LINDNER-Interview: Versäumnisse müssen aufgeklärt werden

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten GUDULA HÖRR und TILMAN ARETZ:

Frage: In Berlin hat es in dieser Woche den ersten Terroranschlag vermutlich von radikalen Islamisten gegeben. Müssen wir uns an den Terror gewöhnen?

LINDNER: Dass es einen Anschlag gegeben hat, ist schockierend. Jetzt geht es darum, richtig zu reagieren. Wir dürfen nicht unsere Vernunft, unsere Menschlichkeit, die Offenheit der Gesellschaft verlieren. Mich beeindruckt, wie die Berliner besonnen mit dieser Situation umgehen. Aber mich besorgen die Versäumnisse, die es offenbar gegeben hat.

Frage: Was genau meinen Sie?

LINDNER: Der Tatverdächtige war unseren Behörden bekannt. Sie haben ihn als Gefährder eingestuft und gegen ihn wurde Berichten zufolge wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Das macht mich fassungslos. Und es muss aufgeklärt werden, wie es Lücken in der Überwachung einer solchen Gefahr für unser Land geben kann. Im Falle solcher Gefährder muss der Staat als „ultima ratio“ zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können.

Frage: Für AfD-Politiker wie Alexander Gauland ist der Anschlag eine Folge von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wie sehen Sie das?

LINDNER: Diesen Zusammenhang herzustellen, passt ins Bild von Herrn Gauland. Er hat die Flüchtlingskrise einmal als Geschenk bezeichnet. Wer eine Krise ein Geschenk nennt, will doch nichts anderes, als auf der Welle von Protesten und Ängsten Geländegewinne zu erzielen. Wenn jetzt Politiker von CSU und AfD eine neue Flüchtlingspolitik fordern, wollen sie aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen. Das ist kein Zeichen von gutem Stil oder Staatsklugheit.

Frage: Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gibt es allerdings nicht nur von Rechtsaußen. Wie ist die Haltung der FDP?

LINDNER: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition war falsch. Es war nicht verantwortlich, zeitweise eine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft zu vertreten. Es war auch nicht verantwortbar, Deutschland in Europa in diesen Fragen zu isolieren. Der Rechtsstaat muss wissen, wer nach Deutschland kommt und wer hier lebt.

Frage: Was fordern Sie jetzt konkret von der Regierung?

LINDNER: Gutes Krisenmanagement. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Flüchtlingen, die in der Regel wieder gehen müssen, wenn in ihrer alten Heimat wieder Frieden herrscht, und Einwanderern, die sich für einen dauerhaften Aufenthalt bei uns bewerben. Ich erwarte eine Initiative für europäischen Grenzschutz mit mindestens 15.000 Beamtinnen und Beamten. Wir brauchen Abkommen mit den Staaten in Nordafrika für die Rückführung ihrer illegal nach Deutschland eingereisten Staatsbürger. Wenn es die Bereitschaft zur Partnerschaft nicht gibt, muss notfalls auch die Entwicklungshilfe infrage gestellt werden.

Frage: Will Merkel nicht genau das in kleinen Schritten umsetzen?

LINDNER: In der Tat hat es in der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eine bemerkenswerte Veränderung gegeben. Allerdings ist sie für mich nicht durchgreifend genug. Wir brauchen dringend einen großen Schritt, um dem Rechtsstaat wieder Autorität zu verschaffen.

Frage: Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert große Schritte. Er pocht vor allem auf eine Obergrenze für Flüchtlinge.

LINDNER: Niemand kann bislang erklären, wie eine Obergrenze rechtlich, politisch und organisatorisch gehen soll – selbst Horst Seehofer nicht. Würde er das tun, wäre ich bereit für eine Prüfung. Aber das ist eine Phantom-Debatte. Übrigens, wenn wir die Dublin-Vereinbarung genau berücksichtigen, dann haben wir bereits eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. Sie beträgt null. Das wäre aber in Europa nicht tragbar. Also muss eine neue Lösung her.

Frage: Der Ruf nach Abschottung stößt inzwischen in vielen europäischen Ländern und auch den USA auf Anklang. Warum kommt das bei den Wählern so gut an?

LINDNER: Die autoritären Parteien in Europa machen Politik mit Demagogie, Lügen und Angst. Sie appellieren an das Schlechteste im Menschen. Als liberale Partei appellieren wir dagegen an das Beste, an Mut, Zuversicht, Selbstvertrauen, an die Vernunft. Ich lasse mich von den Erfolgen autoritärer Bewegungen auf der Welt – heißen sie Wladimir Putin oder Donald Trump, Marine Le Pen oder AfD – nicht einschüchtern und verändere nichts an meinen politischen Positionen. Ich lasse mich nicht treiben.

Frage: Viele sagen spätestens nach dem jüngsten Anschlag: Freiheit haben wir genug, wir wollen aber auch Sicherheit.

LINDNER: Die Bedürfnisse sind immer unterschiedlich. Die FDP ist eben die Partei, die darauf achtet, dass es eine gewisse Rationalität im Handeln gibt. Dass die Freiheit des Einzelnen nicht erdrückt wird durch Bürokratisierung, Shitstormkultur, Bespitzeln oder Abkassieren.

Frage: Und wie soll eine solche liberale Politik konkret aussehen?

