LINDNER-Gastbeitrag: Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Bild“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die brennenden Autos von Azubis und Handwerkern, geplünderte Drogeriemärkte – das war kein Protest gegen „das System“, sondern linker Terror gegen uns alle. Es ist Zeit, dass wir uns dagegen wehren.

Rechtsextremismus wird geächtet – richtig. Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. Unter Salonkommunisten gibt es Verständnis für die angeblichen Motive, die Welt besser zu machen. Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden. Das „System“ ist nicht perfekt – aber was wäre die Alternative? Die Wahrheit ist: Der Sozialismus brachte nie Demokratie und Umweltschutz, sondern nur Armut und Unterdrückung.

Bei G20 ging es um Klimaschutz und fairen Wohlstand durch Freihandel. Es ging um mehr Hilfe für Afrika und Regeln für das Finanzsystem. Um mehr Teilhabe von Frauen und bessere Bildung. Gäbe es den Dialog der G20 nicht, müsste man ihn erfinden.

Von den friedlich demonstrierenden Gipfelgegnern erwarten wir eine klare Distanzierung vom „Schwarzen Block“. Die Polizei verdient Respekt, wenn sie ihre Knochen für uns hinhält, statt von Grünen und Linken kritisiert zu werden.

Sprechen wir nicht mehr von „Autonomen“! Niemand macht seine eigenen Gesetze. In besetzten Gebäuden wie der „Roten Flora“ in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin werden die Gewaltexzesse vorbereitet. Wie lange wollen wir diese rechtsfreien Räume noch tolerieren? Der Rechtsstaat macht sich und uns alle angreifbar, wenn er sein Gewaltmonopol infrage stellen lässt. Er hat die Mittel, das Recht durchzusetzen. Die Frage ist, ob der politische Wille besteht. In Hamburg regieren SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden. Auf die öffentliche Ordnung müssen wir uns zu jeder Zeit und an jedem Ort verlassen können.

Wir wollen Freiheit und Frieden behalten. Deshalb muss der Rechtsstaat auf dem rechten wie dem linken Auge wachsam sein.