LINDNER-Interview: Bei Laschet erkenne ich keinen Siegeswillen

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner gab dem „Westfalen-Blatt“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnadwinkel:

Frage: Wenn Christian Lindner vor den Baum fährt, ist die FDP tot. Ist es zu riskant, das Schicksal der Partei an eine Person zu binden?

Lindner: Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die FDP eine Partei und ein Projekt von ganz vielen verschiedenen Menschen ist, von Frauen und Männern aller Generationen – und nicht nur von einem. Natürlich ist der Vorsitzende immer das Gesicht und der erste Repräsentant, aber die FDP sind viele, das bin nicht nur ich. Denken Sie hier in NRW etwa an Joachim Stamp. Und bei der SPD mit Frau Kraft und der CDU mit Herrn Laschet ist es im Wahlkampf ja nicht anders. Es geht auch um Persönlichkeiten.

Frage: Sie empfinden die Verantwortung nicht als zu groß. Wie steht es um die Belastung?

Lindner: Ich habe diese Verantwortung aktiv gesucht. In der außerparlamentarischen Opposition, das war 2013 nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag klar, muss man besondere Wege gehen. Deswegen habe ich den Vorsitz der Bundespartei angestrebt und allen klargemacht, dass die Zeit außerhalb des Bundestags ein Ausnahmezustand ist. Ich bin froh, wenn in elf Tagen die Landtagswahl geschafft ist. Bei unserem Einsatz gehen wir auch körperlich an Grenzen, um bis zum 14. Mai Wähler der FDP zu mobilisieren.

Frage: Wofür soll sich der Einsatz in NRW lohnen?

Lindner: Wir haben eine gute Chance auf einen Richtungs- und Regierungswechsel. Falls die FDP nicht in die Regierung geht, müssen wir als dritte Kraft die Opposition sein und Rot-Schwarz vor uns hertreiben.

Frage: Ist Rot-Gelb die einzige Regierungsoption für die FDP in NRW?

Lindner: Nein, ganz im Gegenteil. Rot-Gelb ist eher ein rechnerisches Modell, dem ich politisch gegenwärtig wenig Wahrscheinlichkeit zurechnen muss.

Frage: Warum halten Sie ein Bündnis mit der SPD für wenig wahrscheinlich?

Lindner: Weil Frau Kraft das Land gemeinsam mit den Grünen gefesselt und unsere Bildungslandschaft geschwächt hat. Bedauerlicherweise ist die CDU sehr zurückhaltend in der Kritik an der SPD. Herr Laschet hat öffentlich erzählt, dass er bei einem Tippspiel immer auf Unentschieden setzt. Daran erkenne ich keinen unbedingten Willen zum Sieg. Aber wenn Grüne und Linke es nicht in den Landtag schaffen sollten, könnte auch über Schwarz-Gelb gesprochen werden. Das wäre dann im Bereich des Möglichen.

Frage: War es richtig, eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen?

Lindner: Selbstverständlich. Und vor allem notwendig. Die FDP steht nur für einen echten Politikwechsel zur Verfügung. Und mit SPD und Grünen wäre das nicht möglich. Egal, was aus der FDP wird: Wenn die Grünen in NRW wegen unserer Stärke nicht mehr an der Regierung sind, ist das für das Land schon ein großer Vorteil.

Frage: Sollte es in NRW für Rot-Gelb reichen: Könnte Ralf Jäger Innenminister von Gnaden der FDP bleiben?

Lindner: Ein Kabinett, in dem Ralf Jäger weiter Innenminister sein dürfte, ist für die FDP untragbar.

Frage: Haben Sie den Eindruck, dass der CDU unter Armin Laschet die Juniorrolle in einer Großen Koalition genügt?

