LINDNER-Interview: Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Gregor Mayntz und Eva Quadbeck.

Frage: Sie haben sich für die Oppositionsrolle entschieden. Wo soll die FDP in vier Jahren stehen?

Lindner: Wir haben die FDP erneuert, um dieses Land zu erneuern. Wir wollen Trendwenden, um die Mitte zu stärken, neue Technologien zu entwickeln und die Gesellschaft zu modernisieren. In der Jamaika-Konstellation war das dieses Mal nicht möglich. Also müssen wir daran arbeiten, dass es nach der nächsten Wahl möglich wird.

Frage: Sie sagen „dieses Mal“. Sie wären also bereit, in vier Jahren Jamaika zu verhandeln?

Lindner: Zeitpunkt und Ergebnis der nächsten Wahl kenne ich nicht. Vielleicht gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit? Ob Jamaika unter anderen personellen und politischen Konstellationen in einigen Jahren möglich ist, wird sich zeigen. Die FDP schließt jedenfalls nichts aus Prinzip und für alle Zeit aus, sondern entscheidet immer nach der Sache.

Frage: Warum hat Jamaika dieses Mal nicht funktioniert?

Lindner: Wir setzen auf die Kreativität des Einzelnen, die Grünen auf die Lenkung durch den Staat. Es gab keine gemeinsame Idee. Jamaika wäre von Anfang an bestimmt gewesen von inneren Fliehkräften und Streit. Eine von vornherein instabile Regierung zu bilden, wäre unverantwortlich.

Frage: Dann kommt jetzt die große Koalition, und Sie sind noch nicht einmal Oppositionsführer . . .

Lindner: Es geht hier um das Land und nicht um uns. In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika. Die Union hat den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich waren. Eine neue große Koalition wäre zudem eine andere als die bisherige.

Frage: Inwiefern?

Lindner: Es gibt mit der FDP dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird: Von der Entbürokratisierung des Landes über eine finanzielle Entlastung der arbeitenden Mitte bis hin zu einer Bildungspolitik, die bundesweit agiert.

Frage: Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass Sie einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einsetzen wollen. Wann kommt der?

Lindner: Nein, ich habe eine Woche vor der Wahl gesagt, dass ein Untersuchungsausschuss ein Mittel wäre, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es die gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss.

Frage: Im Fall eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik wären Sie dann im Bunde mit der AfD.

Lindner: Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte. Ich rate allen, es umgekehrt mit der Linkspartei genauso zu handhaben. Die Linkspartei will Sozialismus. Die AfD kultiviert völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen.

Frage: Welche Themen wollen Sie als Oppositionspartei im Bundestag direkt angehen?

Lindner: Auch ohne neue Regierung kann der Bundestag Entscheidungen treffen. Wir bereiten eine Reihe von Initiativen vor. Beispielsweise werden wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte einbringen, das die Zensur in sozialen Netzwerken aufhebt. Wir werden mit einer Initiative auch sehen, ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr koordinieren und finanzieren darf. Auch in der Einwanderungspolitik sehe ich die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Frage: Wann starten Sie Ihre Gesetzesinitiativen?

Lindner: In der nächsten Sitzung des Bundestags werden wir die ersten Gesetzesinitiativen einbringen.

Frage: Können Sie mit dem Ausspruch von Franz Müntefering etwas anfangen: „Opposition ist Mist“?

Lindner: Ja, selbstverständlich. Deshalb regieren wir ja in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein. Vielleicht wäre ich auch gerne selbst Finanzminister geworden, wenn die politischen Ziele gestimmt hätten. Sie werden nun der großen Koalition beim Geldausgeben zusehen müssen.

Frage: Möglicherweise gehört dazu, dass eine Bürgerversicherung installiert wird. Tut das nicht weh?

Lindner: Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen. Das ist nicht das Ideal, aber für solche Fälle bewusst im Grundgesetz vorgesehen. Der Wirtschaftsflügel der CDU bringt das bereits ins Gespräch. Die FDP würde das sachbezogen aus dem Parlament begleiten.

Frage: Welchen Anteil hat die Kanzlerin daran, dass Jamaika gescheitert ist?

Lindner: Ich mache Frau Merkel keinen Vorwurf, dass sie nach zwölf Jahren im Amt vor allem an Kontinuität interessiert ist. Die Grünen wollte die Union einkaufen. Bei uns dachte man, dass wir sowieso dabei sind.

Frage: Hat es Sie überrascht, dass der deutlichere Abbau der Kohleverstromung von Armin Laschet, Ihrem NRW-Koalitionspartner, mitgetragen wurde?

Lindner: Jeder hat seine Zwänge. Wir haben ihn jedenfalls nicht für verantwortbar gehalten. Denn das hätte dazu geführt, dass der Pannen-Atomreaktor in Belgien auf Dauer weiterbetrieben werden müsste, statt Kohlestrom aus NRW dorthin zu liefern, um ihn stilllegen zu können.

Frage: Was macht das mit dem Koalitionsklima in Düsseldorf?

Lindner: Das ist eine NRW-Koalition und keine verlängerte Werkbank irgendeiner Bundesregierung.

Frage: Warum waren Sie in den Verhandlungen beim Familiennachzug härter als die CSU, obwohl Sie das zunächst gar nicht zur Bedingung gemacht hatten?

Lindner: Ich bin gegen den generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, solange wir in Schulen und Wohnungen nicht die Engpässe beseitigt haben. Man würde den Menschen nicht gerecht und würde die sozialen Spannungen in Deutschland nur erhöhen. Allerdings waren und sind wir offen für eine Härtefallkommission, die humanitäre Einzelfälle regelt. Es könnten auch diejenigen ihre Familie nachholen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das würde unser liberales Einwanderungsgesetz ermöglichen, das den Spurwechsel vom humanitären Schutz zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt umfasst.

Frage: Sind Sie jetzt das Image einer Umfaller- Partei losgeworden?

Lindner: Ich beschäftige mich nicht mit Images...

Frage: ... das glauben wir Ihnen nicht.

Lindner: Dürfen Sie aber. Ich beschäftige mich mit politischen Inhalten, um die Kampagnen kümmern sich Generalsekretäre. In Nordrhein-Westfalen haben beide Partner darauf geachtet, was dem Anderen möglich ist und was nicht. Das hat bei Jamaika mit vier Parteien nicht funktioniert.