LINDNER-Interview: Die EU ist im Schwitzkasten von Herrn Erdogan
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Bild“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:
Frage: Kann der zwischen EU und Türkei ausgehandelte Plan die Flüchtlingskrise wirklich lösen?
LINDNER: Der Gipfel ist kein Durchbruch. Die Nachsichtigkeit gegenüber der Türkei ist sogar ein Rückschritt. Wir sind durch einen autoritär herrschenden Politiker erpressbar geworden, weil die Bundeskanzlerin europäischen Grenzschutz ablehnt und sich stattdessen auf die Türkei stützt. Frau Merkel hat dennoch in der Sache kein Ergebnis vorzuweisen. Und selbst wenn es irgendwann eine Übereinkunft mit der Türkei geben sollte, wäre zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge in Europa immer noch ungeklärt. Es fehlt auch die europäische Entscheidung, dass Kriegsflüchtlinge nur vorübergehenden Schutz erhalten.
Frage: Kann die Türkei überhaupt ein verlässlicher Partner sein?
LINDNER: Frau Merkel hat die Werte-Gemeinschaft EU in den Schwitzkasten von Herrn Erdogan gebracht. Diese Machtposition nutzt Herr Erdogan für zusätzliche Milliarden, Zugeständnisse beim EU-Beitritt und die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei. Wir bekommen jetzt die Quittung für eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik, die vor allem Deutschland zu verantworten hat.
Frage: Die Flüchtlingskrise kostet den Bund allein in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden Euro. Ist das mittelfristig ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu stemmen?
LINDNER: Ja, aber dafür müssen Union und SPD aufhören, das Geld für Prestigeprojekt, Subventionen und Bürokratie zu vergeuden. Nie hatte der Staat mehr Einnahmen als heute – deshalb müssen Steuererhöhungen und neue Schulden tabu sein. Einzige Ausnahme sind Konzerne wie Google, die endlich ihren fairen Beitrag zahlen müssen.
Frage: In der Opposition lässt es sich leicht reden! Wo konkret soll der Bund denn dann sparen?
LINDNER: Nehmen Sie zum Beispiel die geplante Subvention für Elektro-Autos. Wer sich für 100.000 Euro einen Wagen kauft, soll noch Geld vom Staat erhalten? Das ist keine Marktwirtschaft. Und die Milliardensumme wäre in Bildung besser investiert.
Frage: Sind Steuersenkungen nun auf Jahrzehnte passe?
LINDNER: Nein, da geht es um Gerechtigkeit. Die kalte Progression ist eine Enteignung. Der Steuertarif muss jedes Jahr angepasst werden. Es ist unfair, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung überproportional mehr Steuern zahlt als vorher.
Frage: Erlebt die FDP bei den drei Wahlen am Sonntag ihr blaues oder ihr gelbes Wunder?
LINDNER: Wir sind wieder im Angriffsmodus. Deutschland muss weltoffen bleiben, Zuwanderung braucht aber Ordnung. Unsere Haltung der Mitte fehlt viele zwischen den Extremen.
Frage: Sie streben in Baden-Württemberg eine Koalition mit CDU und SPD an. Laufen Sie nicht Gefahr, zwischen diesen beiden Parteien zerrieben zu werden und dann wieder abzustürzen?
LINDNER: Nein, wir sind bereit zur Verantwortung, aber wir werden nicht um jeden Preis regieren. Wir wollen einen Politikwechsel. Ansonsten sind uns Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen.
Frage: Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
LINDNER: Die chaotische Flüchtlingspolitik der Regierung und der Streit darüber. Man macht die AfD klein, indem man Probleme mit Mut löst. Dazu gehört auch, wenn der Deal mit der Türkei nicht funktioniert, notfalls einen Neustart für einen kleineren Schengenraum ohne Griechenland zu planen.