LINDNER: Bundesregierung verhöhnt die Steuerzahler

Berlin. Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Angela Merkels Rede hat gezeigt, wie sehr die Bundeskanzlerin in die Defensive geraten ist. Seit Monaten regiert sie den selbst verursachten Problemen nur noch hinterher. Außer Schadensbegrenzung ist von der Regierung in ihren letzten zwölf Monaten nicht mehr viel zu erwarten.

Die Kanzlerin rühmt sich allen Ernstes für den schnellen Anstieg der Sozialausgaben, obwohl die steigenden Abgaben auch Geringverdiener zur Kasse bitten. Sie bleibt einen konkreten Plan zur Entlastung der Bürger schuldig. Zwei Milliarden Euro Anfang 2017 sind angesichts eines Überschusses von vermutlich 40 Milliarden Euro in diesem Jahr eine Verhöhnung der Steuerzahler.

Die gute Haushaltslage ist nicht Zeichen guter Haushaltspolitik, sondern der Überlastung und des Profits durch Niedrigzinsen. Während Wolfgang Schäubles Haushalt aus allen Nähten platzt, wächst die Sorge bei den Bürgern um ihre private Altersvorsorge. Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat muss durch eine kräftige Entlastung gestoppt werden.

Bei rund 100 Milliarden Euro erwarteter Mehreinnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts ist eine Entlastung unter 30 Milliarden Euro das Wort nicht wert. Dass aus der SPD selbst Schäubles Minimalpläne in Frage gestellt werden, zeigt, dass die Regierung die Lebenssituation der Menschen aus den Augen verloren hat.“