LINDNER: EZB-Geldflut und offener Vertragsbruch Griechenlands sind ein Skandal
Berlin. Zu den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
„Das Schweigen der Bundesregierung zur Geldflut der EZB und zum offenen Vertragsbruch Griechenlands ist ein Skandal. Die Bundeskanzlerin hat in der Euro-Politik spätestens im vergangenen Jahr mit dem dritten Griechenlandpaket ihren Kurs verändert. Nun zeigt sich, dass dies ein schwerer Fehler war.
Statt weiterer Auszahlungen nach Athen steht der Grexit auf der Tagesordnung. Ohne Internationalen Währungsfonds hätte niemals ein drittes Paket geschnürt werden dürfen. Die Zusagen der Kanzlerin, Washington käme noch an Bord, waren substanzlos. Der Deutsche Bundestag wurde getäuscht. Jetzt darf Europa sich nicht weiter von Herrn Tsipras ausnehmen und lächerlich machen lassen.
Die Geldflut der EZB zerstört die Marktwirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Mario Draghi ist der Pate der Reformverweigerer. Vermögende mit Sachwerten werden reicher, Sparer mit kleinen Guthaben treten auf der Stelle. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann den Rücken stärkt, der offenbar gegen diese Notenbankpolitik war. Deutschland muss wieder Motor der Stabilität in Europa werden. Dazu gehört, offensiv für eine Normalisierung der Zinsen und den Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen zu werben. Die Zinswende in den USA wird sonst zu einem Desaster für den Euro.“