmarktkultur gute Erfahrungen gemacht.

Frage: Mehr Kapital verhindert aber nicht automatisch die Übernahme von deutschen Schlüsselunternehmen.

Lindner: Dann ist das Unternehmen vielleicht nicht attraktiv genug.

Frage: Ist es nicht naiv zu glauben, dass die Abwanderung von Technologieführern keine Konsequenzen hat?

Lindner: Nein. Der weltweite Freihandel basiert auch auf Know-how-Transfer. Die derzeitige Debatte atmet noch den Geist der Achtzigerjahre, wo Deutschland weltweit technologisch führend war. Wir sind das in vielen Bereichen nicht mehr. Und dort, wo kritische Infrastrukturen betroffen sind, gibt es jetzt schon genug Möglichkeiten, Übernahmen zu verhindern. Dumping kann man ebenfalls unterbinden.

Frage: Welche Rolle spielen Familienunternehmen in der Zukunft?

Lindner: Familienunternehmer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich glaube, dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen so stecken müssen, dass der Mittelstand innovativ sein kann und gleichzeitig neue Start-ups entstehen. Aus der Kombination mit alten Stärken wie einem hochinnovativen Mittelstand kann ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland-AG werden.

Frage: Kommen wir zum Streit über den Kohleabbau im Hambacher Forst – was läuft da schief?

Lindner: Wir haben ein Mentalitätsproblem. Die Menschen wehren sich gegen den Abbau von Braunkohle. Man will aber auch keine Atomkraft, gegen Windkraft gibt es Widerstand und gegen den Ausbau der notwendigen Stromtrassen auch. Es ist inzwischen ganz leicht, eine Mehrheit gegen nahezu alles zu mobilisieren. Deutschland braucht wieder Mehrheiten für etwas.

Frage: Geht es den Deutschen zu gut?

Lindner: Der Blick für das große Ganze ist verloren gegangen. Ein Beispiel ist die Klimapolitik. Statt RWE für die verhinderte Rodung des Hambacher Forstes entschädigen zu müssen, sollte man das Geld lieber einsetzen, um die Aufforstung von Regenwald zu fördern. Wenn es wirklich nur um die Einsparung von CO2 geht, haben wir da einen größeren Effekt.

Frage: Das wurde ja schon mal probiert, gilt aber als gescheitert.

Lindner: Ja, aber das sollte nicht heißen, dass wir das gleich aufgeben. Ich sehe noch ein anderes Problem, das sich bei den Protesten um den Hambacher Forst zeigt. Die gleichen Leute, die gegen Aufmärsche von rechts protestieren, tolerieren die Infragestellung unseres liberalen Rechtsstaates von links. Für mich ist nicht hinnehmbar, dass das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird –ob von links oder von rechts.

Frage: Wie können Großprojekte besser planbar gemacht werden?

Lindner: Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen. Am Beginn eines solchen Vorhabens sollte ein Volksentscheid stehen. Wenn der erfolgt ist, muss es eine solche politische und rechtliche Sicherheit geben, dass danach Großprojekte schnell durchgesetzt werden.

Frage: Zum Schluss: In Bayern wird am Sonntag gewählt. Ist da eine Regenbogenkoalition aus Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern möglich?

Lindner: Eine solche Regenbogenkoalition ist in der Sache so unwahrscheinlich, dass wir sie nicht einmal formal ausschließen müssen.

Frage: Aber war es nicht die FDP, die die Debatte darüber eröffnet hat?

Lindner: Das stimmt nicht. Das war die CSU, die den Menschen Angst machen will. Sie will mit ihrer Warnung vor einer instabilen Regierung noch einmal ihre Wählerschaft mobilisieren. Das ist ein billiges Manöver, um insbesondere von den Freien Wählern und der FDP Wähler abzugreifen. Es ist aber ein untauglicher Versuch. Es war die CSU, die während der Jamaika-Sondierungen bei Einwanderung, Energie- und Steuerpolitik vor den Grünen eingeknickt ist. Wir standen als Partei der Mitte zu unserem Wort und konnten einer im Kern schwarz-grünen Politik nicht zur Mehrheitverhelfen. Ich glaube übrigens auch nicht, dass es eine Regierung ohne Beteiligung der CSU geben wird.

Frage: Sie schließen aber eine Regenbogenkoalition nicht kategorisch aus?

Lindner: Die FDP muss nichts formal ausschließen. Inhaltlich sind die Differenzen unübersehbar. Die Grünen in Bayern sind gegen jede Form von Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen, sie wehren sich gegen Infrastrukturprojekte, sie wollen eine Gleichmacherei in der Bildungspolitik. In der Klimapolitik setzen die Grünen auf Quoten und Verbote, wir auf die marktwirtschaftlichen Kräfte. Da gibt es kaum Berührungspunkte.

Frage: Würden Sie im Fall von Neuwahlen im Bund in Gespräche mit Grünen und Union noch einmal eintreten?

Lindner: Nach Neuwahlen im Bund wären wir gesprächsbereit. Die FDP will regieren. Es kommt aber immer darauf an, mit welchen Programmen und welchen Personen das verbunden ist.

Frage: Meinen Sie damit Angela Merkel?

Lindner: Frau Merkel würde wohl eher einen Besen essen, bevor sie mit der FDP in eine Koalition einträte.

Frage: Sie hat der FDP wegen des Jamaika-Aus" staatspolitische Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen.

Lindner: Wir Freie Demokraten trauen Angela Merkel keine politische Erneuerung mehr zu. Frau Merkel erscheint dreist, wenn sie behauptet, sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und das scheitere nur an der SPD. Die Wahrheit ist, dass sie es bereits im vergangenen Jahr bei den Jamaika-Sondierungen nicht wollte. Dass der Soli nicht wegfiel, lag ausschließlich an Peter Altmaier und ihr. Aber in einer Ära nach Angela Merkel, wenn ein Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn die CDU-Führung übernommen haben, ergibt sich auch aus Sicht der FDP eine neue Konstellation.