LINDNER-Interview: Diese Zeit braucht liberale Antworten

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Rheinischen Post“ und der „Aachener Zeitung“ (Dienstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte EVA QUADBECK:

Frage: Wird das kommende Dreikönigstreffen der FDP das letzte seiner Art sein?

LINDNER: Nein, im Gegenteil. Das Dreikönigstreffen ist der erste Aufschlag einer erneuerten FDP. Wir haben ein Jahr in über 250 Veranstaltungen mit mehr als 15000 Teilnehmern unsere Tradition und unsere Politik aufgearbeitet. Wir haben wiedergefunden, warum die FDP gegründet wurde: nämlich aus Liebe zur Freiheit und im Vertrauen auf mündige Bürger. Wir wollen mutige Politik, die nicht nur den Status quo verwaltet, sondern die Chancen von Digitalisierung und Globalisierung nutzt.

Frage: Mit welchen Themen und Inhalten wollen Sie konkret auf sich aufmerksam machen?

LINDNER: Die Spirale der Staatsintervention beschleunigt sich massiv – nicht nur bei uns, sondern auch in Europa. Auf der anderen Seite wendet sich die Pegida-Bewegung komplett gegen die Weltoffenheit unserer Gesellschaft. Wenn das nicht eine Zeit ist, die liberale Antworten braucht, wann sonst? Zum Beispiel will die EZB Staatsanleihen kaufen. Die EU-Kommission will Investoren mit Subventionen Haftungsrisiken abnehmen. Griechenland könnte die Gegenleistung für Solidarität verweigern – nämlich weitere Reformen. Das ist weniger Verantwortung in einer Zeit, die mehr Verantwortung braucht. Deutschland muss darauf drängen, dass statt weniger Marktwirtschaft wieder funktionierender Wettbewerb Staaten wie Italien und Griechenland zu Reformen motiviert. Herrn Juncker müssen die planwirtschaftlichen Zähne gezogen werden. Sonst wird die Schuldenkrise zurückkehren. Und das wird zu Lasten der deutschen Sparer gehen.

Frage: Wie verhält sich die FDP zu Pegida?

LINDNER: Pegida und AfD geht es nicht um unbestreitbare Integrationsprobleme. Die richten sich gegen die innere Liberalität unserer Gesellschaft. Wenn sich das Verständnis für die autoritäre Politik Putins, die Ablehnung des Freihandels mit Amerika und Ressentiments gegen Minderheiten mischen, dann werden die Sorgen um das Gelingen der Integration missbraucht. Und zwar für rückwärtsgewandte, anti-liberale Politik.