Lindner: Ja. Und wenn Frau Kraft die Wahl hat, nimmt sie immer die CDU ins Kabinett und nicht die FDP. Wir sind zur Regierungsverantwortung bereit, wenn sich Dinge wirklich ändern. Dagegen hat die CDU aus ihrem Programm schon einiges gestrichen, damit es nicht so viele Hürden auf dem Weg zur SPD gibt. Ich denke da an ein Digitalisierungsministerium, das die lange gefordert hat und jetzt plötzlich nicht mehr will. Dabei brauchen wir solch ein Ministerium ganz dringend.

Lindner: Entscheiden Sie noch maßgeblich mit, ob die FDP mit der SPD in NRW eine Koalition bildet? Oder sind Sie da schon in Berlin?

Lindner: Deswegen strebe ich ja ein Mandat im NRW-Landtag an, um während der wichtigen Phase der Regierungsbildung voll in Düsseldorf handlungsfähig zu sein. Das heißt, entweder unterstütze ich eine Regierung mit FDP-Beteiligung oder setze eine Große Koalition aus der Opposition unter Dampf. NRW hat in Berlin an Gewicht verloren. Ein Beleg dafür ist, dass Frau Kraft und Herr Laschet in ihren Parteien die irrsinnige Pkw-Maut nicht verhindern konnten. Daher verstehe ich meinen Wechsel in den Bundestag auch als Stärkung Nordrhein-Westfalens in Berlin. Aber ich bleibe hier in NRW, ich habe hier etwa meinen Wahlkreis. Ich bin vor 17 Jahren in den Landtag gewählt worden, mir liegt was an NRW.

Lindner: Wenn wir die extremen Parteien Linke und AfD einmal ausklammern: Sind die Grünen der eigentliche Hauptgegner der FDP?

Lindner: Ja, weil die Grünen mit Umweltminister Johannes Remmel das Land von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten haben. Dazu kommt die grünideologische Schulpolitik von Ministerin Sylvia Löhrmann mit verkorkster Inklusion, Schwächung der Berufsschule und Diskriminierung des Gymnasiums. Mich macht ein bisschen wütend, dass die CDU so lange so viele Rücksichten auf die Grünen genommen hat. Bis heute ist die CDU noch Teil des sogenannten Schulkonsenses, den die FDP nie unterschrieben hat.

Frage: Merkt das Bürgertum erst jetzt, dass die Grünen gar nicht so bürgerlich sind?

Lindner: Viele sind enttäuscht, weil sie geglaubt haben, dass die Grünen eine Partei seien für Individualismus, Fortschritt und Toleranz. Aber dann haben sie festgestellt, dass die Grünen den Leuten mit erhobenem Zeigefinger vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und das lassen sich erwachsene Leute nicht gefallen.

Frage: Die FDP profitiert in Schleswig-Holstein und NRW davon, dass die beiden bundesweit bekanntesten Politiker die Spitzenkandidaten sind. Reichen Wolfgang Kubicki und Sie auch für den Bundestagswahlkampf?

Lindner: Diese Wahrnehmung liegt daran, dass die Medien die bekannten Gesichter wollen. Wir haben in der FDP Alexander Graf Lambsdorff für Europapolitik, Katja Suding für Gesellschaftspolitik, Joachim Stamp für Innenpolitik, Hermann Otto Solms für Finanzpolitik und viele Experten auf ihren Gebieten mehr. Nur wenn wir vor der Wahl stehen, ob wir in einer Geschichte nur mit mir oder aber gar nicht vorkommen, ist die Entscheidung klar. Aber es stimmt, dass wir uns weiter verbreitern wollen.

Frage: Sind sechs Prozent in den bundesweiten Umfragen ein Wert, der Sie nervös macht?

Lindner: Nein. Das wird sich hin zum Wahltermin ja ändern. Dass die FDP außerhalb des Bundestagswahlkampfs im Parlament gesehen wird, ist ein gutes Zeichen dafür, dass im Wahlkampf noch viel mehr möglich ist. Viele warten doch auf eine Partei, die eine Agenda 2030 fordert und formuliert. Das sehen wir an unserer eigenen Entwicklung. 3571 neue Mitglieder bislang in diesem Jahr sind eine Bank. Die Leute sind es nämlich leid, dass das Land auf der Stelle tritt und bei uns nur umverteilt wird.

