LINDNER-Interview: Jamaika-Bündnis wäre keine stabile Regierung gewesen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab RTL gestern Abend das folgende Interview. Die Fragen stellte Maik Meuser.

Frage:  Was ist das für ein Gefühl, wenn man zum Einzelgespräch beim Bundespräsidenten geladen ist, der ja nicht gerade amüsiert ist über die Situation, die Sie ausgelöst haben?

Lindner: Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war konstruktiv. Und ich bin ihm auch dankbar, dass er Gespräche führt, um seinerseits sich ein Bild von der Lage zu machen.

Frage: Was heißt denn konstruktiv? Was hat er Ihnen denn geraten?

Lindner: Der Bundespräsident hat jetzt noch keine Ratschläge gegeben, sondern er hat sich ein Bild über die Situation gemacht. Und diese Gespräche sind vertraulich. Aber öffentlich zumindest kann man eins sagen: Die FDP wäre bereit gewesen zur Übernahme von Verantwortung. Deshalb haben wir ja auch sehr lange Sondierungsgespräche geführt. Wir haben uns nicht aus der Verantwortung geflüchtet, wie etwa die SPD. Aber am Ende dieser Sondierungsphase stand nicht eine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands, am Ende dieser Sondierungsphase stand noch nicht einmal eine gemeinsame Vertrauensbasis, um weiter miteinander sprechen zu können; es gab fortwährend Indiskretionen und auch öffentliche Beschimpfungen untereinander. Das wäre keine stabile Regierung gewesen, dieses Jamaika-Bündnis. Und deshalb mussten wir nicht weiter sondieren. Für uns war das dann klar.

Frage: Haben Sie etwa am Ende doch irgendwie Angst vor der Verantwortung bekommen?

Lindner: Nein.

Frage: Nein?

Lindner: Nein. Die FDP regiert ja auch in drei Bundesländern. Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung. Aber die FDP hat eben auch politische Grundprinzipien. Wir haben während der Sondierungsgespräche viele Kompromisse angeboten. Aber irgendwo gibt es auch eine Grenze der Kompromissbereitschaft. Und wenn es dann keine Einigung gibt, dann muss man vielleicht einfach anerkennen, dass die Programme der Parteien zu widersprüchlich sind, als dass man daraus eine Regierung machen könnte. Und zwischen CSU und Grünen und FDP - in diesem Dreieck war eben so viel Unterschied, dass es keine gemeinsame stabile Basis gegeben hat.

Frage: Bleiben Sie jetzt in der Schmollecke, oder sehen Sie vielleicht doch die Möglichkeit, wenn die anderen sich beteiligen und noch einmal einen Schritt auf Sie zugehen, dass das doch noch was werden kann mit einer Jamaika-Regierung?

Lindner: Die FDP ist nicht in einer, wie Sie sagen, Schmollecke. Das finde ich eine etwas tendenziöse Beschreibung für eine Partei, die nach langen Wochen der Sondierung sagt, Kompromissangebote sind gemacht worden, aber jetzt geht es um unsere Prinzipien, jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist.