LINDNER: Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch für die Zukunft Europas

Zur Nominierung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer als Kandidatin für die Europawahl-Spitzenkandidatur und zur politischen Lage ein Jahr nach der Bundestagswahl schrieb der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgenden Brief an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei:

"Sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

heute vor einem Jahr wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Seitdem wurden wir Zeuge sich verstärkender Fliehkräfte in Europa sowie der Erschöpfung der „Methode Merkel“. Alle westlichen Gesellschaften sind bestimmt von einem Konflikt zwischen Anhängern der Liberalität und Weltoffenheit einerseits und andererseits Kräften, die auf die Fragen der Zeit autoritäre Antworten der Abschottung oder des Ressentiments geben. Auch in Deutschland verändert sich leider die politische Kultur. Das ist für uns Freie Demokraten ein Auftrag.

Die Kontroversen über den Regierungsstil und die Entscheidungen Angela Merkels überlagern die Debatten, die unsere Gesellschaft wirklich benötigt. Viele Menschen sind auf der Suche nach politischer Orientierung. Die Freien Demokraten haben eine lange Tradition und einen liberalen Wertekompass, den wir in diesen Zeiten den Menschen auf der Suche anbieten können.

Wir sind Anwalt der Mitte – im doppelten Wortsinn: Wir stehen für die vernünftige Abwägung, wo andere nur die Positionen der Ränder sehen. Und wir ergreifen Partei für die Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich zunehmend weniger repräsentiert fühlen.

Wir versammeln uns hinter der Idee der europäischen Einigung. Wir wollen die Europäische Union in den großen Fragen wie Migration oder Digitalisierung handlungsfähiger machen, aber zugleich mehr Vielfalt und Flexibilität erlauben. Wo es Mehrwert durch gemeinsames Handeln gibt, da wollen wir nicht länger warten. Den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas wollen wir stärken – nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen in neue Ideen und Technologien. Das geeinte Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Infragestellung der liberalen Weltordnung.

Wir wollen Deutschland erneuern und die Menschen von den Fesseln befreien, die ihre Kreativität und ihr Vorankommen bremsen. Unser Land hat großartige Potenziale und Chancen, die durch Ängstlichkeit und die Selbstblockade der Politik verspielt werden. Eine faire und prosperierende Gesellschaft durch weltbeste Bildung, Tempo bei der Digitalisierung und die Befreiung von lästiger Bürokratie wie finanzieller Überforderung durch den Staat sind möglich. Statt den Alltag der Menschen zu erleichtern, diskutiert die Politik aber seit Jahren über Dieselfahrverbote und Datenschutzgrundverordnung. Wir wollen den Trend umkehren und neuer Vernunft politisch zum Durchbruch verhelfen. In Anlehnung an die Kampagne unserer hessischen Freundinnen und Freunde kann man sagen: Wir wollen die „nächste Stufe Deutschland“.

An der Migrationspolitik der Regierung Merkel hat sich ein gesellschaftlicher Großkonflikt entzündet. Der Ton der Debatten ist rauer geworden. Religion wurde zur politischen Kategorie erklärt. Wir wollen diesen Konflikt befrieden. Unsere Antwort ist zum Einen die Verteidigung der liberalen Werte von Individualität, Toleranz, Humanität und der Trennung von Politik und Religion – egal, wer diese in Frage stellt. Aber zum Anderen wissen wir als Verantwortungsethiker, dass jede staatliche Ordnung und jedes System sozialer Sicherheit die Kontrolle des Zugangs erfordert. Seit drei Jahren wartet das Land auf ein Einwanderungsgesetz und ein besseres Management von Migration. Das ist zu lang. Wie plakatieren unsere Freundinnen und Freunde in Bayern dieser Tage zu Recht? „Es gibt einen Weg zwischen ‚alle abschieben‘ und ‚alle bleiben‘“. Die Eckpunkte für ein liberales Einwanderungsgesetz werden wir in Kürze vorlegen.

Die Große Koalition hat in der vergangenen Woche erneut eine Regierungskrise entfacht und mit dem Gewürge um Herrn Maaßen das Vertrauen der Menschen in die gesamte Politik nachhaltig beschädigt. In dieser Bundesregierung sind weder ein gemeinsamer politischer Gestaltungswille noch die Fähigkeit zu einer vernunftgeleiteten Politik vorhanden. Stattdessen herrscht allgegenwärtig Misstrauen innerhalb der Parteien und innerhalb der Koalition. Formal mag die GroKo noch im Amt sein – politisch ist sie bereits gescheitert. Das Land will einen Neuanfang – eine neue Regierung, die nach der Ära Merkel wieder gestaltet. Wir brauchen Mut und Erneuerung – in der Gesellschaft und in der Politik. Wir Freie Demokraten schauen nach vorn. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es eine Mehrheit für eine politische Trendwende gibt.

Mir ist bewusst, dass uns das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen öffentlich bis heute von unserer Konkurrenz und ihren Unterstützern negativ ausgelegt wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir richtig gehandelt haben. Die Fragilität der Regierung Merkel, die Konflikte innerhalb der Union, die Unkalkulierbarkeit der CSU und die unverändert linke Agenda der Grünen bestätigen uns im Nachhinein. In der Konstellation des Herbstes 2017 hätten wir weder unser Programm umsetzen noch eine handlungsfähige Regierung bilden können. Wir haben in dieser Situation Prinzipienfestigkeit bewiesen.

