LINDNER: Große Koalition offenbart steuerpolitischen Bankrott

Berlin. Zur Debatte über die Erhöhung des Steuerfreibetrags erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Wolfgang Schäuble entlastet nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern befolgt zähneknirschend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags ist keine Entlastung, sondern eine Selbstverständlichkeit, um die wachsenden Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Die Große Koalition offenbart ihren steuerpolitischen Bankrott, wenn sie selbst für dieses Mini-Schrittchen weder Kraft noch Geschlossenheit findet. Der Widerspruch der SPD gegen die Erhöhung des Freibetrags und die Stimmen aus der Union, die höhere Steuern ins Spiel bringen, zeigen, dass die Regierung sich von der Lebensrealität der Steuerzahler längst abgekoppelt hat.“