LINDNER: Erstes Beispiel: Statt Portugal und Spanien höhere Schulden zu erlauben, müsste die Bundesregierung Druck auf die EZB machen, den Ankauf von Staatsanleihen zu stoppen und die Zinsen zu normalisieren. Zweites Beispiel: Die Belastungen für die Menschen können nicht immer erhöht werden. Es muss auch für die breite Mitte, die nicht aus Flüchtlingen und Superreichen besteht, möglich sein, wirtschaftlich voranzukommen. Drittes Beispiel: Wir brauchen dringend eine Initiative für modernste Infrastruktur.

Frage: Sie sagen, Sie wollen die breite Mitte erreichen. In den Augen vieler Wähler ist die FDP allerdings noch immer die Partei der Besserverdienenden.

LINDNER: Wer solche Zuschreibungen und Images, die nie zutreffend waren, damals geglaubt hat, dem werde ich das heute auch nicht ausreden können.

Frage: Allerdings haben auch Sie 2013 eine Neuerfindung der FDP gefordert. Etwas muss ja im Argen gelegen haben.

LINDNER: Natürlich haben wir Fehler gemacht. Wir sind unseren eigenen Maßstäben vielfach nicht gerecht geworden und waren selbst ängstlich. Wir haben Wahlkämpfe gemacht, bei denen wir versucht haben, mit Ängsten Menschen zu gewinnen und bei denen wir uns klein gemacht haben gegenüber unserem Regierungspartner CDU/CSU.

Frage: Heute sieht bei der FDP alles anders aus?

LINDNER: Heute sind wir die Partei, die den einzelnen Menschen stark machen will. Mit möglichst weltbester Bildung. Wir sorgen dafür, dass die Menschen ihre Freiheit entfalten können und es nicht zu viele Regelungen und Bestimmungen gibt. Der Staat muss dafür sorgen, dass Banken für ihre Geschäfte haften. Er muss uns im Alltag in Ruhe lassen und bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich.

Frage: An der Bildungspolitik haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Was wollen Sie ändern?

LINDNER: Erstens müssen wir unseren Bildungsföderalismus reformieren. Berlin steht nicht im Wettbewerb mit Brandenburg, sondern mit Nordamerika und China. Deshalb brauchen wir mehr Mobilität, Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür müssen wir die Verfassung ändern. Außerdem benötigen wir eine gesamtstaatliche Offensive für mehr Digitalisierung in den Schulen und Hochschulen. Bei uns liegt vieles im Argen, wenn man an die 35 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Schulen denkt.

Frage: Sie sprechen von Investitionen in Bildung. Wo wollen Sie das Geld hernehmen?

LINDNER: Der Staat schwimmt im Geld, er gibt es nur falsch aus: für Subventionen für Elektromobilität, für Programme und Progrämmchen von Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Frage: Laut den jüngsten Umfragen sieht viel danach aus, dass die FDP im nächsten Jahr wieder in den Bundestag einzieht. Können Sie sich Koalitionen mit SPD, Union oder Grünen vorstellen?

LINDNER: Warten wir ab, welche Konstellationen überhaupt möglich sind. Wir sprechen mit allen, wobei CDU, SPD und Grüne im Grunde ja eine Soße sind. Sie teilen die gleiche Denke, eine gewisse moralische Überheblichkeit, die Vorstellung, man könne alles politisch vorgeben und planen.

Frage: Wenn alle die gleiche Soße sind: Sind für Sie dann sowohl Jamaika als auch eine Ampel denkbar?

LINDNER: Ich halte eine Ampel für eine Spekulation. Sie ist arithmetisch und auch politisch weit weg, besonders nach dem Linksruck der Grünen auf ihrem letzten Parteitag und dem unklaren Kurs der SPD. Und auch bei einem Jamaika-Bündnis wird die Fantasie schon stark in Anspruch genommen.

Frage: Mit welchen Politikern aus den anderen Parteien sprechen Sie regelmäßig?

LINDNER: Ich habe einen guten Gesprächskontakt mit der Bundeskanzlerin oder auch Herrn Gabriel, genauso aber auch mit Hermann Gröhe oder Jens Spahn. Bei den Grünen habe ich großen Respekt vor Cem Özdemir, der mir mit seiner Kritik an Herrn Erdogan und den Warnungen vor dem Islamismus in diesen Fragen näher steht als Angela Merkel. Selbst in der Linkspartei gibt es mit Dietmar Bartsch einen angenehmen Gesprächspartner, ohne dass ich gleich mit seiner Partei koalieren müsste.

Frage: 2016 haben Sie einmal als ein Jahr bezeichnet, von dem Sie sich einen Weckruf erhofften. Welche Erwartungen haben Sie an das nächste Jahr?

LINDNER: 2017 werden bei Wahlen Entscheidungen getroffen, die unser Land bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein prägen werden. Auf Deutschland kommt große Verantwortung zu. Wenn die Welt so aus den Fugen geraten ist, wenn alles immer unübersichtlicher und komplizierter wird, dann müssen wir wieder das stärken, was wir sind: ein mutiges, weltoffenes, freiheitliches, und zugleich realistisches und wachsames Deutschland. Ich bin total beseelt von dem Gedanken, dass Deutschland seine besten Tage noch vor sich hat, dass wir von der Zukunft etwas erwarten dürfen.