LINDNER: Die Zaubertricks der EZB sind gescheitert

Berlin. Zum Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Das Großexperiment mit unserer Währung muss beendet werden, damit Europa zur Reformpolitik zurückfindet. Mario Draghi wollte den Regierungen mit billigem Geld Zeit kaufen, in der Reformen nachgeholt werden. Die Zaubertricks der EZB sind jedoch gescheitert. Wolfgang Schäuble trägt Mitverantwortung dafür, wenn er zu hohe Schulden in Portugal und Spanien deckt.

In den letzten Jahren gab es statt Reformen neue Schulden und eine beispiellose Umverteilung, weil die private Vorsorge durch die niedrigen Zinsen leidet. Die Bundesregierung muss nicht nur bei der EZB auf eine Umkehr drängen, sondern sie darf auch nicht länger die Komplizenschaft beim Bruch des Stabilitätspakts übernehmen.

Der Ankauf von Anleihen muss beendet werden und die Märkte sind auf eine schrittweise Normalisierung der Zinspolitik vorzubereiten. Die große Koalition selbst sollte handeln, indem sie ihren Zinsvorteil an die Bürger zurückgibt.“