Für uns ist es der harte Weg. Aber wir haben uns aufgemacht. Die anderen Parteien stehen erst noch vor Veränderungen. Spätestens zur nächsten Bundestagswahl wird die Union eine neue Spitze haben – und dann hoffentlich die Bereitschaft mitbringen, dieses Land zu modernisieren und Probleme zu lösen. Sollte die Bundesregierung auch auf Dauer keine Stabilität gewinnen, dann wären Neuwahlen eine Chance – denn so könnte dieses Land eine ambitionierte Regierung bekommen. Es spricht vieles dafür, den Wählerinnen und Wählern dann wieder eine Stimme zu geben.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung – vor allem auch für Europa. Wir wollen die Lähmung Europas überwinden und aus dem Kontinent der Krisen wieder einen Kontinent der Chancen machen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist für uns alle besonders wichtig. Wir haben die Chance, unseren Einfluss auf die Zukunft Europas erheblich zu steigern. Es gibt in der europäischen Union starke liberale Parteien und Persönlichkeiten, die bereits heute Verantwortung in der Kommission und als Regierungschefs in acht Mitgliedsländern übernehmen. Die Europawahl markiert zugleich die Halbzeit der Wahlperiode des Deutschen Bundestages, parallel finden die Bürgerschaftswahl in Bremen und zahlreiche Kommunalwahlen statt.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und neuen liberalen Kräften wollen wir einen neuen Aufbruch Europas gestalten und die Chance ergreifen, den Zusammenhalt wieder zu stärken. Das geht nur mit einer mutigen und ambitionierten Politik, die sich auf zentrale, globale und europäische Herausforderungen konzentriert.

Europa muss Lösungen bieten für die Migrationsfrage, sichere Außen- und offene Binnengrenzen sowie eine klare Regelung für legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Europa muss sich besser zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit organisieren. Europa soll den Freihandel und die Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie den Binnenmarkt für Digitales und Energie voranbringen. Wer reisen, sich bilden oder außerhalb seines Heimatlandes arbeiten will, soll alle Chancen eines vereinten Europas nutzen können. Und nicht zuletzt brauchen wir in Europa eine stabile Finanz- und Währungspolitik statt einer Schulden- und Transferunion.

Ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten bei der Wahl ist von großer Bedeutung für den Einfluss der liberalen Reformkräfte – im Europäischen Parlament und in der Kommission können wir gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entscheidend mitgestalten. Gerade deshalb ist es für uns wichtig, mit einer starken Persönlichkeit in den Wahlkampf zu ziehen.

Dem Bundesvorstand habe ich daher heute vorgeschlagen, unsere Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin für die Europawahl zu nominieren. Der Bundesvorstand ist meiner Empfehlung einstimmig gefolgt – die Delegierten des Europaparteitages am 27. Januar 2019 werden darüber abschließend entscheiden.

Wir setzen mit Nicola Beer das Signal, dass wir dem Europäischen Einigungsprojekt Priorität einräumen, weil mit ihr ein Mitglied der engeren Parteiführung für diese wichtige Wahl antritt. Und wir zeigen, dass wir diese Wahl als Chance sehen, mehr Einfluss zu gewinnen. Die CDU/CSU hat in der Migrationsfrage die EU gespalten und grenzt sich von Orban nicht klar ab. Die Grünen sind zwar eine europäische Partei, aber eine linke, die auf Gleichheit und Bevormundung setzt. Die FDP ist die einzige europäische Partei der Mitte, die ein Europa der Freiheit und Vielfalt will.

Mein Dank gilt daher in besonderer Weise Nicola Beer. In den vergangenen fünf Jahren hat sie mit großem Einsatz und großem Erfolg am Comeback der Freien Demokraten mitgearbeitet. Jetzt übernimmt sie erneut Verantwortung für uns alle – aber vor allem für und in Europa. Nicola ist eine seit vielen Jahren erfahrene Europapolitikerin. Sie ist stark vernetzt mit den europäischen Partnern und brennt für die Aufgabe, gemeinsam mit anderen liberalen Spitzenpolitikern in Europa Großes und Neues zu bewegen. Für ein erneuertes Europa, einen Kontinent der Chancen, sowie echten und fairen Zusammenhalt.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die Freien Demokraten in der politischen Landschaft wieder etabliert. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten mit 11 Gesetzentwürfen, 84 Anträgen und 919 Anfragen Position bezogen. In drei Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen wir auch in Regierungsverantwortung, dass es einen Unterschied macht, wenn wir gestalten. Dennoch schöpfen wir unser Potenzial mit Umfragen um neun Prozent nicht aus. Noch zu wenige kennen unsere Antworten, weil die politische Debatte regelrecht verstopft ist durch Koalitionsstreiterei und die Auseinandersetzung zwischen den staatstragenden Parteien und der auf Tabu-Bruch setzenden AfD.

Daher will ich uns alle ermutigen, selbst die gute Botschaft zu verbreiten: Es gibt eine Alternative für Demokraten – die Freien Demokraten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Christian Lindner"