LINDNER: Freie Demokraten ziehen gestärkt in hessischen Landtag ein
Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:
"Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es ist nicht wie vor 14 Tagen. Da mussten wir zittern. Heute Abend müssen andere zittern. Die Freien Demokraten ziehen gestärkt wieder in den hessischen Landtag ein und das ist für uns eine gute Botschaft. Darüber freuen wir uns.
Wir waren eine kleine Oppositionspartei in Wiesbaden in einem stark polarisierten Wahlkampf. Wir haben gesehen, dass die Ränder die Debatten dominiert haben: Auf der einen Seite diejenigen, die sagen "alle raus", und auf der anderen Seite diejenigen, die sagen "alle rein" in der Einwanderungspolitik. Zwischen denjenigen, die den Klimawandel nutzen, um den Menschen Angst zu machen, und den anderen, die ihn leugnen. Und in dieser politischen Mitte, in der wir standen, haben wir im Wahlkampf gemerkt: Es gibt viele, die uns unterstützen. Aber zugleich haben wir auch gemerkt, dass die Ränder viel Aufmerksamkeit beanspruchen und stark mobilisieren.
René Rock und unseren Freundinnen und Freunden ist es gelungen, die FDP gestärkt in den Landtag zurückzubringen. Die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und –helfer der FDP haben Tag und Nacht mit den knappen Mitteln, die wir haben, gearbeitet. Am heutigen Abend gab es große Gewinner und große Verlierer. Wir können von uns sagen, wir sind ein kleiner Gewinner und darüber freuen wir uns genauso.
Dieses Wahlergebnis wird ja jetzt auch ausgewertet im politischen Berlin. Zwei Dinge kann man hierbei erkennen: Immer dann, wenn CDU und Grüne miteinander koalieren, verliert am Ende die Union und gewinnen die Grünen. Und eine zweite Ableitung ist möglich: Über 20 Prozentpunkte haben die Parteien der Großen Koalition in Berlin verloren. Das Lager links der Mitte formiert sich neu, aber die Große Koalition hat insgesamt über 20 Prozentpunkte verloren. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden jetzt sehen wie sich der Abend weiterentwickelt. Die FDP ist bereit dazu, weiter Oppositionsarbeit zu leisten. Die Freien Demokraten sind aber auch immer bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung. Wir haben in Umfragen gesehen, dass bald 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Hessen es begrüßen würden, wenn die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen. Wir wissen, dass René Rock an der Spitze der Fraktion und Stefan Ruppert an der Spitze der Partei genau diese Bereitschaft zur Verantwortung auch bereits signalisiert haben.
Die Freien Demokraten sind wie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereit, auch in Hessen in eine Regierung einzutreten. Dann, wenn man uns fragt und dann, wenn man uns eine faire Partnerschaft anbietet, sind wir bereit zu sprechen. Wir werden sehen, wie sich der Abend weiterentwickelt. Unsere Telefonnummer jedenfalls ist bekannt. Und ich glaube, dass das Votum des heutigen Abends auch zeigt: Ein "Weiter so" ist nicht in Berlin, aber genauso nicht in Wiesbaden gewünscht."