12.05.2015In der Affäre um NSA-Spionage in Europa mit Unterstützung des BND hat sich FDP-Parteichef Christian Lindner für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag ausgesprochen. Er forderte zugleich die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der "Bild am Sonntag". Das diene auch der eigenen Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze.
Geeignet dafür sei etwa ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte er, ohne einen Namen nennen zu wollen.
Die FDP fühlt sich von ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der NSA-Abhör-Affäre getäuscht. Seine Partei sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass ernsthaft an einem No-Spy-Abkommen mit den USA gearbeitet werde. Jetzt werde klar, dass die Union diesen Eindruck auch noch erweckt habe, als längst klar gewesen sei, dass die USA daran kein Interesse habe.
FDP-Chef Lindner sprach sich dafür aus, die Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag zu stärken. "Ich bin für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten", sagte er. Scharfe Kritik übte Lindner an der Rolle des Kanzleramts in der Affäre. "Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert."
Man wisse gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre." Der FDP-Chef schlug eine tiefgreifende Reform des BND vor. "Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle. " Nach Ansicht von Lindner sollte der Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen. "Den deutschen Grundrechten muss Geltung verschafft werden - auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt - auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würde man das machen."
Lindner fordert Sonderermittler im BND-Skandal
In der Affäre um NSA-Spionage in Europa mit Unterstützung des BND hat sich FDP-Parteichef Christian Lindner für eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle im Bundestag ausgesprochen. Er forderte zugleich die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird", sei ein unabhängiger Sonderbeauftragter notwendig, sagte er der "Bild am Sonntag". Das diene auch der eigenen Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze.
Geeignet dafür sei etwa ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte er, ohne einen Namen nennen zu wollen.
Die FDP fühlt sich von ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der NSA-Abhör-Affäre getäuscht. Seine Partei sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass ernsthaft an einem No-Spy-Abkommen mit den USA gearbeitet werde. Jetzt werde klar, dass die Union diesen Eindruck auch noch erweckt habe, als längst klar gewesen sei, dass die USA daran kein Interesse habe.
Im Interview mit "Spiegel Online" äußerte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Entsetzen. "Das No-Spy-Abkommen war uns als FDP sehr, sehr wichtig damals", betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir haben im Juli 2013 im Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, in dem dieses Abkommen bereits angedacht war. Natürlich ahnte ich, dass das schwierig wird. In Geheimdienstfragen sind die Amerikaner ja unberechenbar. Aber ich habe das Abkommen nie für eine Fata Morgana gehalten."
FDP-Chef Lindner sprach sich dafür aus, die Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag zu stärken. "Ich bin für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten", sagte er. Scharfe Kritik übte Lindner an der Rolle des Kanzleramts in der Affäre. "Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert."
Man wisse gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre." Der FDP-Chef schlug eine tiefgreifende Reform des BND vor. "Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle. " Nach Ansicht von Lindner sollte der Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen. "Den deutschen Grundrechten muss Geltung verschafft werden - auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt - auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würde man das machen."