LINDNER-Interview: Mehr Vergangenheit als Zukunft

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Angela Merkel gegen Martin Schulz – wer war aus Ihrer Sicht Gewinner, wer Verlierer des TV-Duells?

Lindner: Angela Merkel war souveräner im Auftreten, aber zugleich wenig ambitioniert. Außer „weiter so“ war thematisch nicht viel zu erkennen. Martin Schulz hat spontan die langjährige Position der SPD zur Türkei abgeräumt. Aber da gebe ich ihm Recht. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen beendet werden – und zwar umgehend. Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Eine islamistische Präsidialdiktatur gehört nicht in die EU und mit ihr kann es keine weiteren Kooperationen mehr geben. Jetzt müssen alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot gestellt werden. Hier fehlt es der Bundesregierung an Konsequenz. Die 180-Grad-Wende der SPD zeigt aber auch, dass der Partei der klare Kurs fehlt.

Frage: Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?

Lindner: Das Rennen um Platz Eins ist gelaufen. Umso spannender wird das Rennen um den dritten Platz. Die FDP kämpft als Partei der Mitte und Vernunft um Platz Drei. Beim TV-Duell war nur von Flüchtlingen und Managern die Rede. Es gibt aber Millionen andere Menschen, die sich um Bildung, Gesundheit, um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft sorgen. Das Thema Bildung ist beim TV-Duell ebenso wenig zur Sprache gekommen wie die Digitalisierung oder die künftige Energiepolitik. Das war mehr Vergangenheitsbewältigung als die Beschäftigung mit der Zukunft.

Frage: Sie fordern, dass sich nach der Wahl ein Untersuchungsausschuss mit den Entscheidungen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 beschäftigen soll. Ist das nicht auch Vergangenheitsbewältigung?

Lindner: Als Opposition hätte die FDP kein anderes Mittel als einen Untersuchungsausschuss, um aus den Fehlern aus dem Herbst 2015 in der Flüchtlingspolitik Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen eine neue Ausrichtung der Zuwanderungspolitik und ein Einwanderungsgesetz. Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre alte Heimat muss die Regel werden, wenn die Lage das dort wieder erlaubt. Und wir brauchen Möglichkeiten der qualifizierten Zuwanderung nach Deutschland nach klaren Regeln. Die Blockade der Union bei diesem Thema ist unverantwortlich.

Frage: Am Ende wird die FDP wieder Steigbügelhalter der Union. Wer Angela Merkel und Schwarz-Gelb will, muss die Liberalen wählen?

Lindner: Die FDP ist eigenständig. Natürlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur, wenn es eine klare Trendwende gibt. Es muss eine Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben geben. Wir brauchen eine Trendwende zum Bürokratieabbau und mehr Investitionen in Bildung statt immer neuer Umverteilung. Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft muss die Einwanderungspolitik geordnet werden. Ohne grundlegende Korrekturen wird es mit uns keine Regierung geben.