LINDNER-Interview: Wenn die GroKo scheitert, wären Neuwahlen die sauberste Lösung

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan W. Schäfer:

Frage: Sollte die SPD-Basis Nein zur großen Koalition sagen – würde die FDP eine Minderheitsregierung von CDU/CSU unterstützen?

Lindner: Das würde von Sachfrage zu Sachfrage neu entschieden. Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei. Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt – im Gegensatz zu den Grünen.

Frage: Wo wäre denn eine Unterstützung von CDU/CSU denkbar?

Lindner: Beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Nur leider habe ich von der Union in diesen Fragen nur wenige Positionen in Erinnerung. Ich bin mir daher sicher, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern.

Frage: Und dann Neuwahlen?

Lindner: Wenn die große Koalition scheitert, wäre das ohnehin die sauberste und klarste Lösung. Dazu käme es vermutlich erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, weil die Union den Sog der Bundespolitik fürchten müsste.

Frage: Freut oder bedrückt es Sie, dass Sie mit dem Ende der Jamaika-Sondierung diese politischen Turbulenzen ausgelöst haben?

Lindner: Weder noch. Unsere Klarheit hat enthüllt, dass es unter der Oberfläche in den anderen Parteien brodelt und der Wunsch nach Aufbruch nicht nur bei uns besteht. Nachdem wir uns dem Status quo verweigert haben, gab es bei CSU und Grünen plötzlich eine andere Aufstellung. Das zeigt eine große Dynamik in der politischen Landschaft, die in einiger Zeit neue Konstellationen bringen könnte.