LINDNER: Bundeskanzlerin Merkel muss Klarheit schaffen

Berlin. Zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an den Irak und zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„In der Diskussion über deutsche Beiträgen zur Krisenbewältigung fragen wir uns: Wo ist die Bundeskanzlerin? Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, welche Strategie sie in der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt. Ich fordere sie auf, Klarheit über ihre eigene Linie zu schaffen. Niemand kann tolerieren, wenn die Gefahr besteht, dass es im Irak zu einem zweiten Srebrenica oder Ruanda kommt. Die zivilisatorische Lehre muss jedoch sein, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam Schutzzonen einrichten. Hier fehlt eine Initiative der Bundesregierung. Der stattdessen erwogenen Einsatz der Bundeswehr bzw. die Lieferung von Waffen ist eher dazu angetan, die Region weiter zu destabilisieren.

Der Landtagswahlkampf in Sachsen geht auf die Zielgerade. Dort gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen Liberalen und der Union: Sachsen tilgt Schulden, hat ein leistungsorientiertes Bildungssystem und verfolgt eine wirtschaftsfreundliche Politik. Sachsen ist nicht Berlin, Schwarz-Gelb in Sachsen macht einen Unterschied. Allerdings widersprechen wir, wenn die CDU die kalte Progression nicht abschaffen will. Tillich hat die Abschaffung ausgeschlossen und ist damit auf Merkel-Linie – das grenzt an Wahlbetrug. Die CDU hat es zwei Mal versprochen und ergreift die sich bietende Chance nicht. Deshalb ist die FDP in Sachsen die Speerspitze in der Entlastungsdebatte.“