LINDNER: Freie Demokraten unterstützen Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier

Zur gemeinsamen Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Mitglieder der Bundesversammlung mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Heute hat sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Thomas-Dehler-Haus vorgestellt. Die anwesenden Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und die auf Vorschlag der FDP gewählten Mitglieder der Bundesversammlung haben einmütig seine Kandidatur unterstützt. Ich werde daher seine Wahl empfehlen.

Weltweit sind tektonische Verschiebungen zu beobachten. In diesen Tagen wird offen unsere liberale Gesellschaftsordnung infrage gestellt. Die Freien Demokraten stehen in Opposition zur Politik der Bundesregierung, aber nicht in Opposition zu den Werten und Institutionen unserer Demokratie. Wir hätten einen offenen Wettbewerb unterschiedlicher Persönlichkeiten von Gewicht begrüßt. Die Lage ist aber eine andere. Deshalb unterstützen wir die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier auch als Zeichen der Stabilität unserer politischen Kultur. Unsere Entscheidung ist Ausdruck unserer staatspolitischen Verantwortung. Taktische Spielereien sind unsere Sache nicht.

Frank-Walter Steinmeier hatte maßgeblichen Anteil an der Entstehung der Agenda 2010. Er war ein fairer Wettbewerber als SPD-Fraktionsvorsitzender. Wir teilen nicht jede Entscheidung und jede Äußerung des Bundesaußenministers. Aber seine Arbeit verdient dennoch Respekt, so wie er seinerseits anlässlich der Gedenkveranstaltungen für Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle auch seinen Respekt für liberale Außenpolitik ausgedrückt hat. Reformbereitschaft, Fairness und eine europäische Gesinnung sind Haltungen, die Liberale unterstützen. Bei allem, was politisch auf Deutschland zukommen kann, empfehlen ihn auch seine internationale Erfahrung und sein tiefes Verständnis für politische Abläufe.

Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten Würde und Bedeutung zurückgegeben. Sein Appell für die Freiheit wird bleiben. Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, ‚Mutmacher statt Vereinfacher‘ sein zu wollen. Im Interesse unseres Landes kann man ihm dafür nur Erfolg wünschen.“