Frage: Die Beschlüsse des Bundesparteitags lesen sich wie ein Angebot an enttäuschte CDU-Wähler, die niemals der AfD ihre Stimme geben würden. Ist das eine besonders interessante Zielgruppe für die FDP?

Lindner: Ja, sicher. Wer von der Regierung enttäuscht ist, dem wollen wir eine seriöse Alternative bieten. Aber wir haben unsere Beschlüsse auf dem Parteitag nicht mit Blick auf einzelne Wählergruppen getroffen, sondern aus unserer Grundüberzeugung heraus.

Frage: Der deutsch-türkische Fußballnationalspieler Mesut Özil soll die deutsche Hymne singen. War das mehr Alexander Gauland als Christian Lindner?

Lindner: Nein, gar nicht. Wer „Einigkeit und Recht und Freiheit“ singt, der bekennt sich zu unserem Grundgesetz und zu einem liberalen, weltoffenen Deutschland. AfD-Vize Gauland hat auf seinem Parteitag gesagt, dass er das Deutschland seiner Eltern und Großeltern erhalten möchte. Das kann nur das Deutschland der 20er und 30er Jahre sein, bestenfalls das der 50er Jahre. Und das möchte ich nicht behalten. Die AfD will im Scheidungsrecht zum Schuldprinzip zurückkehren. Das ist tiefste 50er, so ein Deutschland will ich nicht.

Frage: Warum fordern Sie einen Untersuchungsausschuss, der Angela Merkels Flüchtlingspolitik unter die Lupe nehmen soll?

Lindner: An der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin war und ist nichts liberal. Die politische Linke tut so, als wäre es so. Das stimmt aber nicht. Der Verzicht auf Regeln und Ordnung ist niemals liberal. Freiheit kann sich nur in einem vernünftigen Rahmen entfalten. Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, weil die Öffentlichkeit über die wahren Motive und die möglichen Handlungsoptionen nicht korrekt informiert worden ist, vielleicht ist sie sogar bewusst getäuscht worden. Anfang September 2015 wurden die Grenzen geöffnet, ausgegeben als humanitärer Akt. Daran wachsen Zweifel. Eine Woche später hätte die Grenze geschlossen werden können, ausgearbeitete Befehle an die Bundespolizei lagen vor. Warum wurden sie nicht unterschrieben? Was waren die Beweggründe? Diese Fragen muss ein Untersuchungsausschuss beantworten. Dabei geht es mir nicht um Anklage, sondern um Aufklärung, damit sich so etwas nicht wiederholt. In der Flüchtlingskrise vermisse ich die Opposition im Bundestag.

Frage: Warum braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Lindner: Es wäre eine klare Geschäftsgrundlage für die Zuwanderung nach Deutschland. Wer als Flüchtling kommt, sollte nicht ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern sofort gefördert werden. Aber sein Status darf nicht dauerhaft sein. Wenn die Heimatländer wieder befriedet sind, müssen die Flüchtlinge in der Regel zurück. Ich weiß, dass es da in Einzelfällen zu Härten kommen wird. Die Hürden für qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland müssen gesenkt werden, die Anforderungen an die Gehälter sind viel zu hoch.

Frage: Ist die größte Fluchtursache vielleicht das deutsche Sozialsystem?

Lindner: Unser Sozialsystem ist ein Magnet – und zugleich ist es eine zivilisatorische Errungenschaft. Man muss unterscheiden zwischen Menschen, die ihr Glück suchen, und Menschen, die wirklich verfolgt sind. Wir müssen selbst entscheiden können, wer eingeladen ist, dauerhaft bei uns zu bleiben. Die Probleme sind der Kontrollverlust und die Leute, die nicht bei uns sein dürfen und die wir nicht loswerden.